Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Debatte am 27. September 2024 habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde, und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich auch an diesem Pult im September so gesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Richterschaft, die Rechtspflegerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieherinnen, die Beschäftigten der Serviceeinheiten, die Wachtmeistereien geschockt sein werden, verunsichert und aufgebracht – und ihre Familien ebenfalls. Ihr Unverständnis und ihren Ärger haben wir in den letzten Wochen deutlich gehört. Aber sehr schnell hat sich parallel auch etwas anderes entwickelt, und insofern stelle ich, verehrter Kollege Herr Dr. Buchholz, das, was Sie zur Kausalität Ihres eigenen Antrags gesagt haben, sehr deutlich infrage. (Beifall CDU – Lachen FDP – Dr. Bernd