Janina Pfau

Die Wissenschaft ist eindeutig. Beispielsweise sieht der Erziehungswissenschaftler Frank Greuel vom Deutschen Jugendinstitut in München in Jugendzentren und Jugendgruppen die wichtigste Präventionsmöglichkeit gegen Rechtsextremismus. Die Forschung ist sich einig darin, dass Jugendarbeit eine wichtige Rolle bei der Förderung von demokratischen und menschenrechtlichen Haltungen von Kindern und Jugendlichen spielt. Diese Angebote können ausschlaggebend sein, um junge Menschen widerstandsfähig und wenigstens kritisch gegenüber menschen- und demokratieverachtenden Einstellungen zu machen. Wie ist die aktuelle Situation in Sachsen? Jugendliche erleben täglich, wie ganze Regionen abgehängt werden. Der Bus fährt nur selten, Läden gibt es fast keine mehr auf dem Dorf, keinen Arzt, und das schnelle Internet ist eher fußlahm als schnell. (Sören Voigt, CDU: Na!) Gleichzeitig geraten immer mehr Familien durch steigende Lebenshaltungskosten unter Druck. Das Geld für Klassenfahrten und andere Freizeitaktivitäten übersteigt den Geldbeutel vieler. Dann ist keiner mehr da, mit dem man reden kann, da wegen fehlender finanzieller Mittel die Jugendeinrichtung geschlossen wurde oder die Streetworkerin, die bei dem selbstverwalteten Jugendklub immer einmal vorbeikam, nicht mehr vorbeikommt. Genau hier setzen rechte Akteure an. Sie bieten scheinbar harmlose, niedrigschwellige Angebote und schleusen darüber ihre Ideologie ein. Ein Beispiel aus meinem Heimatkreis. In Plauen hat die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ für Kinder Hausaufgabenbetreuung und für Jugendliche Sport und Nachmittagsbeschäftigung angeboten, ganz kostenlos und weil es in diesem Stadtteil kein Angebot der offenen Jugendarbeit mehr gab. Die Kinder und Jugendlichen konnten so unterschwellig in den Kontakt mit dem rechten Gedankengut kommen. Diese Lücke hätte es bei ausreichend finanzierter Jugendarbeit nicht gegeben. Vor Ort muss sich aber die Jugendarbeit ständig rechtfertigen. Und erfolgreichen Projekten gegen rechts für junge Menschen, beispielsweise Projekten des Demokratievereins „colorido“, wurden dann auch noch die Fördergelder durch den Freistaat gestrichen. Das ist nicht nur fahrlässig, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gefährlich. (Beifall Nico Rudolph, BSW) Diese Lücken entstehen heute aber nicht nur im analogen Raum – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt –, sondern zunehmend auch im digitalen Alltag von Kindern und Jugendlichen. Rechtsextreme Akteure nutzen gezielt soziale Netzwerke, Messenger–Dienste und Online–Plattformen, um junge Menschen frühzeitig zu erreichen, Narrative zu setzen und demokratiefeindliche Inhalte zu normalisieren. Gerade deshalb ist Medienkompetenz kein Zusatzthema, sondern ein zentraler Bestandteil politischer Bildung. Medienkompetenz bedeutet nicht nur die technische Fähigkeit, sondern auch die Fähigkeit, Inhalte einzuordnen, zu hinterfragen und demokratiefeindliche Symbolik auch als solche zu erkennen. Wer Kinder und Jugendliche in einer digitalisierten Lebenswelt stärken will, der muss Medienbildung systematisch in Schule und Jugendarbeit verankern und darf sie nicht nur von Projektförderung zu Projektförderung hangeln lassen oder nur an Projekttagen in der Schule behandeln. (Beifall BSW) Lassen Sie mich eines klarstellen: Es liegt nicht daran, dass wir Ossis oder wir Sachsen für rechtes Gedankengut besonders anfällig wären. Es liegt daran, dass nach der Wende viele Versprechen gebrochen wurden, dass soziale Infrastruktur abgebaut wurde und dass Kürzungen im Sozialbereich hier besonders hart treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Antrag zustimmen, da die Maßnahmen sehr sinnvoll sind. Doch wir sagen auch: Der beste Schutz vor Rechtsextremismus sind ein gut ausgebauter Sozialstaat und eine verlässliche Daseinsvorsorge in Stadt und Land. Wer bei Jugendarbeit, sozialer Infrastruktur und Gesundheit spart, stärkt die Rattenfänger von rechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Diskussionen über faule Arbeiter und Rentner und die Streichung von Gesundheitskosten bringen hier genau das Gegenteil. (Beifall BSW) Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich davor warnen, in Sachsen den Rotstift bei denjenigen anzusetzen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Das würde nicht sparen, die gesellschaftlichen Folgekosten wären viel höher und es würde die Gesellschaft weiter auseinandertreiben. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Frau Kollegin Pfau, und es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter; bitte schön.