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Tobias Koch

CDU 20.09.2023 Sitzungen 20/35

Ich freue mich, zumindest dann, wenn wir über den Haushalt beraten, über die Vorschläge der FDP. Ich freue mich darauf. (Annabell Krämer [FDP]: Sie sind gerade gekommen!) Indem wir auf etwas verzichten, was wir bisher über den Notkredit finanzieren, wird der Haushalt entlastet; das ist eine sehr eigentümliche Logik. Aber dann schauen wir gerne. Ich hätte erwartet, dass Sie heute einen Vorschlag auf den Tisch legen, wenn Sie eine Gegenposition aufbauen wollen. Machen Sie das auch gern in sechs Monaten. Weisen Sie uns dann nach, wie Sie die Northvolt-Millionen aus dem jeweils laufenden Haushalt zusätzlich zu all den Schwierigkeiten, die wir im Haushalt haben, finanzieren würden. Sich hier heute hinzustellen und zu sagen: „Wir machen das irgendwie in der Zukunft“, ist keine Lösung für dieses Problem. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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