Tobias Koch

Ja, aber Sie müssen wissen: Wenn Sie in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre ausbringen, wird das die Situation in den nächsten Jahren nicht einfacher machen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Liebe Kollegin, wir sind nicht mehr in einer Situation, in der wir darauf hoffen können, dass wir in den nächsten Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielen, mit dem wir das finanzieren können. Wenn wir Verpflichtungen eingehen, müssen wir uns heute schon Gedanken machen, wie wir es schaffen, die Mittel in den nächsten Jahren bereitzustellen. Darauf haben Sie keine Antwort. Dabei bleibe ich. (Beifall CDU) Ich würde hier auch gern – weil es mehrfach angesprochen worden ist – Folgendes klarstellen: Die Ansiedlung einer Batteriefabrik ist selbstverständlich keine Notsituation. Die Argumentation ist eine andere. Weil wir in einer Notsituation sind, können wir das nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren. So ist die Argumentationslogik. Wir sind in einer Notsituation. Das haben wir gemeinsam festgestellt. Deswegen haben wir jetzt die Wahl, entweder einen Notkredit aufzunehmen oder auf die Northvolt-Ansiedlung zu verzichten. Anders geht es im Augenblick nicht, lieber Kollege Lars Harms. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])