Albrecht Pallas

Nein, Herr Präsident. Die AfD hatte genug Gelegenheit, sich hier zu elaborieren; jetzt bin ich dran. (Gelächter AfD) Unser demokratischer Rechtsstaat steht unter ernstem Druck, vor allem von rechts. Er wird täglich angegriffen. Die erst kürzlich veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz sprechen dabei eine mehr als deutliche Sprache: mehr als 6 500 Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können. Hierzu zählen aus guten und bekannten Gründen nun mal zahlreiche Mitglieder des AfD-Landesverbands Sachsen. Mit mehr als 3 200 Straftaten jährlich ist der Rechtsextremismus mit Abstand die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und die Demokratie. (Thomas Thumm, AfD: Unter Druck steht die Demokratie!) Auch die beobachteten Entwicklungen sind dabei alarmierend. Zunehmend konspirativ steigt das Personenpotenzial, gerade bei jüngeren männlichen Personen. Übergriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner, auf Andersdenkende oder einfach auf Personen, die nicht in das eigene Weltbild passen, sind wiederkehrende Realität in Sachsen, (Sebastian Wippel, AfD: Was hat das mit uns zu tun? Nichts! Einfach nur behaupten und Sachen in einen Zusammenhang stellen!) was sich nicht zuletzt immer wieder am Rande von CSDDemonstrationen im ganzen Land zeigt. Hier droht nichts anderes als die Rückkehr der Baseballschlägerjahre in den Neunzigern, die wir alle überwunden geglaubt und erhofft hatten. Auch die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien – weil Sie gerade fragten, was das mit Ihnen zu tun habe – und rechtsextremer Personen bei unterschiedlichen Wahlen zeigen den wachsenden Druck von rechts, dem unser demokratisches System ausgesetzt ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das zeigt das Versagen von links! Wie wäre es damit?) Mit Blick auf die in dem Antrag angesprochenen Erlasse bleibt deshalb festzuhalten, dass es absolut richtig ist, dass sich unser Rechtsstaat als wehrhaft erweist und Menschen, deren Zuverlässigkeit und Verfassungstreue aufgrund ihrer aktiven politischen Betätigung infrage gestellt werden kann, das Privileg des Waffenbesitzes und des Beamtenverhältnisses untersagt. (Sebastian Wippel, AfD: Ich bin gespannt, was wäre, wenn da „links“ stehen würde!) Das muss an dieser Stelle auch betont werden: Es ist nichts anderes als ein Privileg, Herr Wippel, und auch eine Pflicht, weshalb die Versagung bei aktiven rechtsextremen Betätigungen auch nichts anderes als konsequent ist. Als SPD-Fraktion – das dürfte Sie wenig überraschen – begrüßen wir deshalb das staatliche Handeln im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Ich möchte noch etwas Bewertendes zu Ihrem Auftreten hier sagen: Was Sie hier machen, ist mehr als durchschaubar. Sie suhlen sich in Ihrer Opferrolle, wonach Sie von anderen verfolgt werden. Ich denke, es ist offensichtlich, dass Sie damit ablenken von dem wollen, was wirklich passiert – obwohl das so offensichtlich ist. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Sie lenken von den Ursachen für die Einstufung der AfD Sachsen (Thomas Thumm, AfD: Durch den Verfassungsschutz!) als erwiesen rechtsextrem ab. (Thomas Thumm, AfD: Der dem Innenministerium untersteht!) Sie lenken davon ab, dass Ihre Partei durchzogen ist von Mitgliedern mit völkischem Gedankengut, durchzogen von Menschen, die wesentliche Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Das beste Beispiel, das auch schon in der Presse diskutiert worden ist, sind die Sächsischen Separatisten, von denen einige AfD-Mitglieder waren und sind, von denen zwei sogar Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten waren. Ja, wie gehen Sie damit um, Sie als Fraktion, die Partei, vielleicht auch Gliederungen? Sie scheinen offensichtlich nichts gegen diese Vorgänge zu tun. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Genau das ist das Problem, Herr Wippel, und das ist auch der Grund, warum es in Ordnung ist, (Sebastian Wippel, AfD: Sie kennen doch das Parteiengesetz!) dass Sie vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wurden und dass Sie das auch vom Verwaltungsgericht schon zwei Mal gesagt bekommen haben. Das können Sie ja auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Sebastian Wippel, AfD: Aber noch nie in einem Hauptsacheverfahren!) Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)