Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatte ich eine denkwürdige Unterhaltung: Ach, du beschäftigst dich mit dem Drohnenthema? Aber ihr macht doch da gar nichts. Ihr habt doch nichts. Das habe ich doch aus den Medien. Da ich weiß, dass genau diese Person klassische Radio- und Fernsehkanäle konsumiert, hat mich das schon geschockt. Es ist mir ein Anliegen, einem solchen Eindruck entgegenzuwirken. Deshalb möchte ich einige Dinge für uns hier im Landtag, aber auch für die Menschen in unserem Land klarstellen. Unsere Freiheit, unsere Art, Demokratie zu leben, brauchen an dieser Stelle mehr Sicherheit. Die Drohnenbedrohung ist real, aber sie ist beherrschbar, wenn wir Recht, Technik und Organisation zusammenführen. Wir sind noch nicht da, wo (Marion Schiefer) wir hinwollen, aber Schleswig-Holstein geht voran. Wir haben die Drohnenüberflüge sehr schnell sehr ernst genommen und früher als andere Länder begonnen, dieser Herausforderung zu begegnen – mit Know-how, neuen Stellen in den entscheidenden Einheiten von Polizei und Verfassungsschutz, konzeptionellen Grundlagen, Geld für Abwehrtechnik. Wir arbeiten an klaren Befugnissen, modernen Fähigkeiten, verantwortungsvoller Prävention und länderübergreifender, sogar europäischer Vernetzung. Wir erleben gerade, wie eine ursprünglich zivile Technologie unser Sicherheitsverständnis herausfordert. Unbemannte Luftfahrtsysteme – Drohnen – sind heute leise, präzise, günstig und verfügbar. Sie transportieren Kameras und Sensoren, ja, aber sie wären auch in der Lage, Störsender oder pyrotechnische Ladungen mit sich zu führen. Es sind eine Menge Drohnen im Luftraum unterwegs. Die meisten werden privat und völlig unproblematisch genutzt. Der jüngste Vorfall Ende September hier in Schleswig-Holstein, bei dem aktuell geprüft wird, ob ein Drohnenverbund wichtige Einrichtungen am Nordostseekanal und in Kiel vermessen hat – er flog zudem lange über einem Kraftwerk, einer Raffinerie, militärische Einrichtungen –, muss jeden aufhorchen lassen. Wir haben uns bereits im Innen- und Rechtsausschuss eingehend damit beschäftigt. Neben den Vorfällen in Schleswig-Holstein haben wir in den letzten Wochen deutschlandweit zahlreiche Störungen im Luftverkehr und an sensiblen Orten gesehen. Die Fälle nehmen zu. Seit Anfang 2022 verzeichnen wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Vorfälle mit Sicherheitsrelevanz. Der Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit einhergehenden Drohungen seitens Russlands gegenüber dem freien Europa liegen auf der Hand. Wir müssen es klar sehen: Was dort oben schwebt, kann Spionage sein, kann gezielte Sabotage sein, kann dem Sammeln von Wissen zur Vorbereitung gezielter Attacken dienen. Fest steht, man testet unsere Schwachstellen. Die Feststellung und richtige Einordnung des Flugkörpers innerhalb möglichst kurzer Zeit stellen eine echte Herausforderung dar. Wie bei einer GuerillaTaktik am Boden haben wir es mit einer kleinen Einheit zu tun, die unvermittelt an einem bestimmten Ort auftaucht und schnell wieder entschwindet, die schon durch ihr bloßes Erscheinen an einem neuralgischen Ort und ihr Entschwinden geeignet ist zu verunsichern und der es genau auf diese Machtdemonstration und die damit einhergehende Verunsicherung ankommt. Dieses Phänomen bedeutet, wir haben es mit einer komplett neuen Dimension der Gefahrenabwehr in der Luft zu tun. Sie betrifft Flughäfen, Häfen, Energieanlagen, Rechenzentren, Krankenhäuser, Regierungsgebäude, Großveranstaltungen, kurz: potenziell unsere gesamte kritische Infrastruktur. Dem sinnvoll und zielführend zu begegnen, ist nicht von heute auf morgen möglich. Die Drohnenabwehr darf kein Niemandsland zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen sein. Luftraumrecht ist überwiegend Bundesmaterie, Gefahrenabwehr liegt bei den Ländern, Luftsicherheit zum Beispiel an Flughäfen betrifft die Bundespolizei. Als Land müssen wir zusammen mit allen weiteren Partnern dafür sorgen, Schnittstellen einzurichten, Lagebilder zu teilen und zu komplettieren sowie ein abgestimmtes Einsatz- und Meldewesen zu etablieren, insbesondere für kritische Infrastruktur und Großlagen, und vom Bund einfordern, dass er das Seine tut. Rechtsklarheit ist wichtig, damit im Ernstfall niemand unnötig zögert. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Befugnisse für Erkennung, Ortung, Identifizierung und, bei konkreter Gefahr, Neutralisierung – im Ernstfall muss ohne weiteres Abstimmungserfordernis klar sein, wer den Handlungsauftrag hat, von der Detektion bis zur Intervention. Auf Bundesebene unterstützen wir, dass Polizeien in engen Grenzen Stör- und Abfangmittel einsetzen dürfen und einheitliche Standards für Detektion und Eingriffe gelten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss immer die Eskalationsleiter steuern: den primären Einsatz kommunikativer Mittel, weitergehend, wenn nötig, Störsendereinsatz innerhalb der rechtlichen Grenzen, falls es zur Verhinderung einer Gefahr für Leib, Leben oder kritische Infrastruktur erforderlich und rechtlich zulässig ist, Abfangdrohnen, Netzsysteme, notfalls auch der Abschuss. Für Flughäfen und kritische Knoten kommen ergänzend stationäre Systeme in Betracht. Die Diskussion darüber läuft bundesweit. Wir setzen uns für klare Rechtsgrundlagen, Einsatzregeln und Schutzzonen ein. Da wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen diese Möglichkeiten rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet (Marion Schiefer) werden. Das ist unverzichtbar sowohl für die Arbeit der Einsatzkräfte als auch für den Grundrechtsschutz. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium plant zudem eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium. Das ist ein wichtiger Schritt, genau wie die Ankündigung, ein deutsches Drohnenabwehrkompetenzzentrum mit dem Ziel zu gründen, die Landes- und die bundespolizeiliche und die militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen. Denn wenn es darauf ankommt, müssen wir umgehend handlungsfähig sein und dafür unsere Abwehrfähigkeiten ausschärfen. Schleswig-Holstein handelt bereits. Unsere Landespolizei hat 2024 erste Detektions- und Abwehrtechnik beschafft. Mit dem Haushalt 2025 haben wir weitere Mittel und Stellen bereitgestellt. Wir werden unsere technischen und personellen Fähigkeiten weiter ausbauen müssen, um künftig schneller und eigenständiger auf Drohnensichtungen reagieren zu können. Wir bauen gerade eine Einheit Drohnenabwehr als „rollende Fähigkeit“ auf – modular, skalierbar, interoperabel. Die Aus- und Fortbildung, Taktik und Lagedarstellung sind fortwährend der Lage anzupassen und gegebenenfalls zu spezialisieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die norddeutschen Bundesländer haben im Juli die Entwicklung einer gemeinsamen Drohnenabwehrstrategie verabredet und den Aufbau eines Drohnenabwehrkompetenzclusters beschlossen. Wir rechnen damit, dass diese norddeutsche Strategie im November weiter ausgeschärft wird. Diese gemeinsame Herangehensweise ist von zentraler Bedeutung für eine taugliche Umsetzung. Es ist unsere Pflicht, hier länderübergreifend zu denken. Die Drohnen machen auch nicht an Ländergrenzen halt. Was die Landesregierung zur Drohnenabwehr als Konzept entwickelt hat, ist absolut sinnvoll: erstens detektieren, zweitens verifizieren, drittens intervenieren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Innenministerin bedanken. Sabine Sütterlin-Waack lässt nichts unversucht, sich bei Kollegen gerade auch im Bund für zügige Verfahrensabsprachen im Rahmen des geltenden Rechts einzusetzen und für Änderungsbedarfe zu werben. Bei einem Vorkommnis tritt sie umgehend in den Austausch mit Länderkollegen und unseren dänischen Nachbarn. Dabei gewährt sie für uns Parlamentarier in unseren unterschiedlichen Gremien ganz selbstverständlich initiativ so viel Transparenz, dass wir Bescheid wissen, unserer Kontrollfunktion nachkommen und das Zutrauen haben können, dass die Regierung folgerichtig handelt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine das jetzt nicht so anmaßend, wie das vielleicht klingt, aber ich erachte das als ein sehr kluges Vorgehen. Für uns Parlamentarier ist es notwendig und hilfreich. – Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich für Ihr Einbeziehen bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einige wichtige To-dos bleiben noch. Wir sollten noch deutlicher bei der Prävention ansetzen. Drohnen sollten konsequent registriert und gekennzeichnet werden. Hilfreich ist in diesem Kontext die U‑Space-Verordnung der EU, die Remote-ID EUweit verpflichtend macht. Sichtbarkeit und Steuerbarkeit im Luftraum, meines Erachtens ist es das, was die Gefahrenabwehr braucht. Hier können wir nun an der Operationalisierung arbeiten, und das sollten wir auch unbedingt tun. Sicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe. Betreiberkritische Anlagen müssen präventiv handeln. Sie brauchen Gefährdungsanalysen, Geozonenanträge, Sensorik an der Perimeterlinie, Meldewege, Übungen mit Polizei und Feuerwehr. Wir sollten hier über Mindeststandards nachdenken und Hilfestellungen geben, wie besonders exponierte Standorte besser zu schützen sind. Vielleicht sind auch regelmäßige Lageübungen sinnvoll mit Betreibern, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Landespolizei, Bundespolizei und, wo es verfassungsrechtlich zulässig ist, im Wege der Amtshilfe mit der Bundeswehr. Denn unser Ziel muss sein, die Schnittstellen zu testen, die Einsatzverfahren zu standardisieren und die Kommunikation zu trainieren. Im Bereich der Innovation und für den Mittelstand ergeben sich auch Möglichkeiten. Wir haben noch Sicherheit „Made in Schleswig-Holstein“. Wir sind Technologieland – von Radar- und Sensortechnik bis KI-gestützter Mustererkennung. Wie wäre es mit einer Vorreiterstellung beim Leitmarkt Gefahrenabwehr – sicher, exportfähig, grundrechtskonform? – Für mich ein guter Gedanke. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit kostet, aber sie rechnet sich. Drohnenstörungen an Flughäfen und bei Großereignissen verursachen immense Folgekosten, von den Folgekosten einer ver- (Marion Schiefer) unsicherten Gesellschaft ganz zu schweigen. Die Art der Vorsorge, die wir hier betreiben und deren Ausbau wir anstreben, ist volkswirtschaftlich günstiger.