Tobias Koch
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit der Coronapandemie hat die Ministerpräsidentenkonferenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, Frau Kollegin Midyatli, dass über Ergebnisse der MPK anschließend hier im Plenum berichtet wird. Deshalb gilt mein Dank zuallererst der Landesregierung für die heutige Regierungserklärung. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Außerdem gratuliere ich unserem Ministerpräsidenten zu seinem Verhandlungserfolg, mit dem er die Beteiligung des Bundes an der Fluthilfe erreicht (Tobias Koch) hat und verbinde das mit den besten Wünschen der Genesung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) Diese Regierungserklärung war allein schon deshalb wichtig, weil die Lage ähnlich dramatisch ist wie zur Zeit der Coronapandemie.
