Tobias Koch

Vielen Dank dafür; dann kann ich gleich zur Aufklärung beitragen. – In der vergangenen Woche hat das Kabinett den Teil des Maßnahmenpaktes für Sicherheit und Migration beschlossen, der die landespolitischen Themen umfasst. Oft lautet ja der Vorwurf der Opposition, wir schrien immer nur nach Berlin. In der vergangenen Woche haben wir uns auf die landespolitischen Themen konzentriert und all das beschlossen, was Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet auch tut und was wir – mit den entsprechenden Anpassungen, die für unser Land erforderlich sind – auf Schleswig-Holstein übertragen können. Sie stellen richtigerweise fest, dass sowohl im Zusammenhang mit der Sicherheit als auch hinsichtlich von Migration und Prävention in dem nordrhein-westfälischen Paket landespolitische Themen adressiert, aber auch Forderungen an die Bundes- und die Länderebene insgesamt erhoben werden. Wir haben es der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten entnehmen können: Es gibt eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die sämtliche (Christopher Vogt) dieser Punkte umfasst. Wir streichen nichts heraus. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Der Ministerpräsident hat es bereits deutlich gesagt, aber ich vertiefe es hier gern. Die von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam gestartete Initiative umfasst alle diese Punkte. Mich interessiert, ob die FDP-Fraktion alle Punkte mitträgt. – Vielen Dank. (Beifall CDU) – Wie gesagt, ich kenne Ihre Bundesratsinitiative noch nicht; sie wurde uns nicht vorgelegt. Dennoch: Herr Koch, wunderbar! Wir schätzen uns ja wechselseitig extrem. Ich habe Sie so verstanden: Es wurde herausgestrichen, weil Sie vor dem Vorwurf der Opposition, dass bundespolitische Maßnahmen enthalten seien, Angst haben. (Heiterkeit FDP) Sie haben gesagt, dies sei ja immer der Vorwurf der Opposition; deswegen hätten Sie diese Punkte herausgenommen und in eine Bundesratsinitiative integriert. Wie dem auch sei: Herr Koch, all das, was ich mir hier anschauen durfte, könnten wir unterstützen. Ich sage Ihnen aber auch: Darunter sind viele Maßnahmen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren als Anträge vorgelegt hatten. (Beifall FDP und SSW) Was mussten wir uns alles anhören! Beispiele sind die GEAS-Reform, die Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten und die Frage der Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Was musste insbesondere Kollege Buchholz sich anhören: „Menschlich nicht erträglich!“, „Menschenrechtsverletzend!“, „Geht gar nicht!“, „Verstößt gegen die Verfassung und gegen internationale Abkommen!“ – Das mussten wir uns hier anhören, auch dann, als es der Ministerpräsident gemeinsam mit den anderen Kollegen von der Union bei der MPK vorschlug. Dann kam es doch irgendwie. Das ist das Problem bei dieser Koalition, und das kritisiere ich: Auch Sie machen es nachher, aber immer nur unter großem Druck. Wenn wir die Vorschläge machen, werden sie alle abgelehnt. Auch was den nächsten Punkt betrifft – ich komme noch dazu –, so lehnen Sie zunächst alles ab, kommen dann aber, wenn auch in Trippelschritten, hinterhergelaufen. Das ist das, was ich kritisiere, Herr Koch. (Beifall FDP)