Tobias Koch

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, Ihnen ist aber schon bewusst, dass nicht alle Krankenhäuser bestehen bleiben werden, wenn in den nächsten zwei Jahren keine Überbrückungsfinanzierung vom Bund erfolgt? – Herr Koch, wir können uns doch hier an dieser Stelle darüber einig sein, dass wir uns für die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein einsetzen. Wir können uns darüber einig sein, dass wir es gut finden, dass alle Krankenhäuser schon miteinander reden, um sich zukunftssicher aufzustellen. Das ist mehr, als diese Landesregierung tut. Die Häuser sind doch schon alle unterwegs, um miteinander zu reden, um diese Krankenhausstrukturreform zu gestalten. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Das ist immer das einzige Argument, das Sie haben: Der Bund muss liefern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Weitere Zurufe SPD) Ich sage gern noch einmal: Die Reduzierung von Fallpauschalen und die Einführung von Vorhaltebudgets von durchschnittlich 60 Prozent nimmt einen erheblichen wirtschaftlichen Druck aus den Häusern. Jetzt geht es nicht mehr darum, möglichst viel zu operieren und zu behandeln, um die DRGs zu steigern und darüber das Geld in die Häuser zu bekommen, sondern es geht jetzt darum, das für den Menschen wirklich Notwendige zu machen, die wirklich notwendige Behandlung. Das ist das Revolutionäre daran. Gesundheitsversorgung darf nicht länger ein Markt der Gewinnmaximierung sein. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Pflegebudget und die Sicherstellungszuschläge bleiben erhalten und werden ausgebaut, also kein Grund mehr, Geburtshilfen aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Einteilung in Level und Leistungsgruppen sichern eine erhöhte Qualität und Transparenz. Wer will im Sinne der Patientinnen und Patienten etwas dagegen haben? Denn darum muss es doch insgesamt gehen: eine notwendige Behandlung in dem dafür personell und technisch gut ausgestatteten Krankenhaus und eine gute flächendeckende Notfall- und Grundversorgung, in der die sektorenvernetzende Versorgung gleich mitgedacht ist. Und noch eines: Mit der Einführung der LevelI-Häuser haben Sie die Möglichkeit, die unsägliche Lücke bei Kurzzeitpflegeplätzen gleich mit zu schließen. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit! Gestalten Sie die Krankenhauslandschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Wohle des Personals, und nutzen Sie dabei auch die Expertise der anderen Berufsgruppen – aus der Pflege, aus der Geburtshilfe und anderen Gruppen! Die müssen unbedingt an dem anstehenden Prozess beteiligt werden. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD, FDP und SSW)