Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober des Jahres 1973, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, brach mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens der Krieg über Israel herein. Der Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung sollten von der Landkarte getilgt werden, so die Absicht der damaligen arabischen Angreifer. Und auch wenn Israel am Ende siegreich war, so schon damals mit entsetzlichen Verlusten. Auf den Tag genau 50 Jahre später hat sich mit dem Terror der Hamas dieser Angriff auf Israel und seine Bevölkerung jetzt wiederholt. Es sind schreckliche Bilder, die uns seit dem vergangenen Samstag aus Israel erreichen: Tausende Raketen, die aus dem Gazastreifen heraus abgeschossen werden, um in israelischen Siedlungen und Städten Menschen und Wohnungen zu treffen; palästinensische Killerkommandos, die Jagd auf Zivilisten machen, mordend durch die Straßen von Haus zu Haus ziehen, wahllos auf Passanten und Autos schießen, Frauen, Kinder und ältere Menschen als Geiseln nehmen, um diese ebenso wie tote israelische Soldatinnen und Soldaten in erniedrigenden Videos der Weltöffentlichkeit zur Schau zu stellen; unvorstellbare Gräueltaten von geköpften Babys und geschändeten Frauen. Was hier passiert, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es ist ein Massaker, das an Brutalität und Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Dieser Ausbruch von Hass und Gewalt ist durch nichts und wirklich nichts zu rechtfertigen. (Beifall ganzes Haus) Unsere Solidarität gilt jetzt umso mehr dem Staate Israel und seiner Bevölkerung. Wir trauern um Hunderte von Toten, die es seit dem Beginn des Angriffs gegeben hat. Wir leiden mit den Menschen, die Opfer von Verletzungen geworden sind oder in Angst und Schrecken um Leben und Gesundheit fürchten. Wir unterstützen die israelischen Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land verteidigen und ihre Bevölkerung beschützen. Wir betrachten mit Respekt, dass alle Parteien der Knesset trotz aller politischen Zerrissenheit des Landes jetzt vereint zusammenstehen. Auch wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag stehen an der Seite Israels. Israel besitzt jedes Recht dazu, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen verbrecherischen Terroranschlag, bei dem Hunderte von Terroristen zeitgleich angegriffen haben. Das Ganze war offenbar von langer Hand mit großem logistischen Aufwand und unter Einsatz erheblicher Ressourcen vorbereitet und verbunden mit dem Versuch eines Zweifrontenkrieges durch Beschuss der Hisbollah aus dem Libanon heraus. Das alles ist eine ganz neue Dimension der Bedrohung für die Menschen in Israel und die Existenz des Staates Israel, darüber hinaus aber auch für die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit den Opfern sind in dieser Situation ein wichtiges Zeichen. Das gilt genauso für die Unterstützung der israelischen Verteidigungsmaßnahmen. Alleine mit verbalen Unterstützungs- und Solidaritätsadressen ist es in dieser Situation allerdings auch nicht getan. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jetzt aktives Handeln erforderlich ist und Konsequenzen gezogen werden müssen, und zwar nicht nur von Israel selbst, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa. Es ist unerträglich, wenn Hamas-Anhänger in Deutschland auf unseren Straßen den Angriff bejubeln und sich über den Tod von Israelis freuen. (Beifall ganzes Haus) Wer Terroristen unterstützt, der verwirkt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland und darf auch nicht eingebürgert werden. (Anhaltender Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ebenso wie die Hamas sind deshalb auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsorganisationen zu verbie- (Tobias Koch) ten; Spendensammlungen und Transferzahlungen zugunsten der Hamas müssen konsequent unterbunden werden. Das gilt auch für die staatlichen Hilfszahlungen aus Deutschland in die Palästinensergebiete. Sie müssen erst einmal umgehend auf Eis gelegt, kritisch überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden. Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung darf nicht dazu führen, die Machtbasis der Hamas zu stärken und damit die Voraussetzungen für fortwährende Angriffe auf Israel zu schaffen. (Beifall ganzes Haus) Israelfeindschaft und Antisemitismus dürfen von uns nicht toleriert und erst recht nicht finanziert werden. Das betrifft auch die Aktivitäten des BDS und seiner Sympathisanten in Deutschland. Wer offen das Existenzrecht Israels bestreitet und eine antizionistische Kampagne betreibt, darf in Deutschland keinen Platz haben. (Beifall ganzes Haus) Bereits im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind. Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen zur Eindämmung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in unserer Gesellschaft verstärken. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Bildungsministerin Karin Prien angekündigt hat, den Terror der Hamas im Schulunterricht zu behandeln und in Bezug zu Deutschland einzuordnen. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder mit islamischem Hintergrund – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das müssen alle verinnerlichen, die in Deutschland leben. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Völlig inakzeptabel ist es auch, wenn eine UN-Organisation im Rahmen der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge vor Ort im Gazastreifen HamasMitglieder bezahlt, in Schulen versteckte Raketen an die Hamas übergibt und in Schulbüchern an Schulen, die vom UN-Hilfswerk selbst betrieben werden, jüdische Städte von der Landkarte getilgt, hebräische Schriftzeichen gelöscht werden und Terror gegen Israel gepriesen wird. All das hat es in den letzten Jahren gegeben und darf sich nie wieder wiederholen. (Beifall ganzes Haus) Genauso wenig darf es noch einmal dazu kommen, dass ein Staatsgast wie Palästinenserpräsident Abbas bei einem Staatsbesuch in Deutschland einen Holocaust-Vorwurf gegenüber Israel erhebt und dies unwidersprochen bleibt. Mit seiner gestrigen Reise nach Moskau hat er sich endgültig ins politische Abseits gestellt. Auch auf internationaler Ebene bedarf es mehr Einsatz von Deutschland. Ich fand, es war ein hoffnungsvoller Anfang, als es im Jahr 2020 mit dem Abraham-Abkommen zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit Bahrain gekommen ist. Es folgten Abkommen mit Marokko und mit dem Sudan. Erst vor wenigen Tagen gab es Meldungen über ein bevorstehendes historisches Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Vielleicht ist das genau der Grund, weshalb die Hamas jetzt in diesen Tagen zugeschlagen hat. Diesen Kurs der Aussöhnung und der friedlichen Nachbarschaft gilt es jetzt weiter zu gehen und von deutscher Seite mit aller Kraft zu unterstützen. (Beifall ganzes Haus) Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass von iranischer Seite der Angriff der Hamas wahrscheinlich mit vorbereitet, in jedem Fall aber offen unterstützt und begrüßt wird. Dieses Verhalten sollten Deutschland, die Europäische Union sowie die internationale Staatengemeinschaft zum Anlass für eine härtere Gangart gegenüber dem iranischen Regime nehmen. Für Angehörige der Staatsführung darf es keine Visa mehr für die Europäische Union geben. Ihr Kapital im Ausland muss eingefroren werden. Hier gilt mein Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber auch überlegen, wie wir in Schleswig-Holstein unsere Solidarität mit Israel noch stärker zum Ausdruck bringen können. Die Solidarpartnerschaft unseres Bundeslandes mit der Region Cherson ist ein ganz starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, die mittlerweile seit 20 Monaten dem brutalen russischen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Etwas Ähnliches würde ich mir auch für die Zusammenarbeit mit Israel wünschen. So unterschiedlich beide Fälle gelagert sind, so haben sie doch beide vieles gemeinsam. In beiden Fällen werden Demokratien von außen mit dem Ziel angegriffen, sie zu zerstören. Wir wissen auch, dass Russland und Iran dabei Hand in Hand zusammenarbeiten. Schon allein des- (Tobias Koch) halb dürfen wir in unserer Unterstützung für die beiden angegriffenen Länder nicht nachlassen, sondern sollten ihnen weiterhin zur Seite stehen. (Beifall ganzes Haus) Das gilt nicht nur für das Land Schleswig-Holstein. Gerade auch im Rahmen von Städte- und Schulpartnerschaften lassen sich der deutsche-israelische Austausch und die Beziehungen beider Länder intensivieren. Ich will deswegen ausdrücklich auch an die Kommunen appellieren, sich in dieser Hinsicht stärker zu engagieren. Als akute Hilfsmaßnahme bitte ich die Landesregierung, der israelischen Botschaft das Angebot zur medizinischen Hilfeleistung zu übermitteln, damit bei Bedarf verletzte und verwundete Israelis bei uns in Schleswig-Holstein behandelt werden können. Die gerade im Juli dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem UKSH und dem Tel Aviv Sourasky Medical Center ist dafür eine sehr gute Grundlage. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass wir anbieten, israelische Kinder hier bei uns in Schleswig-Holstein die Ferien verbringen zu lassen, damit sie die traumatischen Erlebnisse dieser Tage ein wenig besser bewältigen können. Meine Damen und Herren, die Bilder vom Angriff der Hamas auf Israel sind für mich und meine Fraktion genauso schockierend wie der russische Angriff auf die Ukraine. Lassen sie uns aus diesem grausamen Unheil die richtigen Konsequenzen ziehen, um die Welt zu einem friedlichen Ort ohne Hass und Gewalt zu machen. – Herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall ganzes Haus)