Tobias Koch

Da würde ich nie wiedersprechen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Kollegin Midyatli hier anhöre, frage ich mich, wieso Sie bei den markigen Worten, die Sie hier gerade vortragen, eigentlich die Abschiebehaftanstalt die ganze Zeit abgelehnt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich habe in der Tat …

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie setzen leider die Legendenbildung fort. Ich finde von der Wortwahl her „Deal“ vollkommen unangemessen, aber selbstverständlich hat die Landesregierung den Kommunen in Zeiten, in denen die Haushaltslage schwierig ist und Entscheidungen auf die Kommunen und auf das Land zukommen, die die kommunalen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, der Legendenbildung – um die Worte der Kollegin Raudies zu verwenden – etwas entgegenzutreten, die die Opposition hier betreibt. In Kenntnis der Faktenlage und in Kenntnis des Umdruckes sowie der Schreiben, die Ihnen allen zugegangen sind, bin ich über …

Vielen Dank. – Vielleicht sollten wir versuchen, das Gemeinsame zu betonen. Sie kennen ja Punkte schon, weil sie allesamt in dem NRW-Papier enthalten sind; es ist seit zwei Wochen öffentlich. Sie haben also Kenntnis über alle Punkte, die Inhalt der Bundesratsinitiative sind. Von uns erfahren Sie heute, was wir, Schwarz-Grün – …

Vielen Dank dafür; dann kann ich gleich zur Aufklärung beitragen. – In der vergangenen Woche hat das Kabinett den Teil des Maßnahmenpaktes für Sicherheit und Migration beschlossen, der die landespolitischen Themen umfasst. Oft lautet ja der Vorwurf der Opposition, wir schrien immer nur nach Berlin. In der vergangenen Woche haben wir uns …

Kriegen Sie jetzt einen Punkt?) – Nein, das ist eine Richtigstellung von Ursache und Wirkung, dafür kriege ich gar keine Punkte. In meinem ursprünglichen Redetext war das nicht drin, Herr Koch, das können Sie nachher nachlesen. (Beifall SPD) Ich bin dafür, Sachthemen sachlich zu behandeln, aber wenn man mit solchen Albernheiten ankommt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der beste Weg, zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, besteht daran, diese gar nicht erst einzuführen. Genau darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall CDU – Zuruf FDP: Ha!) Am 5. Januar 2023 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD, der …

Herr Kollege Dr. Buchholz, meine Frage war nicht inhaltlich bezogen, sondern ging rein formalrechtlich an Sie als Jurist. Sie ersetzen gar nichts, sondern schreiben in Ihrem Antrag: „§ 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 neu eingefügt.“ Sie fügen etwas hinzu, übernehmen aber unverändert alle Passagen, …

Herr Kollege Dr. Buchholz, eine kurze Verständnisfrage: Verstehe ich den Änderungsantrag der FDP richtig, dass Sie sämtliche Formulierungen des Gesetzentwurfs der Koalition übernehmen und lediglich einen neuen Satz ergänzen?

Mehr Geld für mehr Verkehr hat die Bundesregierung nicht eingelöst. Die 1 Milliarde Euro mehr an Mobilisierungsmitteln, die Sie jetzt ansprechen – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sagen Sie wider besseres Wissen!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums am vergangenen Freitag war die vermeintliche Botschaft schnell gefunden: Das Land setze nicht mehr auf die Verkehrswende. Von Bankrotterklärung und verkehrspolitischem Scheitern war aus den Reihen der Oppositionsfraktionen zu hören. …

– Frau Präsidentin –, wir stimmen aber umso freudiger dem jetzt gefundenen Kompromiss zu, für den ich noch einmal allen Beteiligten herzlichen Dank sage. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Lasse Petersdotter, herzlichen Dank 4498 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) für die gute Zusammenarbeit, bei der wir problemlos auch die Reihenfolge der Reden tauschen können. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann mich dran gewöhnen!) Meine Damen und …

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buchholz, dass Sie die Antwort an die Kollegin Waldeck gerade mit dem Punkt geschlossen haben, zu dem ich mich gemeldet habe, nämlich Ihrer Aussage, dass die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Regionalisierungsmittel um 200 Millionen Euro, um über 50 Prozent, aufgestockt hätte. Da würde mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dirschauer, lassen Sie mich zu Beginn sagen: Sie machen tolle Arbeit als Opposition, und deshalb sind Sie in der Opposition genau richtig aufgehoben und sollten dort auch unbedingt bleiben. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine Damen …

Frau Kollegin Raudies, da Sie zu den Personen gehören, die einen guten Überblick über den Landeshaushalt haben, frage ich Sie: Was passiert denn mit einem Jahresüberschuss 2023, egal in welcher Höhe er anfällt? Könnte es sein, dass dieser Betrag zur Reduzierung oder Tilgung des aufgenommenen Konjunkturkredites eingesetzt werden muss und …

Danke schön, das ist sehr lieb von Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. In diesem Gespräch hat es ein solches Angebot von Ihrer Seite nicht gegeben. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie damit meinen sollten, dass Sie dem Notkreditbeschluss zustimmen würden, wenn wir gleichzeitig eine Bundesratsinitiative zur …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf muss mit nahezu identischen Steuereinnahmen auskommen wie im Jahr 2022. Seit zwei Jahren erleben wir kein (Tobias Koch) Wachstum der Steuereinnahmen mehr, sondern Stagnation. Bei der Steuerschätzung aus dem …

Frau Kollegin Raudies, da hat Sie Ihre Fraktionsvorsitzende gerade in eine schwierige Situation gebracht, denn Sie hatten zuvor schon bestätigt, dass die Darstellung des Kollegen Vogt korrekt gewesen ist. Im Unterschied zur Kollegin Midyatli waren Sie persönlich bei den damaligen Verhandlungen dabei. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ich war …