Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt beraten wir die Einrichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe“. Da denkt man ja nach dem Verfassungsgerichtsurteil, dass wir heute Morgen intensiv diskutiert haben: „Oh, Sondervermögen, das geht doch jetzt gar nicht mehr.“ …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Raudies hat in ihrem Wortbeitrag vorhin gesagt: Die heutige Debatte wird sehr durch das Verfassungsgerichtsurteil der letzten Woche geprägt. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) – Ja, und auch vollkommen zu Recht. Wenn das höchste deutsche Gericht auf Basis unserer Verfassung ein …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit der Coronapandemie hat die Ministerpräsidentenkonferenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, Frau Kollegin Midyatli, dass über Ergebnisse der MPK anschließend hier im Plenum berichtet wird. Deshalb gilt mein Dank …

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir mit dem gefassten Beschluss schon im August 2022 gesagt haben, wir setzen die Mittel aus dem CoronaNotkredit weiter ein. Wir haben die Zwecke benannt, für die wir sie weiter einsetzen, wir haben das im Haushalt 2023 so veranschlagt. Sie konnten also nicht davon ausgehen, also auch in diesem …

Ich würde anmerken wollen: Vielen Dank, Herr Kollege, dass sie meinen Wortbeiträgen ein solches Gewicht beimessen, beschlossen worden ist es gleichwohl nicht. (Lachen FDP) – Herr Kollege Koch, ich glaube das Problem ist jetzt, dass ich Sie ernster nehme, als Sie sich offenbar selbst. (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) Ja. Mit Verlaub, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege. Ich wollte das nicht so stehen lassen, weil Sie gerade sagten, wir hätten die Corona-Notlage vor einem Jahr für beendet erklärt. Nun ist ohne Frage die Coronapandemie ausgelaufen und beendet gewesen. Aber können Sie mir zeigen, wo es einen Beschluss gibt, dass wir die Notlage für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Urteil vom 15. November dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht den mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen zweiten Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur zwei Wochen, sondern zwei Jahre liegt die Flutkatastrophe im Ahrtal zurück. Auch das war damals ein Jahrhunderthochwasser. In den Tagen zuvor war vor Unwetter, Starkregen und Überschwemmungen gewarnt worden; dennoch wurde die Bevölkerung …

Was ist denn das akute Problem? – Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober des Jahres 1973, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, brach mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens der Krieg über Israel herein. Der Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung sollten von der Landkarte getilgt werden, so die Absicht der …

Ja, aber Sie müssen wissen: Wenn Sie in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre ausbringen, wird das die Situation in den nächsten Jahren nicht einfacher machen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Liebe Kollegin, wir sind nicht mehr in einer Situation, in der wir darauf hoffen können, dass wir in den nächsten …

Ich freue mich, zumindest dann, wenn wir über den Haushalt beraten, über die Vorschläge der FDP. Ich freue mich darauf. (Annabell Krämer [FDP]: Sie sind gerade gekommen!) Indem wir auf etwas verzichten, was wir bisher über den Notkredit finanzieren, wird der Haushalt entlastet; das ist eine sehr eigentümliche Logik. Aber dann schauen wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der ganzen Debatte hier sehr aufmerksam gelauscht, und ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass uns FDP und SSW einmal verraten, wie sie denn die NorthvoltFörderung finanzieren wollen. Und diese Frage ist gänzlich unbeantwortet geblieben; vielleicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von rund 4,5 Milliarden Euro und 3.000 neuen Arbeitsplätzen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast zeitgleich mit dem Energiespitzengespräch der Landesregierung vom 6. September 2022 schalteten die Bäcker in ganz Norddeutschland das Licht in ihren Ladengeschäften aus, um mit dieser Protestaktion auf ihre Existenzängste aufmerksam zu machen. Eine Woche zuvor waren Tankrabatt und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, Ihnen ist aber schon bewusst, dass nicht alle Krankenhäuser bestehen bleiben werden, wenn in den nächsten zwei Jahren keine Überbrückungsfinanzierung vom Bund erfolgt? – Herr Koch, wir können uns doch hier an dieser Stelle darüber einig sein, dass wir uns für die …

Vielen Dank, Frau Kollegin. Habe ich das gerade richtig verstanden: Die SPD fordert, dass alle Krankenhäuser erhalten werden müssen, und gleichzeitig kritisieren Sie die Ministerin dafür, dass sie die erforderliche Zwischenfinanzierung vom Bund einfordert? (Beifall CDU) – Das hat doch niemand gemacht. Ich habe Sie doch nicht dafür …

Ich sage es noch einmal ganz bewusst: Etwas mehr Respekt vor diesem Hohen Haus, sowohl bei der Wortwahl als auch bei Zwischenrufen! (Vereinzelt Lachen SPD) Wir haben einen gemeinsamen Beschluss dieses Landtages aus der letzten Plenarwoche, in der wir gemeinsam die Aktivitäten der Klimakleber aufs Schärfste verurteilt haben. Alles Weitere …

Nein, Herr Kollege Dr. Garg, in Wahrheit bestätigt sich meine Befürchtung, dass das Thema wider Erwarten von Ihnen noch nicht richtig durchdrungen ist. (Beifall CDU – Lachen SPD – Serpil

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man sieht, haben wir mit der Entscheidung für Schwarz-Grün der lebendigen Debattenkultur hier im Haus einen guten Dienst erwiesen. Damit meine ich jetzt nicht die SPD. Da waren wir von Ralf Stegner ganz andere Auftritte gewohnt, nein, damit meine ich tatsächlich schon die FDP, …