Tobias Koch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast zeitgleich mit dem Energiespitzengespräch der Landesregierung vom 6. September 2022 schalteten die Bäcker in ganz Norddeutschland das Licht in ihren Ladengeschäften aus, um mit dieser Protestaktion auf ihre Existenzängste aufmerksam zu machen. Eine Woche zuvor waren Tankrabatt und 9‑Euro-Ticket ausgelaufen. Von weiteren Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung war zum damaligen Zeitpunkt nichts, aber auch rein (Tobias Koch) gar nichts in Sicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung plante ernsthaft, die explodierenden Gaspreise durch die Einführung einer Gasumlage noch weiter zu verteuern, keine Spur hingegen von der später beschlossenen Strompreisbremse. Meine Damen und Herren, das war die Lage, in der die Landesregierung die Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden am 6. September 2022 zu einem Spitzengespräch eingeladen hat. Als eines der ersten Bundesländer überhaupt hat unsere Landesregierung damit das ganz klare Signal ausgesandt: Das Land wird dort helfen, wo der Bund nicht hilft, wo Lücken bestehen, wo besondere Härtefälle eintreten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein dieses Signal war mitten in der Krise von unschätzbarem Wert. Das Schlimmste in einer Krisensituation sind nämlich Unsicherheit und Panik, weil sie zu vollkommenen Fehleinschätzungen führen können. Deshalb war es genau richtig, mit dem 8‑Punkte-Entlastungspaket für Sicherheit und Zuversicht zu sorgen. Frau Kollegin Raudies, deshalb bemisst sich der Erfolg des Entlastungspakets auch nicht in erster Linie daran, ob das bereitgestellte Geld abgeflossen ist, sondern daran, ob die gewünschte Wirkung des Entlastungspakets eingetreten ist. Das lässt sich eindeutig bejahen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD) Es ging ja nicht darum, nur Geld im Land zu verteilen, sondern darum, gut über den Winter zu kommen. Schleswig-Holstein hat es vergleichsweise gut geschafft, die Energiekrise zu meistern, genauso wie die Coronapandemie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die zeigen, wie erfolgreich das Entlastungspaket in einzelnen Bereichen gewesen ist. Der aufgelegte Fonds zur Abdeckung sozialer Härten für einkommensschwache Familien umfasste 5 Millionen Euro. Davon wurden bis Ende Juni dieses Jahres 4,3 Millionen Euro von den Kreisen und kreisfreien Städten abgerufen. Der Minister sprach gerade von knapp 98 Prozent. Jeder Einzelfall, in dem mit diesem Geld geholfen werden konnte, hat die Not ein wenig kleiner gemacht, und das war gut so. Das gilt genauso für die Ausweitung der Sozialstaffel. Die Opposition mag die Bedeutung dieser Maßnahme herunterspielen, wie sie will. Ich dagegen sage Ihnen: Wenn wir den Menschen geholfen haben, die aus welchen Gründen auch immer von der Wohngeldreform nicht profitiert haben, dann haben wir damit genau den Richtigen geholfen. Es sind Menschen, die hart arbeiten, die Steuern zahlen und bei staatlichen Hilfen dennoch oftmals leer ausgehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn es am Ende nur einige Tausend Haushalte im Land sein mögen, sie haben diese Hilfe wirklich verdient, und deshalb setzen wir diese Hilfe auch im nächsten Kitajahr fort. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder nehmen Sie die Studentinnen und Studenten, die in Schleswig-Holstein wohnen und in Dänemark studieren. Von der Bundesregierung vergessen, zahlt ihnen stattdessen das Land die 200 Euro Energiepauschale. Auch das eine Lücke, die wir geschlossen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sybilla Nitsch [SSW]: Das war der beste Antrag! – Beate Raudies [SPD]: Aber das war nicht Gegenstand des 8‑Punkte-Pakets!) Ein weiterer Punkt des Entlastungsprogramms war der Schutzschirm für die Stadtwerke mit einem Bürgschaftsvolumen von 250 Millionen Euro. Sechs Stadtwerke haben davon Gebrauch gemacht. Stellen Sie sich einmal vor, nur ein einziges davon hätte ohne diese Hilfe des Landes Insolvenz anmelden müssen! Was hätte das für eine Kettenreaktion bei den finanzierenden Banken nach sich ziehen können! Wenn die Stadtwerke mitten in der Energiekrise ins Schlingern geraten wären, hätte das fatale Folgen für die Energieversorgung insbesondere der Privathaushalte gehabt. Allein dieser eine Punkt macht das Entlastungspaket des Landes damit zu einem Erfolg. Das hat der Kollege Vogt gestern hier auch eingeräumt. Diesem Erfolg tut auch die Tatsache keinen Abbruch, dass zum Beispiel beim Härtefallfonds für Vereine und Verbände bislang so gut wie kein Geld abgeflossen ist. Die Sportverbände können Anträge noch nachträglich einreichen; sie hatten aber die ganze Zeit über die Sicherheit, dass sie die ge-2554 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) stiegenen Energiekosten abrechnen können. Wenn es ihnen gelungen ist, die gestiegenen Energiekosten anderweitig zu decken, ist das ja auch nicht verkehrt. Jedenfalls kenne ich keinen Verein, der aufgrund der gestiegenen Energiepreise Insolvenz anmelden musste. Diese Gefahr ist durch die Sicherheit des Entlastungspakets abgewendet worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)