Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im zweiten Winter der Corona-Pandemie ist sehr ernst. Sachsen ist weltweit eine der am stärksten betroffenen Regionen. Unser Ziel bleibt es, die Infektionszahlen zu senken, die medizinische Versorgung zu ermöglichen, Menschenleben zu retten und Todesfälle zu minimieren. Die bundesweit weitreichendsten Regeln, die wir hier in Sachsen haben, sind aufgrund der krassen Situation gerechtfertigt. Wir müssen sie fortsetzen und, wenn nötig, ausweiten können. Warum kommen wir heute zusammen? Mit dem vorliegenden Antrag der Staatsregierung wird der Sächsische Landtag aufgefordert, gemäß Infektionsschutzgesetz die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 für den Freistaat Sachsen festzustellen. Die Fakten liegen klar auf der Hand. Die Inzidenzen in Sachsen sind bundesweit die höchsten, während die Impfquote dagegen die geringste ist und unsere Krankenhäuser am Limit arbeiten. Im zweiten Schritt geht es daher darum, die Abs. 1 bis 6 des § 28 a Infektionsschutzgesetz mit den darin genannten Maßnahmen für den Freistaat Sachsen anwendbar zu machen. Der Bund hat festgelegt, dass die Parlamente endlich in diese Entscheidungen einzubeziehen sind. Es sind Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen und diese einschränken. Das macht man nicht leichtfertig. Deshalb ist es nach 19 Monaten Pandemie endlich wirklich geboten, die Parlamente einzubeziehen. Dem neuen Infektionsschutzgesetz folgend, kommen wir heute zusammen, um zu ermöglichen, dass die Maßnahmen, die wir brauchen, um das Ganze in Sachsen unter Kontrolle zu bekommen, möglich bleiben; denn jetzt ist es nicht an der Zeit, zu lockern. Wir können in Sachsen nicht hinter die derzeit geltenden Regeln zurückfallen, und das haben wir auch gegenüber dem Bund klargemacht. Er hat sich mit den Ländern auf bundeseinheitliche Mindestregeln und notwendige Instrumente für Hochinzidenzländer geeinigt, und diese Woche wird der Bundestag dafür die Weichen stellen. Als BÜNDNISGRÜNE und auch als Koalition haben wir uns für die Maßnahmen zwei Leitlinien gesetzt. Zum einen wollen wir Kinder und Jugendliche entlasten und sie nicht erneut zu Verlierern in der Pandemie machen. Darauf wird meine Kollegin Kathleen Kuhfuß in ihrer Rede in der zweiten Rederunde eingehen. Zum anderen unterscheiden wir zwischen Geimpften und Ungeimpften; denn wir haben als Politik das Versprechen gegeben, dass mit Impfungen mehr möglich sein wird. Man sieht es auch an den Inzidenzen und Verläufen, dass es angezeigt ist, diese Unterscheidung zu treffen. Deshalb bleiben wir dabei. Das setzen wir mit der 2G-Regelung um, wobei für uns auch eine Erweiterung auf 2G+ verhältnismäßig ist. Darüber hinaus, und das möchte ich besonders betonen, handeln wir nicht im luftleeren Raum, sondern auf der Grundlage faktischer Daten. Die Maßnahmen orientieren sich an den Inzidenzen, und dort, wo sie besonders hoch sind, müssen strengere Regeln gelten. Es ist folgelogisch, dass aufgrund der hohen Infektionszahlen in Sachsen und speziell in einigen Landkreisen verschärfte Maßnahmen gelten. Es sind Tatsachen, die wir hier in Sachsen erleben, und in mir steigt zunehmend die Wut darüber, dass diese Tatsachen, die auch den Tod vieler Menschen beinhalten, in Sachsen überdurchschnittlich oft geleugnet werden. Das ist eine gefährliche Realitätsflucht, die ihre Bestätigung in alternativen Faktenwelten und im Anheizen in Chatgruppen findet. Hannah Arendt drückte es einmal so aus: Der wohl hervorstechendste und erschreckendste Aspekt der Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. Es ist auch umgedreht gefährlich, wenn nämlich Meinungen zu Tatsachen gemacht werden sollen. Meine und auch unsere politische Grundhaltung ist davon geprägt, dass wir grundsätzlich dialogbereit sind und dass für uns verschiedene Perspektiven zu einer Demokratie dazugehören. Aber um diese auszutauschen, braucht es Dialogwilligkeit, und die erkenne ich beim besten Willen bei einem Großteil der Corona-Leugner nicht mehr. Seit Monaten toben in Sachsen Corona-Leugner mit einer Vehemenz, die wir in keinem anderen Bundesland so deutlich sehen. Sie diffamieren Wissenschaft und zeigen sich aufs Äußerste mit all jenen unsolidarisch, die sich an Regeln halten und diese Einschränkungen mittragen. Im Wortfundus der neuen Rechten und vieler Corona-Leugner ist das Wort der Spaltung ein alltägliches Wort. Das ist mir und uns zu einfach. Demokratie heißt Meinungsvielfalt und gelebte Diskurskultur, und ja, natürlich können wir uns in dieser Gesellschaft über das Thema Freiheit unterhalten. Aber – und da bin ich ganz beim Kollegen Christian Hartmann – Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Sie müssen insbesondere in einer solchen Situation Hand in Hand gehen. Der absurde Freiheitsbegriff der sich hart radikalisierenden Corona-Leugner ist gefährlich. Es ging doch einem großen Teil dieser Truppenteile überhaupt nie um sachliche und legitime Kritik an politischem Handeln. Hier wird Hass verbreitet wie ein Lauffeuer, und die Strukturen werden professionell von rechten Netzwerken organisiert. Das ist brandgefährlich, und in welchen Zeiten sind wir eigentlich angekommen? Es sind Zeiten, in denen ein Mob mit Fackeln und Trommeln in den Privatbereich von Regierungsmitgliedern eindringt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Methoden, die die Nationalsozialisten zur Einschüchterung politisch Andersdenkender verwendet haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Aus kruden Vorstellungen erwachsen schlussendlich Taten. Impf- und Testzentren wurden bereits angegriffen, im Gesundheitswesen tätige Menschen werden beleidigt, als Mörder beschimpft, und es wird zur Veröffentlichung von Privatadressen von Regierungsmitgliedern aufgerufen. (Zuruf von der AfD) Wenn das so weitergeht, entwickelt sich das zu etwas, was man schlichtweg als Terror bezeichnen kann. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Das gefährdet unsere Demokratie, und das sind Grenzüberschreitungen, die wir in unserer Demokratie nicht dulden dürfen! (Zurufe von der AfD) Hier geht es nur noch um das Auslassen von Aggressionen und Hass, Wut und Gewalt und um eine Gemengelage, die den Systemsturz herbeiskandiert. Diese Art von gesellschaftlicher Brandstiftung braucht eine klare Erwiderung, einen Staat, der jene schützt, die es brauchen und sich solidarisch verhalten, anstatt jene zu schonen, die gegen Regeln verstoßen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Regeln nützen nichts, wenn sie nicht konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit gibt es in Sachsen Probleme und eklatante Durchsetzungsdefizite. Vor den Personen, die unseren Rechtsstaat angreifen, die Grenzen überschreiten und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, dürfen wir nicht kapitulieren. Mit einem Appell allein an die Zivilcourage ist es nicht getan. Das erwarten von uns auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich regelkonform verhalten, die sich selbst einschränken und seit Monaten ihren Beitrag leisten. Wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE solidarisieren uns mit den Menschen, die bedroht werden, und wir erwarten, dass das Innenministerium konsequent gegen radikale Demokratiefeinde vorgeht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Unsere BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich unmittelbar nach den Geschehnissen am Wochenende mit Ministerin Köpping solidarisiert. Es ist eine Schande und es ist gruselig, was dort passierte. Es ist bezeichnend, dass kein einziger Abgeordneter der AfD-Fraktion heute darauf reagiert hat, als der Ministerpräsident Frau Köpping unsere Solidarität versichert hat. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wir müssen bei den Menschen bleiben – das ist meine feste Überzeugung –, die sich solidarisch verhalten. Wir müssen klar an ihrer Seite stehen. Wir wollen und dürfen diese Menschen nicht verlieren. Wir haben mit unserer Politik schon genug Fehler in der Pandemiebekämpfung gemacht, für die wir uns entschuldigen müssen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns nicht tyrannisieren lassen von einer lauten, aggressiven, gewaltbereiten Gruppe; denn sie bildet nicht die Mehrheit der Gesellschaft ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Bekämpfung dieser Pandemie zusammen und ich bin zuversichtlich: Wir werden und können das nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. –