Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der Bedrohung unserer Ordnung von außen und von innen. Die Analyse des Verfassungsschutzes für das Jahr 2024, die unsere vielfältigen Herausforderungen klar benennt, muss uns Appell und Ansporn sein. Unsere Demokratie wird auf vielfältige Weise herausgefordert: durch politischen Extremismus, hybride Bedrohungen aus dem Ausland und durch gezielte Delegitimierung unseres Staates. Der Extremismus hat viele Gesichter, aber immer das gleiche Ziel: die Aushöhlung unserer demokratischen Gesellschaft, unserer offenen Gesellschaft. AfD-nahe Netzwerke wie Nordfeuer, linksextreme Kampagnen unter dem Deckmantel des Antifaschismus und islamistische Influencer auf sozialen Plattformen bedrohen unsere Werte gezielt und organisiert. Wer hier verharmlost, macht sich zum Steigbügelhalter für die Feinde unserer freiheitlichen Ordnung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Das Internet ist längst für alle Extremisten zum Hauptkampffeld geworden. Der Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt auf fast jeder Seite die Social-Media-Kampagnen und individuellen Kontaktversuche geschickt agierender Gruppierungen und einzelner Influencer, die Podcasts, Videostreams, Onlineseminare, die digitalen Vernetzungen extremistischer Gruppierungen untereinander. All diese digitalen Kanäle buhlen um die junge internetaffine Zielgruppe, und sie sind gefährlich erfolgreich dabei. Wie attraktiv das Extreme sein kann, haben wir auch an den Ergebnissen der Bundestagswahl gesehen. Unsere Antwort auf die digitalen Rattenfänger muss auch digital sein – mit intensiver Beobachtung, Aufklärung und konsequenter Löschung extremistischer Inhalte. Wer Hass predigt, wer den Rechtsstaat verächtlich macht, wer zur Gewalt aufruft, der hat kein Recht auf Sichtbarkeit im Netz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Auch der Bund ist gefordert, mehr Druck auf Plattformen auszuüben. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist mit über 2.600 Fällen so hoch wie nie zuvor; es gibt einen Anstieg von über 54 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sind 2.600 Taten, die ganz konkret unseren gesellschaftlichen Frieden bedrohen, immer mehr antisemitische Straftaten und Angriffe auf Kommunalpolitiker, Frauen und queere Menschen und wieder häufig aus dem digitalen Raum heraus. 1.516 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund, das sind 500 mehr als 2023, und die Zahl der linksextremen Straftaten hat sich fast verdoppelt. Die Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger haben sich mit 229 Taten gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern unsere demokratischen Institutionen allgemein. Wer Bürgermeister beschimpft, Abgeordnete bedroht oder Verwaltungsangestellte einschüchtert, greift nicht einzelne Menschen an, sondern unser Gemeinwesen als solches. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SSW) Dieser Staat muss darauf antworten. Die Täter müssen spüren, dass sich das Gemeinwesen wehrt und dass der Rechtsstaat funktioniert. Zur Wahrheit gehört: Die Bedrohungen kommen nicht nur von extremistischen Rändern, sondern auch von denen, die mitten unter uns dabei sind, den politischen Diskurs systematisch zu vergiften. Da gibt es das aufgrund von Ängsten und den vielen Krisen in der Welt steigende, unstrukturierte Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter. Da gibt es die sogenannte Neue Rechte, das Umfeld von Gruppierungen wie Nordfeuer oder pseudointellektuelle Thinktanks. Die streben keine offene Debatte an. Die wollen sich nicht mit den gesellschaftlichen, den politischen Akteuren auseinandersetzen. Die betreiben metapolitische Zersetzung. (Marion Schiefer) Die Ministerin hat die AfD angesprochen. Meiner Meinung nach ist entscheidend, dass wir jedes Detail, das ihre Verfassungsfeindlichkeit belegt, minutiös zusammentragen, damit die Waage zum Schluss ganz deutlich schwer genug für ein Verbotsverfahren ist. Aber unabhängig davon ist klar: Wir dulden keine Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten, egal, wie bürgerlich sie sich geben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich danke der Landesregierung für die entschlossene Reaktion auf die verfassungsfeindlichen Entwicklungen, und ich bin froh, dass wir als Haushaltsgesetzgeber den Verfassungsschutz verstärkt haben, insbesondere bei der Cyberabwehr und im Bereich islamistischer Onlineradikalisierung. Das ist dringend notwendig. Es bleibt dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich zum Schluss mit Erlaubnis der Präsidentin einen großen sozialdemokratischen Staatsmann zitieren. Carlo Schmid hat 1949 gesagt: „Man … muß auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ (Beifall ganzes Haus)