Tobias Koch

Erst einmal vielen Dank für die Klarstellung, Herr Kollege. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass Sie trotz der Anknüpfung an die Investitionen eine Lockerung der Schuldenbremse wollen, die mehr konsumtive Ausgaben zulässt. Insofern könnten wir dies jetzt auch direkt ablehnen. Ich glaube aber, wir bleiben dabei, das an den (Lars Harms) …

Vielen Dank, Herr Kollege Harms. – Ich glaube, Sie waren gestern nicht im Saal, aber im Rahmen der Kitadebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Fraktion argumentiert: Mit einer vom SSW angestrebten Änderung der Schuldenbremse ließe sich auch die Finanzierungslücke bei der Kitafinanzierung schließen. (Zurufe FDP und SSW: …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kitafinanzierung in Schleswig- Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. …

Sehr gerne, Frau Präsidentin. (Christopher Vogt [FDP]: Also setzen Sie auf den Bund! Sehr gut!) – Na, der Bund gibt uns an der Stelle ja sogar Geld, wir lassen es nur verfallen. (Serpil Midyatli [SPD]: Meine Güte! – Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Dann gestatte ich es ihm jetzt nicht, weil nach meiner Wahrnehmung der Kollege Dolgner zuerst – –

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine typische politische Debatte, die wir im Augenblick erleben, bei der wir uns gegenseitig totales Versagen vorwerfen, weil wieder irgendwo gekürzt wird. (Lars Harms [SSW]: Das haben wir nur euch! – Heiterkeit SPD) Wir sind gezwungen, im Augenblick bei …

Hört, hört!) Warum eigentlich sind wir bei dieser Größenordnung von etwa zwei Gigawatt? – Das leitet sich relativ einfach ab. Wenn Sie zwei Gigawatt Elektrolyse haben, können Sie hinterher eine Methanolanlage mit etwa 700 Megawatt fahren. Für diese Größenordnung brauchen Sie ungefähr 1,3 Millionen Tonnen CO . Das war das Ziel: das CO aus …

– Vielen Dank. Damit das hier nicht falsch stehenbleibt: Das Projekt HySCALE ist im Haushaltsentwurf 2024 in Einzelplan 13 veranschlagt. Das ist der Einzelplan des Umweltministeriums. Das ist mit der Jahrestranche von 38 Millionen Euro veranschlagt. Das täten wir nicht, wenn wir das Projekt einstellen wollten. Das setzt voraus, dass in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tja, das war er jetzt also, der erste Aufschlag der neuen alten Oppositionsführerin. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Und schon beginnt man, sich ein Stück weit Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. (Heiterkeit) Ich weiß: Den Spruch haben wir auch nach dem Abgang von Ralf Stegner schon …

Ein Anruf bei Olaf Scholz und schon läuft das!

Pardon, wenn ich die Mittagspause jetzt noch ein wenig hinauszögere, aber der Kollege Hölck war eben nicht so freundlich, eine Zwischenfrage zuzulassen. Das gibt mir die Möglichkeit richtigzustellen, was er hier gerade falsch vorgetragen hat. Zur sozialen Wohnraumförderung. Der Hinweis des Kollegen Petersdotter ist richtig. Zurzeit …

Wenn es hilft, auch gerne eine zweite Frage.

Auf die Gefahr hin, dass das gegenüber der Kollegin Krämer jetzt unfair wirkt, lasse ich die Zwischenfrage zu. Es war mein Argument, dass ich in meiner Rede erst so kurz fortgeschritten war. Insofern würde ich jetzt die Zwischenfrage gestatten.

Ich bin noch ganz am Anfang meiner Haushaltsrede und würde gern erst einmal fortfahren. Gern im weiteren Verlauf. Ich werde das auch so aufklären. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist. Genau das hat der Landtag im letzten Jahr durch Gesetz …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt haben bislang alle Fraktionen in diesem Haus unisono erklärt, dass sie die Förderung dieses Vorhabens unterstützen. Diese Unterstützung können wir heute gemeinsam mit einem einstimmigen Votum zum Zweiten Nachtragshaushalt zum …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass wir Anschlusstermine haben und eigentlich Feierabend machen müssen, aber so geht das nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Habersaat, Sie haben gerade kritisiert, dass es aus Ihrer Sicht eine Antragsfrist im nächsten Jahr gibt. Das hat sich als falsch …

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nach meiner Wahrnehmung haben wir in Jamaikazeiten mit dem damaligen Kitaminister Dr. Heiner Garg keine unterfinanzierte Kitareform auf den Weg gebracht, sondern natürlich haben wir auch die Auswirkungen der damaligen Beschlüsse im Auge gehabt, was Kostensteigerungen und Dynamisierung anbelangt. Aber …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als die Kitaförderung des Landes auf 70 Millionen Euro im Jahr begrenzt war, sie war zu SPD-Regierungszeiten jahrelang auf diesen Betrag gedeckelt – und das trotz weiterer Kostensteigerungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren CDU …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit durch die Zwischenfrage der Kollegin Krämer hier kein falscher Eindruck hängenbleibt, ob in diesem Jahr schon Zahlungen erfolgen können, wollte ich einmal klarstellen – vielleicht geben Sie der Kollegin Krämer den Hinweis, wenn sie gerade an ihrer Pressemitteilung schreibt, dass sie …