Tobias Koch

Herr Kollege Dr. Buchholz, meine Frage war nicht inhaltlich bezogen, sondern ging rein formalrechtlich an Sie als Jurist. Sie ersetzen gar nichts, sondern schreiben in Ihrem Antrag: „§ 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 neu eingefügt.“ Sie fügen etwas hinzu, übernehmen aber unverändert alle Passagen, die Sie hier gerade kritisiert haben. Das ist formalrechtlich von der FDP äußerst schlecht vorbereitet. Ich möchte einfach Klarheit darüber haben, wie das hier von Ihrer Fraktion juristisch formuliert ist.