Franziska Schubert

Ja, vielen Dank, das möchte ich gern zum Redebeitrag von Herrn Barth nutzen. Herr Barth, solide Haushaltspolitik ist ein schönes Stichwort. Sie haben gerade nochmals im Antrag unter 2 b) das Thema Steuereinnahmen angesprochen; aber Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben für Sachsen für Januar bis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag spreche. Sie sehen mich in diesen Zeiten – und nicht nur mich – sehr nachdenklich; denn die Situation, in die der russische Angriffskrieg die Welt geworfen hat, schlägt sich auch bei uns in Sachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich natürlich nicht, dass die AfD dieses Forum erneut nutzt, um anhand eines regelmäßigen Berichts recht subtil auf ihren Normenkontrollantrag hinzuweisen, der in der Öffentlichkeit nicht so zünden will, wie man sich das erhofft hat. Denn – und das ist …

Ich will jetzt nicht an die Debatte über Nord Stream 2 vor zwei Jahren erinnern, aber ich möchte einmal aus dem zitieren, was DIE LINKE zu unseren Vorschlägen vorgebracht hat in Bezug auf unsere führenden grünen Köpfe, Frau Schaper. Sie hatten behauptet, dass unsere führenden Köpfe Dinge wie den Gaspreisdeckel ablehnen würden. Das ist …

Es wird gehandelt, und wir sollten das auch hier in Sachsen gemeinsam tun. Lassen Sie uns dazu zusammenstehen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun Frau Kollegin Schaper, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Das ist erstens die akute Krisenbewältigung über Hilfen, das ist zweitens vor Ort die energiepolitische Unabhängigkeit voranzubringen, und drittens, auch antizyklisch gegen die kommende Rezession vorgehen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir sprechen heute über das dritte Entlastungspaket des Bundes, das heißt, innerhalb eines Jahres hat die Bundesregierung bereits mit drei Maßnahmenpaketen fortlaufend daran gearbeitet, in Deutschland die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zum FAG hat das Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Als die Verhandlungen liefen, sahen die finanziellen Rahmenbedingungen in den Planungen für die kommunale Familie für die nächsten zwei Jahre noch recht gut aus. Wie sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun, wie bereits am Ende der ersten Rederunde angekündigt, auf einige Bereiche genauer eingehen und Schlaglichter für uns BÜNDNISGRÜNE setzen. Mit dieser Koalition zeigen wir eine in Sachsen so noch nie vorher da gewesene Verantwortung für Umwelt- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zu den Rahmenbedingungen machen, unter denen wir diesen Doppelhaushalt aufstellen müssen. Es ist der zweite dieser Regierungskoalition, und es ist erneut einer, der vor der Herausforderung steht, in Krisenzeiten …

Das ist ja interessant, Herr Böhme, dass Sie das noch einmal anführen. Ich wundere mich über Ihren Gesinnungswechsel. Vielleicht haben Sie es auch vergessen. Sie haben sich bei der letzten Debatte zu Nord Stream 2 sehr deutlich geäußert, was die Rolle von Nord Stream 2 und Ihr Verhältnis zu Russland angeht. Also, das wundert mich jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt heute einen Prioritätenantrag vor, der die Staatsregierung auffordert, sich einerseits gegen das geplante Sondervermögen Bundeswehr einzusetzen und sich andererseits einer LINKEN-Initiative für ein Sondervermögen für Energiesicherheit, …

Herr Kollege, wissen Sie, wenn Sie sich die Bundesländer anschauen, an wievielter Stelle Sachsen mit der prozentualen Ausgabe für den kommunalen Bereich steht? Von allen Bundesländern, was die Menge der Ausgaben in die kommunale Familie angeht. An welcher Stelle?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich eigentlich anfangen soll. Die Fraktion DIE LINKE legt erneut einen sehr knappen Antrag zu einem doch sehr komplexen Sachverhalt kommunaler Finanzen vor. Der Geist, der sich eigentlich durch diesen Antrag zieht – es ist immerhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Sechsten Bericht kommt zur Halbzeit der Legislaturperiode, damit wir bis zum Ende der Wahlperiode praktische Schlussfolgerungen daraus ziehen können und konkrete praktische Schritte zur Anwendung kommen. Wir bekennen uns mit dem …

Vielleicht komme ich noch einmal darauf zurück. Ich sagte, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen. Das können wir aufgrund der Regelungen der Sächsischen Verfassung nicht. Es ging nur um die konjunkturbedingte Kreditaufnahme. Das wissen Sie. Sie kennen die Verfassung. Sie kennen auch die …

Herr Barth, natürlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Barth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, dass wir im April 2020 bereits alle einen ersten Eindruck davon hatten, dass ungewisse und wahrlich keine einfachen Monate auf uns zukommen würden. Egal, woran wir denken, wenn wir die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, lässt sich Folgendes …

Ich möchte gern noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, die sich ja momentan einer großen Anzahl von Menschen gegenübersieht, die zu registrieren ist. Es ist wirklich wichtig, in Richtung Bund zu kommunizieren. Wir benötigen hier dringend Hilfe. Dass die Beschaffung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar hat der russische Machthaber Putin mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er ist ein barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal. Er bringt dramatische Folgen für …