Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buchholz, dass Sie die Antwort an die Kollegin Waldeck gerade mit dem Punkt geschlossen haben, zu dem ich mich gemeldet habe, nämlich Ihrer Aussage, dass die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Regionalisierungsmittel um 200 Millionen Euro, um über 50 Prozent, aufgestockt hätte. Da würde mich interessieren – wirklich eine Verständnisfrage –, woher Ihre Zahlen stammen. Der Blick in den Landeshaushalt gibt das jedenfalls nicht her. Da sehe ich im Jahr 2022 381 Millionen Euro, im Jahr 2023 346 Millionen Euro und im Jahr 2024 398 Millionen Euro – eine Steigerung von fünf Prozent. Von 200 Millionen Euro finde ich hier nichts. – Herr Koch, das ist relativ einfach. – Sehr schön. Das ist die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 6. Mai 2024 in der Drucksache 20/2066 auf Seite 2, wo Sie die Zahlen, die der Bund als Regionalisierungsmittel stellt, oben im Block abgetragen lesen können. (Beifall FDP und SPD – Lachen Martin Habersaat [SPD]) – Welche Drucksachennummer? – Manchmal ist das Studium der Fakten hilfreich. Drucksachennummer? – Drucksache 20/2066. – Sie dürfen sie gerne angucken. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an der Stelle wirklich noch einmal sagen: (Christopher Vogt [FDP]: Unglaublich!) Die Situation ist ja nicht leicht. Das, was wir uns einmal vorgestellt haben, dass wir dieses Geld mit vollen Händen ausgeben und alles realisieren können und vielleicht noch 1 Milliarde Euro mehr vom 4490 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Bund an Regionalisierungsmitteln kriegen, hat sich nicht realisiert. (Lukas Kilian [CDU]: Oh!) Ich bin gern dabei, mit dafür zu kämpfen, dass der Bund, so er kann, auch immer weiter ein Stückchen mehr Regionalisierungsmittel rausgibt. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) – Ja, gern, weil es ja wirklich wichtig ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber wir müssen jetzt ehrlich bleiben und nicht immer nur sagen, der Bund täte gar nichts. Der Bund hat Erhebliches an dieser Stelle getan. (Unruhe CDU – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Ja, er kann da von mir aus auch noch mehr tun – das ist ja alles in Ordnung –, aber auch in Berlin sind die Mittel knapp. (Lukas Kilian [CDU]: Ja! Aber da!) Aber hier jetzt so zu tun, als ob hier überall gespart werden müsste, weil wir kein Geld haben, während die in Berlin bitte, von woher auch immer, Geld vom Baum pflücken sollen, das ist doch lächerlich. Das funktioniert doch so nicht. (Beifall Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP] – Beate Raudies [SPD]: Genau! Danke!) Deshalb bitte ich einfach einmal darum, zu beantworten: Was ist denn jetzt wirklich zu tun? – Da gilt eines – darum bitte ich insbesondere den Minister –: Sorgen Sie dafür, dass kein Misstrauen bezüglich der Maßnahmen, die Sie umsetzen oder nicht umsetzen, entsteht, sondern sorgen Sie für allgemeine Transparenz, in dem was Sie tun! Dieses Parlament hat einen LNVP zur Kenntnis genommen und darin die entsprechenden Prioritäten quasi abgenickt. Wenn diese Prioritäten verändert werden sollen, erwarte ich, dass Sie diesem Parlament berichtet werden, und man nicht einfach da rangeht und sagt: Beim S‑Bahn-Vertrag mit Hamburg war es am schönsten, da haben wir mal eben drei Prozent gestrichen – das ist dann so –, und die restlichen Sachen machen wir übrigens weiter. Übrigens: Den Marketingetat der NAH.SH haben wir von einem Jahr auf den anderen in einer Größenordnung von 3,8 Millionen Euro auf nächstes Jahr 4,9 Millionen Euro explodieren lassen – 1,2 Millionen Euro mehr. (Beate Raudies [SPD]: Das sehe ich genau so!) Mein alter Marketingprofessor hat immer zu mir gesagt: Weißt du was, wenn das Produkt nicht die richtige Qualität hat, solltest du es mit der Werbung nicht übertreiben. (Beifall FDP – Heiterkeit Christopher Vogt [FDP])