Janina Pfau

Es beteiligten sich mehr als 600 Reparaturbetriebe. Diese konnten zusätzliche Aufträge in Höhe von 4,6 Millionen Euro generieren. Das hat auch noch größere Dimensionen. Während Waschmaschinen und andere Elektrogeräte hochindustriell oder in Serie hergestellt werden, ist die Reparatur handwerklich mitunter eine hochkomplexe Individualleistung. Die großen Unternehmen, die diese Waschmaschinen herstellen, befinden sich meistens nicht in Sachsen, die kleinen Reparaturbetriebe natürlich schon. Wollen wir einfach zusehen, dass die Warenqualität und die Haltbarkeit in Konkurrenz um billige Preise und höhere Absätze leidet? Auch dass besonders ärmere Kunden manchmal schier verzweifeln, wenn sie versuchen, die Kosten des Elektrogerätes über die Jahre zu berechnen und dabei immer Angst haben, dass das Gerät früher kaputtgehen könnte bzw. sie es resigniert hinnehmen müssen, dass manche Geräte kurz nach Ablauf der Garantie ihre Funktion einstellen, ist nicht hinnehmbar. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortführung des Reparaturbonus können Sie den sächsischen Mittelstand, ärmere Familien und unsere Umwelt effektiv unterstützen, ganz ideologiefrei. Wären Sie nicht dieser Meinung, hätten Sie doch im letzten Landtag nicht beschlossen, den Reparaturbonus einzuführen. Wie bereits Herr Günther, seines Amtes damals noch Umweltminister, veröffentlichte, ist der Reparaturbonus für Sachsen eine Erfolgsgeschichte; eine Förderung, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates sowie bei den Handwerkern ankam. Alle wissen, dass die Haushaltslage nicht gerade rosig ist. Aber die 1,25 Millionen Euro pro Jahr belasten den Haushalt nicht übergebührlich, noch retten sie diesen. Aus diesem Grund fordern wir die Staatsregierung auf, den Reparaturbonus weiterzuführen. Mit dieser Forderung sind wir nicht allein, was schon die Änderungsanträge zeigten. Auch das sächsische Handwerk spricht sich für die Weiterführung aus. Der Geschäftsführer der Handwerkskammer hat zum Sächsischen Handwerkstag gesagt: „In den beiden vergangenen Jahren ist es gelungen, nicht nur regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, sondern auch das Elektroschrott-Aufkommen zurückzudrängen.“ Wir möchten aber noch eine zusätzliche Änderung; und ich bringe damit auch gleich den Änderungsantrag ein, der zum großen Teil redaktioneller Art ist. Bisher ist die Antragstellung nur digital möglich. Notwendig ist außerdem eine digitale Unterschrift über den Anbieter Verimi. Auch wenn ich viele kleine Handwerksbetriebe gesehen habe, die mit einer Engelsgeduld versucht haben, die Beantragung zu erklären, stellt eine reine digitale Beantragung besonders für die ältere Generation ein Problem dar. Die Hauptnutzer sind zurzeit die Generation der 40- bis 60- Jährigen. Um hierbei Barrieren abzubauen, wollen wir, dass bei der Überarbeitung der Anträge zukünftig die Möglichkeit besteht, dass dies auch analog geschehen könnte. (Beifall BSW) Ein weiteres Beispiel wäre, wenn Sie es nicht direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben wollen, beispielsweise die Handwerksbetriebe in die Lage zu versetzen, die Anträge für die Kunden einzureichen. Sie werden jetzt wieder sagen: Sie müssen doch einfach nur einen Antrag mit Änderungen an den Haushalt stellen. Dazu sage ich: Ja, das werden wir natürlich tun. Aber, wie schon erwähnt: Die Einsparungen durch diese Streichung retten den Haushalt auch nicht. Der Landtag kann sich jedoch hier und heute dazu bekennen, ob man ein solch erfolgreiches Programm weiterführen oder es lieber beerdigen will. Auch wenn der komplette Preis für eine Reparatur oder ein Neukauf für uns Abgeordnete nicht das finanzielle Problem darstellt, sollte man doch an den kleinen Reparaturbetrieb um die Ecke denken, für die der Reparaturbonus und das damit verbundene Umdenken der Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus eine Zukunft für das eigene Geschäft darstellt. (Beifall BSW) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 19 voll beladene 12-Tonner-Lkw mit Elektroschrott konnte der Reparaturbonus verhindern – Schrott, welcher nicht in den kommunalen Werthöfen oder in unseren Wäldern gelandet ist, Lkw voller Reparaturaufträge für sächsische Handwerker, aber auch Lkw voller Geräte, welche sächsische Familien nicht neu kaufen mussten und das Geld und wichtige Ressourcen gespart haben. Geben Sie sich einen Ruck und stellen Sie nicht ausgerechnet ein erfolgreiches Projekt für einen vergleichsweise kleinen Haushaltsaufwand ein! Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfau von der BSW-Fraktion. Als Nächstes spricht von der CDU-Fraktion Herr Ritter.