Tobias Koch

Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre einführenden, mahnenden Worte und den damit verbundenen Appell. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versetzen wir uns gemeinsam zurück in die Zeit des Frühjahrs des Jahres 1953. Während die junge Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt ihr Wirtschaftswunder erlebte, stand die DDR vier Jahre nach ihrer …

Meinetwegen gern noch einmal, Herr Kollege Dr. Garg.

Ich glaube, ich habe jetzt alles gesagt.

Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben aber schon zur Kenntnis genommen, dass zwischen diesen beiden Ereignissen noch ein drittes Ereignis lag, nämlich die neue Steuerschätzung, (Zuruf: Ui!) und damit verändern sich die Realitäten. Dann reagiert man als Politik darauf, und das ist doch nur ehrlich. Wir haben damals genau das gemacht, was wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will schon noch mal kurz klarstellen: Einen Nachtragshaushalt braucht es dann, wenn wir als Parlament Mehrausgaben beschließen wollen. Dafür braucht man eine gesetzliche Grundlage, und das geht nur mit einem Nachtragshaushalt. Um weniger auszugeben, als das Parlament beschlossen …

Thema!) 400.000 € weniger – das ist zum Thema, Herr Kollege, das ist jetzt mal zum Thema – für mobile Schlachtanlagen. Oh, was haben wir alle gesagt, wie wichtig das für den Tierschutz ist. Dem Minister Schwarz habe ich wirklich geglaubt, dass ihm das wichtig ist. Aber was passiert? Ihr Antrag – komplett gestrichen, auf null gesetzt. Was …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, bitte ich um eine Sitzungsunterbrechung und um eine Sondersitzung des Ältestenrats. – Vielen Dank.

Wenn es immer noch Unklarheiten gibt, auch das.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag des Kollegen Losse-Müller bin ich geneigt, so zu starten, wie die Kollegin Täck gestartet ist: Ich versuche, es Ihnen noch mal zu erklären. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben definitiv keinen Konflikt zwischen AgriPV und landwirtschaftlicher …

Herr Kollege Harms, das habe ich überhaupt nicht getan. Das läge mir wirklich fern. (Zurufe SPD, FDP und SSW) Die Wortwahl war – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Sie bedienen damit einzig und allein das Narrativ der Antidemokraten. Sie zeichnen ein vergleichbares Bild. Selbst das sollten wir nicht tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: …

Aus meiner Sicht ja. – Was wir dagegen von der Opposition hören, was in diesem Zusammenhang an Behauptungen und Unterstellungen in der Raum gestellt wird, ist geradezu abenteuerlich. Das beginnt mit der Behauptung des Oppositionsführers, (Tobias Koch) dass noch eine Woche vorher 2 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2023 „ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überstürzten und unausgegorenen Heizungspläne der Ampelkoalition sind der falsche Weg. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat es die Ampel tatsächlich geschafft, eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, auf die Barrikaden zu bringen. Zwei …

Selbstverständlich war das Teil der Anhörung, denn die kommunalen Landesverbände haben ja auf die verfassungsrechtliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Das war genau der Aspekt, der uns zum Nachdenken gebracht hat: Es geht in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe die Regelung vorhin zitiert, sie ist sogar strenger als in …

Herr Kollege Buchholz, Ihnen ist sicherlich bewusst, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt haben. Halten Sie es für so ungewöhnlich, dass sich in einer Anhörung neue Erkenntnisse ergeben können, die vorherige Rechtsaufassungen ändern können? – Das halte ich überhaupt nicht für unmöglich, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner März-Tagung das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in zweiter Lesung beschlossen. Zu diesem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht beantragt. Mit der Normenkontrolle verbunden …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der A 23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Das ist die klare Position der CDU-Fraktion in diesem Hause. (Lebhafter Beifall CDU, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns die Aktuelle Stunde so schön in diese Haushaltsdebatte eingeführt hat, wollen wir jetzt den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode verabschieden. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehrheitlich!) Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Die Position der Grünen und auch die von Monika Heinold ist ja nicht neu, sondern hinlänglich bekannt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im sh:z vom 1. …

Vielleicht eher eine Anmerkung: Sie wissen aber schon, Herr Kollege, dass Prognosen immer schwierig sind, vor allem, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind? Ich versuche einmal zu verstehen, was Sie sich gewünscht hätten. Sie hätten sich also gewünscht, dass die Finanzministerin im Oktober in die Glaskugel guckt und sagt: „Ja, ich gehe …