Tobias Koch

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie setzen leider die Legendenbildung fort. Ich finde von der Wortwahl her „Deal“ vollkommen unangemessen, aber selbstverständlich hat die Landesregierung den Kommunen in Zeiten, in denen die Haushaltslage schwierig ist und Entscheidungen auf die Kommunen und auf das Land zukommen, die die kommunalen Finanzen negativ beeinflussen, das Angebot gemacht, dass wir den Kommunen überall dort helfen, wo es keine finanziellen Auswirkungen hat. Es ist in der letzten Woche kommuniziert worden, welche Bürokratie wir abbauen, um den Kommunen zu helfen. Das ist hier ein Punkt, der den Kommunen hilft, weil es als Wunsch von den Kommunen geäußert worden ist. Er kostet uns kein Geld. Deswegen machen wir es, um ein wenig zu kompensieren, dass es an anderer Stelle finanzielle Belastungen gibt. Das kennen Sie aber seit gestern alles: Die Entbürokratisierung ist in der letzten Woche kommuniziert worden. Sie kennen seit gestern die Vorschläge und Maßnahmen der Landesregierung, die die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen betreffen. Insofern, wenn man es in diesem Zusammenhang einordnet: Ja, es ist ein Baustein, der uns kein Geld kostet. Wie können wir den Kommunen in schwierigen haushalterischen Zeiten helfen? Das war der Wunsch der Kommunen, deswegen machen wir das. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Kollege Koch, ich weiß ja nicht, wie Sie mit dieser Äußerung der Legendenbildung entgegenarbeiten wollten. Sie haben mit Ihrem Beitrag der Legendenbildung gerade Vorschub geleistet, weil Sie genau das bestätigt haben, was ich gesagt habe: Es war Teil eines Pakets, von dem Sie uns, als Sie diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, nur einen Teil gezeigt haben. Die anderen Sachen haben wir gestern und vorgestern gesehen. Wir kennen auch noch nicht die Details des Haushalts, wir kennen nur Pressemitteilungen. Also bleibe ich bei meiner Aussage: Sie haben was mit den Kommunen gedealt. Das machen Sie mal schön alleine, dafür sind wir nicht da. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD])