Tobias Koch

Vielen Dank. – Vielleicht sollten wir versuchen, das Gemeinsame zu betonen. Sie kennen ja Punkte schon, weil sie allesamt in dem NRW-Papier enthalten sind; es ist seit zwei Wochen öffentlich. Sie haben also Kenntnis über alle Punkte, die Inhalt der Bundesratsinitiative sind. Von uns erfahren Sie heute, was wir, Schwarz-Grün – Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg –, gemeinsam machen. Da Sie die Punkte schon kennen, entnehme ich Ihren Worten: Auch die FDP-Fraktion unterstützt alle diese Punkte. – Dann sollten wir vielleicht auf die Gemeinsamkeit schauen, um die Probleme des Landes aus der politischen Mitte heraus zu lösen. Dann könnten wir uns diese Spielchen sparen. (Beifall CDU) – Wir könnten uns viele Spielchen sparen, Herr Kollege Koch. Noch einmal: Ich war derjenige, der schon in den vergangenen Wochen gesagt hat: Setzen wir uns doch zusammen und beraten wir gemeinsam! – Auf diese Anregung habe ich vom Ministerpräsidenten keine Antwort erhalten; das ist in Ordnung. Er hat ja heute eine Einladung ausgesprochen. Ich hoffe, dass es jetzt vorangeht. Die Überraschung, dass wir diese Punkte unterstützen, dürfte relativ überschaubar sein, weil wir die Umsetzung hier im Landtag schon vor Längerem beantragt haben, Herr Koch. Insofern: Herzlichen Glückwunsch! Willkommen im Club! Ich bleibe aber dabei – trotz der schwarz-grünen Werbeveranstaltungen in der vergangenen Woche und heute hier im Landtag –: Es war ein Fehler, die Ressortzuständigkeit so zuzuschneiden, wie es in Schleswig-Holstein geschehen ist. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Das sollte korrigiert werden; wir sind zu langsam. Meine Sorge ist, dass Schleswig-Holstein in der Migrationspolitik bundesweit nicht so performen wird, wie Sie, Herr Ministerpräsident, es angekündigt haben. Wir schauen uns die weitere Entwicklung an. Wir haben in den Debatten zu den sicheren Herkunftsstaaten, zur GEAS-Reform und zur Bezahlkarte erlebt, wie schwierig es hier ist. Auch landespolitisch muss etwas vorankommen. Wir führen manchmal bemerkenswerte Debatten, hören heftige Vorwürfe – und dann drehen Sie doch bei. Besonders interessant sind die Punkte 5 und 6. Dabei geht es um die Personaloffensive für die Ausländerbehörden und die Zentralisierung der aufenthaltsrechtlichen Zuständigkeit für die Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern. Wir fordern schon lange, die Aufgaben der überlasteten Ausländerbehörden verstärkt zu zentralisieren und dabei vor allem das Rückkehrmanagement in den Blick zu nehmen. Das fordern nun auch die Landkreise – geschlossen! – von Ihnen, meine Damen und Herren, darunter mehrere Landräte von der CDU und eine Landrätin, die eher den Grünen nahesteht, wenn ich es richtig beurteile. Sie haben das mittlerweile sehr deutlich formuliert und an Sie adressiert. Es wird höchste Zeit, diesen konstruktiven Vorschlag der FDP – auch der SPD – endlich umzusetzen. (Beifall FDP und SPD) Es wurde wirklich schon genügend Zeit damit verschwendet zu erklären, dass es nicht sinnvoll oder sehr schwierig umzusetzen sei. Sie von SchwarzGrün wollen jetzt zwar in die richtige Richtung gehen. Aber warum so halbherzig? Es kann doch nicht sein, dass der Rechtsstaat erst dann konsequent reagiert, wenn man hier schwere Straftaten begangen hat. Auch das mindert das Vertrauen der Bevölkerung. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Ich habe dem Ministerpräsidenten gut zugehört, Herr Kollege Koch, und ihn so verstanden, dass er bis Anfang Dezember weitere Gespräche mit den Kommunen führen will. Ich biete noch einmal an, Herr Ministerpräsident, darüber auch fraktionsübergreifend zu beraten. Wenn Sie mit den Kommunen sprechen, können Sie gern auch mit der Opposition sprechen. Die CDU sagt, sie wolle keine neue Behörde schaffen. (Serpil Midyatli [SPD]: Die braucht es gar nicht!) Diesen Reflex kann ich als Liberaler verstehen. Andererseits gründen Sie eine neue Zuggesellschaft, und laut Ihren Anträgen für diese Woche wollen Sie sogar eine neue Schienengesellschaft gründen. Das ist eine interessante Prioritätensetzung, wenn ich das einmal so sagen darf. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) In dem Bereich, um den es heute geht, wollen Sie das aber nicht. Das ist aufschlussreich. Wir haben heute wieder viel dazu gehört, wie geschlossen Schwarz-Grün sei, dass es ein schwarzgrünes Momentum gebe und so weiter. Ich glaube, es sollte hier nicht um die Selbstvergewisserung der Koalition gehen, sondern vielmehr um die Lösung der tatsächlichen Probleme. Wir sind dazu bereit. Wir wollen unsere Art zu leben verteidigen und nicht schrittweise abwickeln. Deswegen wiederhole ich: Einige Maßnahmen finden wir gut. Bei einigen sind wir skeptisch mit Blick auf die Wirksamkeit, bei anderen mit Blick auf die Freiheitsrechte. Das werden wir uns genau anschauen. Insgesamt gehen wir nicht davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden; es muss noch mehr kommen. Der Ministerpräsident sprach hier heute vom zentralen Schutzund Sicherheitsversprechen des Staates, das er erhalten wolle und wofür die Politik insgesamt in der Verantwortung stehe. Das sind große Worte, denen weitere Taten folgen müssen. Wir reichen Ihnen weiterhin die Hand. Wir streiten um die besten Lösungen. Herr Koch, das mag für Sie in Ihrer schwarz-grünen „Harmonie“ manchmal nervig sein. Aber wir machen ständig konstruktive Vorschläge. Gehen Sie darauf ein! Wir alle kennen uns gut genug, um zu wissen, dass es in Schleswig-Holstein zum Glück noch einen Grundkonsens gibt: Wir wollen weltoffen sein. Wir wollen Sicherheit gewährleisten. Wir wollen Extremisten wieder kleinmachen und in diesem Parlament nicht sehen. Die haben momentan Oberwasser; wir müssen dafür sorgen, dass sie wieder kleiner werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)