Janina Pfau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass eigentlich alle dafür sind. Manche haben versucht, eine kleine Ausrede zu finden, warum man heute nicht dafür stimmen kann. Es ist auch falsch, was Sie, Herr Ritter von der CDU, gesagt haben, es gebe nur die digitale Beantragung. Aber genau das fordern wir in unserem Antrag: dass es eine andere Möglichkeit geben muss, statt nur digital zu beantragen. Wichtig ist: Wir haben das Problem – es wurde vorhin angesprochen –, dass die 20- bis 30-Jährigen das weniger nutzen. Diese Menschen müssen wir erst einmal an dieses Thema heranführen, weil sie zum großen Teil in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, die eine Wegwerfgesellschaft ist. Dementsprechend müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, das wieder zu lernen, weil die, die in der DDR aufgewachsen sind – Herr Kollege Hartmann hat es vorhin schon gesagt –, kennen es natürlich, dass man Geräte, Autos usw. repariert. Es wurde auch gesagt, dass dies nur ein kleiner Teil für unsere Kreislaufwirtschaft sei. Aber viele kleine Teile ergeben auch ein Großes. Und weil wir uns eigentlich alle einig sind, dass wir den Reparaturbonus weiterführen wollen, müssen wir im Haushalt nach einer Finanzierung schauen. Geben Sie sich einen Ruck: Stimmen Sie heute zu und geben Sie einem Förderprogramm, das in kürzester Zeit solch einen Erfolg gehabt hat, eine Chance, noch ein paar Jahre weiterzuexistieren! Wir haben es nicht oft in Sachsen, dass ein Förderprogramm in so kurzer Zeit so erfolgreich ist. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten Frau Pfau mit dem Schlusswort. Mir liegen mehrere Änderungsanträge vor. Der erste ist von der Fraktion BSW und wurde bereits eingebracht; das ist die Drucksache 8/2138. Diesen stelle ich hiermit zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen und einigen Jastimmen abgelehnt. Ein zweiter Änderungsantrag liegt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 8/2181 liegt vor. Ist dieser schon eingebracht? (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ist auch schon eingebracht!) – Ja. Dann stelle ich auch diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, bitte ich um das Tagesordnungspunkt Solidarität mit der Ukraine – Drucksache 8/2099, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; und ich bitte Herrn Günther ans Rednerpult.