Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Kollegin Midyatli hier anhöre, frage ich mich, wieso Sie bei den markigen Worten, die Sie hier gerade vortragen, eigentlich die Abschiebehaftanstalt die ganze Zeit abgelehnt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich habe in der Tat den Eindruck, dass in dieser Debatte viel Besserwisserei dabei ist, weil wir mittlerweile von zwei sehr unterschiedlichen Sachverhalten sprechen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Hier wird die Zentralisierung der Abschiebeverwaltung gefordert (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]: Des Rückführmanagements!) – des Rückführmanagements, ja –, und dann nehmen Sie die Landräte dafür in Mitverantwortung, denn die hätten das auch gefordert. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Tobias Koch) Nein, das sind zwei ganz unterschiedliche Punkte, die hier gefordert werden. Schaut man sich den FDP-Antrag an, sieht man, Sie fordern eine zentrale Organisation – möglicherweise auf kommunaler Ebene –, wie der Kollege Dolgner es gerade formuliert hat, also eine zentrale kommunale Behörde. Die Landräte haben gefordert, das Land soll diese Aufgabe übernehmen. Deswegen sagen wir, dass das nicht gehen wird. Wir haben niemanden, der das ab 1. Januar kommenden Jahres übernehmen kann. Wir haben keine Gebäude, wir haben keine ausgebildeten Mitarbeiter. Die Kreise werden uns dafür keine Mitarbeiter abgeben. Die Landräte fordern etwas ganz anderes. Sie wollen die Aufgabe an das Land abgeben: Liebes Land, dann sind wir als Kreis es los. Wir kümmern uns darum nicht mehr. Unsere Ausländerbehörden werden gestärkt, weil sich die vorhandenen Mitarbeiter dann um Integration kümmern können. Da sagen wir, dass das nicht funktionieren wird. Wenn wir eine Aufgabe ohne Personal, ohne Struktur, ohne Gebäude übernehmen, dann wird das ab 1. Januar nicht funktionieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Vielleicht darf ich den Gedanken kurz zu Ende führen, Frau Kollegin. Die Kreise sagen: Wir wollen das in kommunaler Hoheit zentralisieren, und irgendetwas hindert uns bisher daran, eine gemeinsame Taskforce zu bilden. – Das sind genau die Gespräche, die wir jetzt mit den Kreisen führen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das machen wir. Aber dass einfach die Aufgabe von den Kreisen an das Land abgeschoben wird, das wird nicht funktionieren.