Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von rund 4,5 Milliarden Euro und 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich schon für sich alleine genommen um die größte Industrieansiedlung bei uns im Land seit rund 40 Jahren. Die Bedeutung geht aber noch darüber hinaus: Im Bereich von Logistik und Zulieferern werden um die Fabrik herum mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen. Dithmarschen und die Westküste werden damit aus der bisherigen Strukturschwäche geradezu hinauskatapultiert. Und selbst damit ist die Bedeutung des Vorhabens noch nicht in Gänze beschrieben. Denn die Ansiedlung der Batteriefabrik hat darüber hinaus das Potenzial, zum Gamechanger für ganz Schleswig-Holstein zu werden – hin zum klimaneutralen Industrieland, und das ist genau das Ziel, das Grüne und CDU in SchleswigHolstein gemeinsam verfolgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kaum ein anderes Projekt dürfte den Standortvorteil regenerativer Energien gepaart mit klimaneutraler Industrialisierung unseres Bundeslandes besser verdeutlichen als diese Batteriefabrik. Eine erfolgreiche Ansiedlung ist deshalb die beste Standortwerbung, die man sich vorstellen kann – mit der Chance auf weitere Ansiedlungen in den kommenden Jahren. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, weitgehend unstrittig, dass es hierfür einer öffentlichen Förderung bedarf, um die Wettbewerbsverzerrungen aus dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act zu kompensieren. Das Bemerkenswerte ist deshalb nicht die öffentliche Förderung an sich, sondern vielmehr die Tatsache, dass dieses Mal Schleswig-Holstein zum Zuge kommt und nicht immer nur die üblichen Verdächtigen wie NordrheinWestfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Das ist ein riesiger Erfolg für unser Bundesland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies gilt umso mehr, als der Bund den Großteil der Förderung übernimmt. Oft genug beklagen wir uns ja zu Recht, Frau Ministerin, beim Bund über fehlende Bundesmittel. Aber diesmal können wir (Tobias Koch) dem Bund für seine Unterstützung wirklich dankbar sein, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Lachen SPD und FDP) Nicht nur vonseiten der Landesregierung, auch vonseiten des Parlaments ist der Dank vollkommen angebracht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass sich alle anderen Bundesländer sofort als Standortalternative ins Spiel bringen würden, sollte Schleswig-Holstein den Landesanteil an der öffentlichen Förderung nicht aufbringen können oder nicht aufbringen wollen. Deshalb liegt es im ureigenen Interesse unseres Bundeslandes, in dieser Hinsicht für Klarheit zu sorgen und keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass wir das gemeinsam mit dem Bund geschnürte Förderpaket auch tatsächlich umsetzen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, aber nicht mit Notkrediten! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da sind wir uns doch alle einig!) – Sehr schön, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt einmal fest. Zu allen anderen Argumenten komme ich noch. Mein Dank gilt zunächst einmal der SPD-Fraktion, die sich, wie schon mehrfach in der Vergangenheit bei derartig weitreichenden Entscheidungen, zur gemeinsamen Verantwortung für unser Land bekennt. (Zurufe FDP – Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will mich insbesondere beim Oppositionsführer, lieber Thomas Losse-Müller, für die konstruktiven Gespräche während der Sommerpause herzlich bedanken. Was die Kritik von FDP und SSW anbelangt, (Zurufe FDP und SSW: Ah!) so habe ich diese nicht so verstanden, dass sie sich gegen die Landesförderung an sich richtet, sondern dass alleine die Finanzierung aus Mitteln des Notkredites kritisiert wird. Ich glaube, so weit ist das richtig dargestellt. (Zurufe und Beifall FDP und SSW) Angesichts der immensen Bedeutung des Projekts, die ich, wie ich glaube, gerade deutlich dargestellt habe, könnte man diese etwas formale Oppositionskritik nun durchaus als unverhältnismäßig oder kleinkariert abtun. (Christopher Vogt [FDP]: Die Verfassung ist formal!) Aber – Herr Kollege Vogt – sie berührt eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage, (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) weshalb ich in aller Ernsthaftigkeit darauf eingehen möchte. (Zuruf FDP: Das merkt man!) Ich verbinde das allerdings mit der Hoffnung, bei der Opposition ein Umdenken in letzter Minute herbeizuführen, denn ein gemeinsamer Beschluss wäre ein ungleich positiveres Signal nicht nur gegenüber dem Bund, sondern vor allen Dingen gegenüber Northvolt. Die finale Investitionsentscheidung des Unternehmens steht ja bekanntlich noch aus. Da könnte der Landtag heute mit einem einstimmigen Votum ein ganz starkes Zeichen setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Wie schlecht ist das denn!) Mit dem veränderten Notkreditbeschluss im Dezember letzten Jahres hat der Landtag formuliert, dass der Notkredit auch für Investitionen eingesetzt werden kann – Zitat – „zur infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine unabdingbaren Beschleunigung der Energiewende und der Erlangung der Energiesouveränität“. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: „Infolge des Angriffskriegs“!) Diese Voraussetzung trifft meines Erachtens unzweifelhaft auch auf die Förderung einer Batteriefabrik zu, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Northvolt ist die Folge des Angriffskriegs?) weshalb eigentlich, Herr Kollege Buchholz – oder: Herr Dr. Buchholz –, (Vereinzelte Heiterkeit) dem SSW eine Zustimmung möglich sein müsste, lieber Lars Harms, da er diese Änderung im letzten Dezember als Mitantragsteller eingebracht hat. Mit Blick auf die FDP und auf Ihre Aufgeregtheit am heutigen Morgen will ich zudem auf den allerersten Beschluss des Landtags aus dem April 2022 verweisen, den damals noch alle fünf Fraktionen (Tobias Koch) gemeinsam unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gefasst haben. Damals haben wir festgestellt: „Im Zusammenhang mit dem Kredit in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt.“ (Annabell Krämer [FDP]: 400 Millionen Euro!) Genau wegen dieser Notsituation, die wir damals gemeinsam festgestellt haben, ist es eben derzeit nicht möglich, die zusätzliche Belastung der Northvolt-Förderung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Trotz Inanspruchnahme des Notkredits weist die Haushaltsplanung für das kommende Jahr doch ohnehin schon eine Lücke von rund 500 Millionen Euro auf. In dieser Situation jetzt zu glauben, dass die zusätzlichen Millionen für die erhöhte Northvolt-Förderung aus dem laufenden Landeshaushalt beglichen werden können, ist absolut unrealistisch, und das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und vom SSW. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Christopher Vogt [FDP]) Die weiteren Änderungen am Notkreditbeschluss – die Ministerin hat darauf hingewiesen – bei Flüchtlingskosten, bei Lehrkräften und Cybersicherheit rechtfertigen erst recht keine Ablehnung, ganz im Gegenteil: Sie entsprechen voll und ganz dem Ursprungsgedanken des Notkredits und stellen lediglich Aktualisierungen und Konkretisierungen dar. Wenn die Opposition die Änderung des Notkredits also allein wegen der Aufnahme der Northvolt-Förderung ablehnt, dann hätte ich erwartet – das meine ich jetzt ganz ernst –, dass die Opposition zur heutigen Landtagssitzung einen Nachtragshaushalt einbringt, mit dem Sie genau darstellen, wie Sie die Northvolt-Förderung aus dem laufenden Haushalt finanzieren wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre Ihr Job gewesen. Sich als Opposition hier hinzustellen, ein Bekenntnis zur Northvolt-Ansiedlung abzugeben, die Inanspruchnahme des Notkredits aber abzulehnen und dann keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, woher das Geld denn kommen soll: Da machen Sie sich einen sehr, sehr schlanken Fuß. (Annabell Krämer [FDP]: Eine Frechheit!) Auch als Opposition darf man sich nicht derart aus der Verantwortung stehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe FDP – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sagen Sie uns, wo Sie das Geld aus dem laufenden Haushalt hernehmen würden! Darüber hätte man diskutieren können, aber da verweigern Sie sich einer Debatte. So kommt man nicht zusammen. (Unruhe FDP) Wenn wir wollen, dass die Batteriefabrik in unserem Bundesland gebaut wird, dann geht es in der gegenwärtigen Notsituation nur mithilfe des Notkredits, den wir dafür geschaffen haben. Dessen muss sich auch die Opposition bewusst sein. Deshalb bitte ich noch einmal: Überdenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten! (Christopher Vogt [FDP]: Intelligent!) Meine Damen und Herren, die Änderung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen folgt inhaltlich dem geänderten Notkreditbeschluss, weshalb ich darauf jetzt nicht weiter eingehen möchte. Lassen Sie mich aber noch auf den ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung eingehen. Denn die Umstellung der Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein ist ebenfalls ein Milliardenprojekt. Genauso wenig, wie Schleswig-Holstein für mehrere Milliarden Euro eine Batteriefabrik bauen könnte, kann es auch nicht für 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro für die Wärmewende aufkommen. Es wäre im Übrigen auch gar nicht klug, das selber zu tun und es zu versuchen, selbst wenn wir das Geld dafür hätten. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Die Expertise für den Bau einer Batteriefabrik hat schließlich auch nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern die Firma Northvolt mit ihrer Forschung und Entwicklung und natürlich mit der Erfahrung in der Batteriezellenproduktion. Genauso ist es auch mit der Wärmewende: Die Expertise, die Erfahrung und die Kundenbeziehungen haben die Energieversorgungsunternehmen vor Ort, die die Haushalte ja bisher schon mit Gas und zum Teil mit Fernwärme versorgt haben. Sie kennen deshalb die örtlichen Gegebenheiten und sind dafür prädestiniert, die zukünftigen Wärmenetze aufzubauen. Viele von ihnen haben sich ja bereits auf den Weg gemacht – seien es Stadtwerke, seien es private Energieversorgungsunternehmen, seien es auch Land- (Tobias Koch) wirte mit einer Biogasanlage. Wir brauchen deshalb jetzt nicht eine Landesentwicklungsgesellschaft als große Behörde, die ein landesweites Wärmenetz baut und dafür Milliardenzuschüsse aus dem Landeshaushalt benötigt. Staatliche Planwirtschaft ist immer die falsche Lösung. Das gilt auch an dieser Stelle. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Als Land können wir dazu beitragen, die Wärmewende zu beschleunigen. Das tun wir mit der Anschubfinanzierung von ehemals 75 Millionen, jetzt sogar 105 Millionen Euro aus dem Notkredit für diejenigen, die sich jetzt als Erste auf den Weg machen, solche Projekte in Angriff zu nehmen. Wir gehen heute einen Schritt weiter und stellen Bürgschaften im Umfang von bis zu 2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung, um diejenigen bei der Finanzmittelbeschaffung zu unterstützen, die hierfür Kredite aufnehmen wollen, um diese Investitionen in neue Wärmenetze zu tätigen. Meine Damen und Herren, wenn wir auf Öl- und Gasheizungen verzichten wollen, braucht es vorher eine Alternative, damit die Menschen wissen, wie sie ihre Wohnungen zukünftig heizen können. Deshalb haben wir zumindest den größeren Kommunen bereits 2021 die Aufstellung von Wärmeplänen verbindlich vorgeschrieben und treiben jetzt den Ausbau von Wärmenetzen entschieden voran. Das ist genau die richtige Reihenfolge: erst planen, dann bauen. Im letzten Schritt können wir dann auf Ölund Gasheizungen verzichten. Daran hätte sich der Bund mal ein Beispiel nehmen sollen, anstatt mit dem vermurksten Heizungsgesetz dem Klima massiv zu schaden. (Lars Harms [SSW]: Wer war das? – Christopher Vogt [FDP]: Das war euer Held, Robert Habeck!) Denn Hunderttausende von neu eingebauten Ölund Gasheizungen in diesem Jahr sind eine schwere Hypothek für den Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten. Schleswig-Holstein dagegen zeigt, wie es besser geht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung sowohl zum ersten Nachtragshaushalt als auch zum geänderten Notkreditbeschluss. Ich bitte, den Gesetzentwurf zum Sondervermögen federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Wirtschaftssowie den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)