Tobias Koch

Ich würde anmerken wollen: Vielen Dank, Herr Kollege, dass sie meinen Wortbeiträgen ein solches Gewicht beimessen, beschlossen worden ist es gleichwohl nicht. (Lachen FDP) – Herr Kollege Koch, ich glaube das Problem ist jetzt, dass ich Sie ernster nehme, als Sie sich offenbar selbst. (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) Ja. Mit Verlaub, wenn der Fraktionsvorsitzende einer Fraktion, der nur einen Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt und die hier mit ihrem Koalitionspartner gemeinsam – – (Peter Lehnert [CDU]: Wir nehmen noch Kollegen auf! – Weitere Zurufe CDU) – Nein, ich komme nicht zu euch. Ich komme nicht zu euch in die Fraktion, das würde auf die Mehrheitsverhältnisse eine interessante Auswirkung haben, aber der Kollege Petersdotter hat es schon schwer genug, Herr Kollege. Ich wollte sagen: Wenn jemand wie Sie, der den Vorsitz einer Fraktion innehat, die fast eine absolute Mehrheit und gemeinsam mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit hat, mit der Sie vieles machen – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 können, vor fast einem Jahr hier vor dem Parlament das erklären – in zwei Tagen ist Jahrestag –, dann muss das für die Öffentlichkeit ein Signal sein, dass die Corona-Notlage aus Ihrer Sicht beendet ist. (Vereinzelter Beifall FDP) Wenn Sie dann wegen eines Verfassungsgerichtsurteils – sonst würden Sie das ja gar nicht machen – und wegen Ihrer Haushaltsprobleme mit dem bevorstehenden Haushalt sagen, wir haben ein Problem, und auch Corona ist ein Teil der Notlage, dann ist das – sage ich einmal – wenig glaubwürdig und ein Problem in Ihrer Argumentation. (Beifall FDP)