Tobias Koch

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir mit dem gefassten Beschluss schon im August 2022 gesagt haben, wir setzen die Mittel aus dem CoronaNotkredit weiter ein. Wir haben die Zwecke benannt, für die wir sie weiter einsetzen, wir haben das im Haushalt 2023 so veranschlagt. Sie konnten also nicht davon ausgehen, also auch in diesem Jahr nicht, dass die Coronamittel in Gänze nicht mehr benötigt werden. Insofern ist es kein neuer Sachverhalt zu sagen, wir nutzen sie auch noch im nächsten Jahr, weil wir sie genauso in diesem Jahr genutzt haben. – Herr Kollege, es wird nicht besser. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Es wird nicht besser, genau! – Zurufe CDU: Doch!) Sie haben gesagt, die Corona-Notlage ist beendet. Sie haben bisher für 2023 – wir haben jetzt Ende November – keine Notlage festgestellt. Die wollen Sie jetzt morgen mit einem Dringlichkeitsantrag – mit drei Anträgen, die mit einer sehr heißen Nadel gestrickt sind; wir haben im Schleswig-Holstein-Magazin verfolgt, wie souverän Ihre Fraktionssitzung gestern dazu gelaufen ist –, beschließen. Sie wollen jetzt noch schnell für dieses Land die Notlage erklären und das alles heilen. Die Kollegin Krämer hat schon erklärt, warum das alles problematisch ist. Herr Kollege, Sie können doch nicht (Christopher Vogt) vor einem Jahr sagen „Die Corona-Notlage ist beendet“, und jetzt auf einmal sagen: „Es gibt wieder eine, weil wir ein Problem haben“. Das ist unredlich, das ist unehrlich und nicht überzeugend, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)