Tobias Koch

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung übrigens auch die FDP. Meine Damen und Herren, nur so funktioniert Demokratie. Hier bei uns in Schleswig-Holstein haben wir oft genug bewiesen, dass wir als Demokraten zusammenstehen und radikalen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mannheim, Solingen, Magdeburg und jüngst Aschaffenburg; mit in diese Aufzählung gehört genauso der tödliche Messerangriff im Regionalexpress in Brokstedt, also hier bei uns in Schleswig-Holstein, im Januar 2023. Mit jedem Opfer – Männer, Frauen, Jugendliche und jüngst auch kleine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kam jetzt gerade einigermaßen überraschend. Diese Schreckensnachricht, dass Lars Harms aus dem Landtag ausscheidet, hat uns schon vor drei Wochen erreicht. Aber die Frage, bei welchem TOP Lars Harms seine letzte Rede hält, war unklar; Lars redet ja zu fast jedem Tagesordnungspunkt …

Keine Sorge, Frau Kollegin. Auch wir sind in Gesprächen. Insofern: Das machen wir ohnehin, darauf haben Sie kein Monopol. (Beifall CDU) Ich freue mich immer über Gäste. Sie kennen ja die Vereinbarung: Wir sprechen die Tribüne trotzdem nicht direkt vom Rednerpult aus an. (Serpil Midyatli [SPD]: Nicht Tribüne – Livestream!) – Livestream? – …

Das tue ich, Frau Präsidentin.

Wenn der Kollege Habersaat so lange Geduld hat – gern eine zweite Frage vom Kollegen Vogt.

Zum ersten Teil der Frage: Aus unserer Sicht bedarf es dafür genau wie in allen anderen Bundesländern keines Landesgesetzes, sondern wir treffen eine Vereinbarung mit den Kommunen. Wir regeln den Betriebskostenzuschuss, und wer den Betriebskostenzuschuss des Landes in Anspruch nehmen möchte, muss dann auch gewisse Auflagen erfüllen. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien hat es bereits gesagt: Die erste gute Nachricht lautet, dass aktuell von 97 Prozent der (Tobias Koch) öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein ein schulisches Ganztags- und Betreuungsangebot vorgehalten wird. Das spricht für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Halbzeit der Günther-Regierung. Wer hat sich in der SPD eigentlich dieses Framing ausgedacht? Das ist ja total genial – also für uns als CDU, meine ich. Was kann man denn Besseres machen, als den Namen dieser schwarz-grünen Landesregierung mit dem Namen unseres überaus populären und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der antiken Sage nach schlossen die griechischen Stämme im Jahr 884 vor Christus das Abkommen zum olympischen Frieden, mit dem die Sicherheit für die Dauer der Wettkämpfe garantiert wurde. Einen solchen olympischen Frieden würde ich mir gerade auch in der heutigen Zeit wünschen, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Mitte Februar liegt der Evaluationsbericht zum Kitagesetz der letzten Wahlperiode vor. Heute beraten wir in zweiter Lesung die daraus resultierenden Gesetzesänderungen. In gerade einmal neun Monaten ist es damit gelungen, den Bericht auszuwerten, daraus einen Gesetzentwurf zu …

Vielen Dank. – Ich hatte in der Tat nicht den Eindruck, dass Sie vor vier Wochen allen Maßnahmen zugestimmt haben – beiden Initiativen. Jetzt gerade eben haben Sie es auf die Sicherheitsbundesratsinitiative beschränkt. Insofern wüsste ich schon gern einmal: Wofür genau steht die SPD? Wir haben zwei Initiativen, die wir mit Schwarz-Grün …

Vom Kollegen Habersaat immer gerne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich versuchen, den ganzen Sachverhalt ins Klamaukige zu ziehen, wie es die Opposition hier heute tut. (Christopher Vogt [FDP]: Nee! Wer hat denn mit dem Mist angefangen? – Zuruf SPD: Das ist so peinlich! – Weitere Zurufe) – Es hatte schon einen büttenredenhaften Charakter, …

Das ist schon mehr als das!) (Beate Raudies) Ein letztes Wort in Richtung der Frau Finanzministerin: Sie haben sich tapfer bemüht zu konsolidieren, ohne dass man etwas merkt. Ja, das stimmt. Frau Ministerin, was mir fehlt, ist der Sparbeitrag der Regierung. Ein Landwirtschaftsministerium extra, in jedem Haus zwei Staatssekretäre, zehn …

Ich führe soweit erst einmal gern meine Haushaltsrede fort. (Zuruf und Lachen Martin Habersaat [SPD]) Als zweites Beispiel will ich die Absenkung der Unterrichtsversorgung von 101 auf 100 Prozent nennen. Auch das ist keine schöne Entscheidung, da wir uns lieber eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent wünschen würden, um …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. (Zuruf SPD: Oha!) Das erste Warnsignal im Hinblick auf die jetzige Haushaltslage hat bereits die Steuerschätzung im Mai des Jahres 2023 geliefert. Unsere Landesregierung hat daraufhin mit der verhängten Haushaltssperre unverzüglich …

Es ist eher eine Anmerkung, weil ich gerade nicht das gesagt habe, was Sie mir unterstellen, dass nämlich alles besser würde. Ich sagte, dass es nicht gelingen wird, über den bisherigen Qualitätsstandard hinauszukommen. Das gelingt mit diesem Gesetzentwurf nicht, aber wir halten das bisherige Qualitätsniveau. Wir geben die Flexibilität, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir die gute Kitareform der letzten Wahlperiode noch ein Stück besser. (Beifall CDU) Wenn gestern oft davon die Rede war, dass wir Gemeinsamkeiten zwischen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben, ist …

Vielen Dank. – Deswegen sind wir auch bisschen über den Punkt hinweg, aber Sie hatten gerade dankenswerterweise auch Quellen – Zitat, Seite 65 der Begründung – angesprochen: Ausgeführt im Elementarbereich würde sich die Bemessung der Personalausstattung zukünftig am abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften orientieren, und das …