Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an unsere Strafjustiz und an unseren Justizvollzug denke, denke ich zuallererst an deren Leistungsfähigkeit, an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mit Überzeugung und großem Einsatz ihren verantwortungsvollen Dienst für unseren Rechtsstaat tun. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die SPD bringt mit ihrem Antrag ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Effektivität der Strafverfolgung und die menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen gefährdet sein könnten. Es ist absolut berechtigt, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen hinzuweisen. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir uns auf Ihre Initiative hin, Kollege Timmer, heute im Plenum mit der hohen Belastung beschäftigen, die unsere Bediensteten in Justiz und Vollzug täglich erfahren. Jedoch ist Ihr Ansatz meiner Ansicht nach nicht nur zu einseitig, sondern auch nicht zielführend, in Teilen auch nicht ganz richtig. Dass Sie nach der Debatte, die wir im Ausschuss zu der Aufhebung der Untersuchungshaftbefehle hatten, die wir einzeln durchdiskutiert haben, bei Ihrer These bleiben, ist meiner Ansicht nach wirklich nicht mehr haltbar. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das finde ich auch!) Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dem einen eigenen Antrag entgegengesetzt, der sich ausgewogener mit den Gründen für die seit Jahren steigenden Belastungen auseinandersetzt. Denn nur wenn wir das tun, können wir prüfen, ob die Maßnahmen, die wir zugunsten von Justiz und Vollzug seit Jahren als erste und zweite Gewalt ins System geben, der dritten Gewalt angemessen zugutekommen. Aus meiner Sicht haben wir gerade in der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode ganz entscheidende Unterstützungen initiiert und finanziert. Deshalb greift, mit Verlaub, die pauschale Forderung der SPD nach einem Landesaktionsplan – zu dessen Inhalt Sie kein einziges Wort und keine einzige Idee formulieren – zu kurz. (Zuruf CDU: Genau!) Wir brauchen keine saubere Analyse mehr. Die Herausforderungen liegen auf der Hand. Deshalb ist es nicht das Ziel von Schwarz-Grün, die Landesregierung sechs Monate lang Papier beschreiben zu lassen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Wir begrüßen aber die Diskussion über die Bestandsaufnahme der Maßnahmen, mit denen wir Strafjustiz und Vollzug entlasten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vollzug verbessern, und darüber, worauf wir in der Zukunft noch Wert legen sollten. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Jan Kürschner [BÜND- (Marion Schiefer) NIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Komplexität der Verfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Fallzahlen steigen, auch als Ergebnis einer erfolgreichen Polizeiarbeit. Verfahrensrechte wurden erweitert, und Fortschritte bei der Ermittlungstechnologie benötigen immense Ressourcen, die nicht in jedem Fall sofort verfügbar sind. Auch der Umgang mit Fällen mit internationalem Bezug erfordert Geduld und Ausdauer. Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen uns vor neue Herausforderungen, aber auch die ganz typischen Strafverfahren der mittleren und schweren Kriminalität kosten heute mehr Zeit und Einsatz als früher. In den Justizvollzugsanstalten knirscht es angesichts der Belegungszahlen und Herausforderungen im Alltag und angesichts von gesundheitlichen wie verhaltensbedingten Auffälligkeiten bei den inhaftierten Menschen. Der Bericht zur personellen Situation in den JVAen legt uns ganz plastisch die Herausforderungen der Tätigkeit in den JVAen für die Bediensteten dar und wie sie damit umgehen, außerdem welche Angebote der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorge für die Bediensteten bereithält. Für mich gibt der Bericht insgesamt ein ermutigendes Bild ab. Als Landtag haben wir in den letzten Jahren bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Herausforderungen zu meistern. Die Ministerin hat einige Zahlen schon genannt. Seit 2022 haben wir 42 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Dazu kommen korrespondierende Stellen für Serviceeinheiten, Rechtspfleger, Wachtmeisterdienst. Im Bereich des Justizvollzugs haben wir den Personalaufbau weiter vorangetrieben und 142 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den allgemeinen Vollzugsdienst gewonnen. Um die Nachwuchsgewinnung müssen wir uns weiterhin intensiv bemühen. Deshalb eine Anmerkung – die FDP spricht das Thema in ihrem Änderungsantrag zum Koalitionsantrag auch an –: Vor knapp zwei Jahren haben wir die JAVO novelliert und eine zweite Strafrechtsklausur im Ersten Staatsexamen eingeführt. Das war ein Baustein in der Nachwuchsgewinnung, den Sie damals abgelehnt haben. (Zuruf: Ja!) Wenn Sie schon einen stärkeren Fokus auf die Strafjustiz einfordern, könnten Sie auch einmal zugeben, dass es im Nachhinein richtig gewesen ist, diese Neuerungen zu unterstützen, anstatt sie zu geißeln. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frau Kollegin, man muss gucken, was das bewirkt hat!) – Herr Timmer hat das damals als unnötig bezeichnet, das erinnerte ihn an schwarze Pädagogik, und Sie, Dr. Buchholz, haben die Schilderung des Bedarfs an gut ausgebildeten Strafrechtsjuristen durch die Strafrechtsprofessorinnen und ‑professoren der CAU markant mit der Bemerkung abgetan, das sei ja so, als gäbe ein Raucher ein Gutachten bei Dr. Marlboro in Auftrag. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Also, werte Kollegen der Opposition, bei allem Respekt: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir damals schon angesetzt, um unsere Studierenden leichter als künftige Strafrechtler in der Justiz gewinnen zu können. Für die CDU sage ich außerdem: Die Abschaffung der zweistufigen Ausbildung, wie die SPD es vorschlägt und konkret erwägt, ist falsch. Wir wollen das Erste und das Zweite juristische Staatsexamen beibehalten. (Beifall CDU) Zum Pakt für den Rechtsstaat: Da sind wir heute schon weiter als im März. Was wir aus Berlin hören und im Koalitionsvertrag lesen, kann uns in hohem Maße erleichtern. Der Bund ist sich seiner Verantwortung für die Justiz auch im Rahmen der Unterstützung der Länder bewusst. Zu den extremen Engpässen bei den Haftplätzen: Wir müssen davon ausgehen, dass der Bedarf hoch bleibt. Deshalb gilt es nicht nur, die bereits konkret bevorstehenden Kapazitätserweiterungen in den JVAen mindestens im Zeitplan durchzuführen, sondern auch zusätzliche Plätze in Moltsfelde zu erschließen. Unser Jugendarrest ist hervorragend konzipiert und gestaltet, aber seit vielen Jahren ist klar, dass wir ihn gemessen am Bedarf überdimensioniert haben. Eine bauliche Teilung und Trennung ermöglicht es uns deshalb, dort mit einem vernünftigen Mitteleinsatz kurzfristig weitere Plätze zu erschließen. Auch hierfür werbe ich um Ihre Zustimmung. Im Übrigen bin ich gern bereit, die vielen gewichtigen Fragestellungen, die wir heute Nachmittag aufwerfen, im Rahmen eines Gesprächs mit dem Ministerium im Ausschuss weiter zu vertiefen. – Vielen Dank. (Marion Schiefer) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)