Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen finden wir in den Regionen sehr unterschiedliche Lebenswelten. Gute Politik heißt, diese Unterschiede zu sehen, sie an- und ernst zu nehmen. Die Frage nach dem guten Leben stellt sich in der Oberlausitz, im Vogtland oder in Südwestsachsen manchmal anders als in Dresden oder Leipzig. Deshalb braucht es nicht nur den einen Ansatz für alle, sondern politische Antworten, die den konkreten Bedingungen in allen Regionen gerecht werden, und dennoch müssen wir den Freistaat Sachsen als Ganzes im Blick behalten. Den ländlichen Raum in den Mittelpunkt der Regierungserklärung zu stellen, ist richtig. Denn dort zeigen sich viele Herausforderungen besonders deutlich: ob Versorgung erreichbar bleibt, ob Mobilität funktioniert, ob Wohnen bezahlbar und generationengerecht organisiert werden kann und ob wirtschaftliche Entwicklung mit dem Alltag der Menschen zusammenpasst. Für die SPD ist jedoch wichtig, nicht die Gegensätze zu betonen. Wir reden über ein gemeinsames Sachsen, in dem Menschen in Dörfern, Klein- und Mittelstädten, Verdichtungsräumen und Großstädten leben, manchmal auch zwischen diesen Welten wechseln und unterschiedliche Bedarfe haben, die jeweils ernst genommen werden müssen. Deshalb schauen wir als SPD auf beides: auf die spezifischen Fragen im ländlichen Raum, vom Busfahrplan über den Arzttermin bis zur Frage, wie die Ortsmitte lebendig bleibt, und genauso auf die Probleme der Menschen in den Ballungsräumen, wo angespannte Wohnungsmärkte, steigende Mieten und wachsender Druck auf Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt den Alltag bestimmen. Gleichartige Lebensverhältnisse bedeuten für uns deshalb nicht Gleichmacherei, sondern gute Chancen, funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit in ganz Sachsen, angepasst an das, was die Menschen vor Ort brauchen. Und benötigt werden viele Dinge: Bürgermeister/-innen sagen uns, dass ihre Spielräume immer enger werden. Es geht um kaputte Straßen, lange angekündigte Sanierungen und Brücken, bei denen jeder Umweg den Alltag komplizierter macht. Eltern fragen sich, ob der Schulweg ihres Kindes noch zumutbar ist. Für ältere Menschen wird der Weg zum Facharzt oder zur Apotheke zum Kraftakt, wenn der Bus nicht mehr zuverlässig fährt. Junge Familien, die auf dem Land leben wollen, erleben, wie kompliziert Bauen, Umbauen oder Modernisieren gemacht wird. Unternehmer und Handwerksbetriebe sagen: Wir wollen investieren, wir wollen ausbilden, wir wollen hierbleiben, aber wir brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Nachwuchs. Das ist der Kern von Daseinsvorsorge. Es ist klug, dass Frau Kraushaar in ihrer Erklärung genau diese Punkte in den Mittelpunkt gestellt hat: ländliche Entwicklung und Daseinsvorsorge, Wohnen, Bauen, Mobilität, Strukturwandel sowie die Frage, wie Planung endlich wieder stärker und vor allem schneller gestaltet werden kann. Aber gerade, weil die Überschriften richtig sind, müssen wir auch über die politischen Konsequenzen sprechen. Die Menschen im ländlichen Raum haben einen sehr berechtigten Anspruch darauf, dass es nicht nur bei den richtigen Überschriften bleibt. Sie wollen wissen, was sich konkret verbessert. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die erste Antwort darauf: Wir sollten vielleicht aufhören, Politik für den ländlichen Raum nur nach dem Prinzip Gießkanne zu betreiben. Es reicht nicht, überall ein bisschen Geld zu verteilen, überall ein kleines Programm aufzulegen oder Förderrichtlinien zu produzieren und sich dann zu wundern, dass das Gefühl der Vernachlässigung trotzdem bleibt. Denn Politik mit der Gießkanne mag auf den ersten Blick gerecht aussehen, aber sie ist es oft nicht. Sie begünstigt häufig die Kommunen mit starken Verwaltungen, guten Antragsstrukturen und mehr eigenen Ressourcen. Auf der anderen Seite werden jene benachteiligt, die dringend Hilfe brauchen, aber personell und finanziell am Limit sind. Deshalb braucht es eine andere Logik. Es braucht eine gezielte, passgenaue und sozial gerechte Strukturpolitik. Eine Politik, die dort stärker investiert, wo der Investitionsstau am größten ist. Eine Politik, die Kommunen nicht im Förderdschungel alleinlässt, sondern ihnen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zurückgibt. Eine Politik, die versteht, dass ein Euro in strukturschwachen Regionen oft eine andere Wirkung entfaltet als dort, wo sich ohnehin schon vieles trägt. Es ist richtig, über das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes und über den Sachsenfonds zu sprechen. Denn der Sachsenfonds ist nicht nur ein Haushaltsinstrument, sondern er soll auch ein politisches Signal sein. Wir investieren in die Grundlagen des Zusammenhalts. Wir investieren nicht irgendwann, sondern jetzt und verlässlich für die nächsten zehn Jahre. Und wir investieren dort, wo Menschen im Alltag spüren, ob der Staat funktioniert: in Krankenhäuser, in Verkehrswege, in kommunale Infrastruktur, in Bildung und Digitalisierung, in das, was das Leben in Stadt und Land planbar macht. Unsere stellvertretende Ministerpräsidentin, Petra Köpping, hat das sehr klar formuliert, indem sie sagte, dass diese Investitionen im Alltag der Menschen spürbar sein müssen. Genau darum geht es. Wenn in einem ländlichen Raum das Krankenhaus modernisiert wird, dann ist das nicht irgendein abstrakter Fortschritt. Dann geht es um Sicherheit, um Wegezeiten und um Arbeitsplätze. Dann geht es um das Vertrauen, dass im Notfall Hilfe erreichbar ist. Mit diesen Investitionen tritt Sachsen den Beweis an, dass der Freistaat in der Fläche und in allen Regionen präsent bleibt und wirkt. Dasselbe gilt für Mobilität. Gute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Arbeit, Versorgung und Teilhabe aller Menschen. Der Grundsatz, dass Erhalt Vorrang vor Neubau hat, ist richtig. Denn gerade im ländlichen Raum lautet die entscheidende Frage: Ist die vorhandene Infrastruktur in einem Zustand, auf den sich die Menschen verlassen können? Funktioniert die Kreisstraße? Ist die Brücke sicher? Ist der Bahnhof erreichbar? Fährt der Bus nicht nur zu Schulzeiten, sondern so, dass man damit zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf und zurückkommt? Aus SPD-Sicht heißt das: Mobilität in der Fläche ist keine Kür, sondern Grundversorgung. Grundversorgung bemisst sich nicht allein danach, ob eine Linie sich betriebswirtschaftlich rechnet. Sie bemisst sich auch danach, ob ein 16- jähriger Azubi ohne Führerschein seinen Ausbildungsplatz erreicht. Sie bemisst sich danach, ob eine ältere Frau aus dem Dorf noch zum Facharzt kommt, ohne auf Nachbarn angewiesen zu sein. Wer den ländlichen Raum stärken will, darf Mobilität deshalb nicht nur als Verkehrspolitik betrachten. Er muss sie als Infrastruktur für den sozialen Zusammenhalt zwischen Stadt und Land und in den Regionen begreifen. Reden wir über Wohnen und Bauen. Es klang schon an: Wohnen und Infrastruktur gehören zusammen. Wohnungspolitik ist immer auch Infrastrukturpolitik. Aber im ländlichen Raum geht es eben nicht nur um das Schlagwort Eigenheim. Es geht um barrierefreies Wohnen im Alter. Es geht um Sanierung von Beständen, damit Wohnen in kleineren Städten oder im ländlichen Raum attraktiv bleibt. Es geht um die Belebung von Ortskernen und um die Frage, ob ein leer stehendes Gebäude in der Dorfmitte wieder sinnvoll genutzt werden kann oder ob es verfällt. Aber auch dabei ist entscheidend, ob Entbürokratisierung vor Ort ankommt, ob eine Familie tatsächlich schneller bauen kann, ob ein Eigentümer einfacher barrierefrei umbauen kann oder eben nicht. Ich finde, Bund und Land sind hierbei gerade auf einem guten Weg. Das unterstütze ich sehr, und wir sollten nach weiteren Möglichkeiten suchen, diese Planungs- und Bautätigkeiten zu beschleunigen und zu entschlacken. Zentrale Instrumente regionaler Entwicklung sind beispielhaft das LEADER-Programm der EU oder Regionalbudgets im ländlichen Raum. Das Besondere ist: Es wird nicht alles von oben vorgegeben und in Brüssel, Berlin oder Dresden festgelegt, sondern Regionen entscheiden selbst mit, welche Projekte Priorität haben und welche Entwicklungen vor Ort sinnvoll sind. Das ist ein wichtiger Grundsatz, weil Menschen in einer Region oft selbst am besten wissen, was gebraucht wird, ob es um ein neues Begegnungsangebot, die Entwicklung des Ortskerns oder die Stärkung regionaler Wertschöpfung geht. Wer Eigenverantwortung vor Ort ernst meint, muss genau solche Instrumente stärken: mehr Vertrauen in die kommunale und regionale Ebene, mehr Entscheidungskompetenz vor Ort, weniger Zentralismus im Detail. Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU brauchen wir eine Förderpolitik, die regionale Verantwortung stärkt, nicht zentralisiert. Meine Damen und Herren! Wir reden nicht nur über Konzepte für morgen. Wir können in Sachsen bereits auf konkrete Errungenschaften verweisen, die unter anderem wir als SPD stark gemacht haben. Dazu gehören, beispielhaft erwähnt, das PlusBus- und TaktBus-System oder kürzere Taktzeiten bei S-Bahn-Verbindungen zwischen Ballungsräumen und Mittelzentren für verlässliche Mobilität. Dazu gehört das Bildungsticket, das nicht nur irgendein Fahrschein ist, sondern für junge Menschen soziale Teilhabe im ganzen Freistaat ermöglicht. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Dazu gehört ebenso die Kulturraumförderung, denn Kultur im ländlichen Raum ist eben kein Luxus oder das Salz in der Suppe. Sie ist Bestandteil von Lebensqualität, von Identität und von Zusammenhalt. Und dazu gehört auch die Gemeinschaftsschule. Ob Familien in einer Region bleiben, entscheidet sich auch daran, wie gut Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen und aufwachsen können. Gute Bildung vor Ort, längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen sind deshalb nicht nur bildungspolitische Fragen, sondern sie sind auch Fragen von Chancengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und regionaler Zukunft. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Strukturwandel. Entscheidend ist, dass Strukturentwicklung und Regionalentwicklung zusammengedacht werden und neben den Braunkohlerevieren die Region Südwestsachsen dabei nicht alleingelassen wird. Aus den Erfahrungen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier wissen wir: Strukturwandel gelingt nur, wenn er nicht als dauerhafter Verlustprozess wahrgenommen wird, sondern wenn aus Ankündigungen sichtbare Projekte entstehen – mit neuer Wertschöpfung, guten Jobs, Forschung, Ausbildung und besserer Infrastruktur. Fördermittel allein reichen dafür nicht. Es braucht Verlässlichkeit, Beteiligung, Sichtbarkeit und Sicherheit. Für Südwestsachsen heißt das: Der Masterplan darf kein Papiertiger werden, sondern muss eine belastbare Arbeitsgrundlage für Industrie, Zulieferer, Qualifizierung, Forschung, Schiene, Straße und kommunale Infrastruktur sein. Nur wenn der Umbau der Automobilindustrie mit echten Investitionen, guter Arbeit und klaren Perspektiven für die Arbeitnehmer/-innen und ihre Familien verbunden wird, entsteht aus Unsicherheit neuer Zukunftsmut. Den brauchen diese Regionen dringender denn je; denn wir erleben gerade – das haben wir heute wunderbar gehört –, wie populistische Kräfte versuchen, das Land und die Regionen schlechtzureden. Sie hauen einen tiefen Spalt zwischen Städte und ländlichen Raum und instrumentalisieren Menschen aus egoistischen Gründen für den eigenen politischen Erfolg. Die Sorgen in diesen Regionen fallen nicht vom Himmel. Die Schwarzmalerei knüpft an reale Probleme und Sorgen an. Aber die falschen Freunde der Arbeiter/-innen vertiefen die Sorgen, anstatt Lösungen anzubieten. Darum sollten sich die vernünftigen politischen Kräfte unterhaken und den Beweis antreten, dass die Politik die Probleme sieht, die Sorgen ernst nimmt und echte Lösungen erarbeiten kann. Ja, Menschen ärgern sich oft über mangelhafte Infrastruktur. Ja, sie haben Sorgen, wenn sich ihr Ort verändert. Ja, sie fragen sich, wer von der Energiewende profitiert und wer die Lasten trägt. Ja, sie reagieren empfindlich, wenn sie den Eindruck haben, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. All das müssen wir ernst nehmen. Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, muss deshalb zweierlei tun: zuhören sowie gemeinsam Lösungen erarbeiten und diese umsetzen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat in einer Debatte über Proteste im ländlichen Raum einmal darauf hingewiesen, dass es vielen Menschen gar nicht nur um die Einzelmaßnahmen gehe, sondern um das Gefühl: Kümmert ihr euch eigentlich noch um uns? – Genau an dieser Stelle entscheidet sich demokratische Glaubwürdigkeit: nicht daran, ob wir jede Stimmung mitmachen, sondern daran, ob wir zeigen können, dass demokratische Politik konkrete Verbesserungen schafft. Für die SPD hängen gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung sowie sozialer Zusammenhalt untrennbar zusammen; denn es geht nicht nur um Wachstum, sondern auch um Sicherheit im Wandel. Genau das braucht der ländliche Raum heute wieder: keine Romantisierung, keine Defizitbeschreibung, keine Förderpolitik mit der Gießkanne, sondern eine Politik, die sagt: Wir investieren gezielt, wir stärken die Kommunen, wir sichern Daseinsvorsorge, wir beschleunigen dort, wo Verfahren lähmen, wir achten darauf, dass der Wandel nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisiert wird. Genau dafür lohnt es sich, zu investieren. Genau dafür arbeitet die SPD in Sachsen.