Tobias Koch

Frau Kollegin Raudies, da hat Sie Ihre Fraktionsvorsitzende gerade in eine schwierige Situation gebracht, denn Sie hatten zuvor schon bestätigt, dass die Darstellung des Kollegen Vogt korrekt gewesen ist. Im Unterschied zur Kollegin Midyatli waren Sie persönlich bei den damaligen Verhandlungen dabei. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ich war auch dabei!) Ja, Sie haben sofort zur Verfügung gestanden, in einer Notlage – in der Coronapandemie – gemeinsam hier staatstragende Entscheidungen zu treffen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ich war auch mit dabei!) – Dann ist mir das nicht in Erinnerung geblieben. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe) Die SPD hat hinterher immer sehr großen Wert darauf gelegt zu betonen, welche Positionen Sie hineinverhandelt haben, die von Regierungsseite nicht vorgesehen waren. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! Selbstverständlich!) Schulbau, soziale Wohnraumförderung, Innenstadtentwicklung: alles SPD-Punkte, die wir aufgenommen haben und die genauso, wie der Kollege Vogt es dargestellt hat, das Notkreditvolumen erhöht haben. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD], Beate Raudies [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) So war die Geschichte: Aufgrund der Bereitschaft der SPD haben wir mehr Notkredite vereinbart. Mein Punkt ist: Das werfen Sie uns jetzt vor? Sie werfen jetzt vor, dass in (Beate Raudies) Jamaikazeiten Schulden gemacht wurden, die wir gemeinsam vereinbart haben? Da war die Unlogik in Ihrem Beitrag. (Annabell Krämer [FDP]: Die tragen doch jetzt auch alles mit! – Martin Habersaat [SPD]: Man kann jetzt eine Minute stehen bleiben und das wirken lassen, Herr Koch!) – Lieber Herr Koch, wir beide sind schon seit Langem auf diesem Feld der Finanzpolitik gemeinsam unterwegs – auf unterschiedlichen Seiten. Wir Finanzerinnen und Finanzer kriegen das eigentlich immer hin, uns über die Grundlage und das feste Fundament der Zahlen zu einigen und uns zu verständigen. Ich sage noch einmal: Ich habe gesagt, am Ende der Küstenkoalition lief die Schuldenuhr rückwärts. Das war meine Aussage, das stimmte: Trotz HSH Nordbank, trotz Flüchtlingskrise lief die Uhr rückwärts. In Jamaika hatten wir eine andere Situation. Wir hatten einen Notkredit, wir hatten eine Notlage. Der haben wir uns als Opposition nicht verweigert. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Und beide Aussagen sind richtig!) – Beide Aussagen sind richtig und stehen nicht gegeneinander. Ich weiß nicht, ob es allen, die uns zuhören, jetzt hilft, wenn wir immer nur in die Vergangenheit gucken, und uns nicht endlich mit den Herausforderungen befassen, die vor uns liegen, die wir in diesem Land nur gemeinsam bewältigen werden. (Beifall SPD und SSW) Wenn ich noch abschließen darf: Mich hat der Beitrag des Kollegen Deckmann zu einem Dreiminutenbeitrag veranlasst. – Lieber Kollege, wenn ich Ihre Vita richtig lese, kommen Sie aus dem Bereich der Banken und Sparkassen. Da haben Sie in einem Wirtschaftszweig gelernt, der sein ganzes Handeln, seinen ganzen Geschäftsbetrieb auf das Thema Schulden aufbaut. Ist Ihnen eigentlich schon einmal bewusst geworden, was in unserer Wirtschaft passiert, wenn es keine Geldwirtschaft und keine Schulden gibt? (Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) In der Wirtschaft ist es üblich, für Investitionen Schulden zu machen. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – Meine Güte! Es ist eben nicht nur schlecht, Schulden zu machen. Diesen Spin müssen wir endlich einmal hinkriegen. (Beifall SPD) Lieber Kollege Deckmann, Sie haben so schön gesagt, Sie seien jetzt unser Geschichtslehrer und Sie grüben in der Vergangenheit und in alten Protokollen. Ich habe ein Faible für Archäologie. Daher weiß ich: Wer tief genug gräbt, findet immer einen Beweis für seine Theorie. Die Kunst ist allerdings, aus dem Fund dann Schlüsse zu ziehen, die im Zweifel nicht zur eigenen Theorie passen, und seine Meinung zu ändern. Das ist die große Kunst. Für uns ist Generationengerechtigkeit nicht nur eine Frage der hohen Schulden, sondern auch eine Frage, ob Straßen und Schienen kaputt sind, ob es in die Schulen hineinregnet, ob wir digitale Infrastruktur und KI haben, Brücken, die nicht mehr tragen, Wärmenetze und Wasserstoffindustrie. Deswegen müssen wir über die Schuldenbremse reden. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Martin Habersaat [SPD]: Sehr gut!)