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Albrecht Pallas

SPD 17.09.2026 Sitzungen 8/34

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Abend des 4. August 2026 war zweifelsohne eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik. Nach aktuellem Kenntnisstand waren an diesem Tag in den frühen Abendstunden drei Drohnen, von denen mindestens zwei mit Sprengstoff bestückt waren, auf dem Gelände und in der Umgebung des Flughafens Halle/Leipzig in der Luft. Das Ziel war, eine Explosion an den sich dort befindlichen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugen herbeizuführen. Der Schaden des Anschlags, der dort drohte und vermutlich nur durch einen fehlerhaften Zünder nicht eintrat, wäre in dieser Form immens und in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig gewesen. Bereits kurze Zeit nach dem Vorfall gab es erste Vermutungen über die mögliche Verantwortung des russischen Staates und seiner Geheimdienste, die schließlich am 1. September 2026 vonseiten der Bundesregierung offiziell bestätigt wurden. An der Stelle, Kollege Rudolph, muss ich mich schon sehr wundern, dass Sie bei dieser an Eindeutigkeit nicht zu überbietenden Feststellung der Bundesregierung von politischer Attribuierung sprechen. Ich wundere mich weiterhin, dass Ihnen der Umstand entfallen zu sein scheint, dass natürlich Sicherheitsbehörden nicht mit jeder sensiblen Information in nahezu öffentlich tagende Ausschüsse hineingehen können. Sie sind selbst Mitglied eines Gremiums dieses Landtags, das den Nachrichtendienst des Freistaates Sachsen in geheimen Sitzungen beobachtet. Dass Ihnen das bewusst ist, darf man unterstellen. Insofern wundere ich mich doch sehr, wie Sie hier die Fakten verdrehen und die Dinge darstellen.

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