Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon fast daran gewöhnt, dass immer, wenn Kollege Barth zum Pult schreitet, der Schulmeister herausgeholt wird. Wenn es doch einmal etwas Neues wäre, Herr Barth! Denn was genau versuchen Sie, heute wieder zu skandalisieren, und was genau ist der neue Vorwurf, den wir nicht schon zigmal von Ihnen vernommen hätten? Geht es um die Maßnahmen, die im Fonds festgelegt sind, und um das, was wir damit finanzieren können? Ich zähle sie vielleicht noch einmal ganz kurz auf: Das sind zum einen Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens und zum Schutz vulnerabler Gruppen, zur Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zur Unterstützung der sächsischen Kommunen, zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, für Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen, zur Unterstützung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt, zur zielgerichteten Stärkung von Bildung und Wissenschaft und nicht zuletzt die Kompensation von Steuermindereinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene. Also, was genau wollen Sie davon eigentlich gestrichen wissen? Würden Sie das auch den Menschen, die darauf angewiesen sind, genau so sagen? Ich bezweifle das. Was allerdings niemand von uns bezweifelt – und das haben wir gesehen –: Diese Pandemie hat uns deutschlandweit und auch in Sachsen hart getroffen. Wir haben im Land eine Finanzlage, die wir als deutlich belastet bezeichnen können, und Haushaltspolitik in einer solchen Zeit ist vor allem eines, nämlich der Umgang mit Unsicherheit. Was haben wir mit der Einrichtung des Fonds gemacht? Um das vielleicht noch einmal einzuordnen: Wir haben einerseits dafür gesorgt, dass wir Ausgaben und Einnahmen, die mit der Pandemie zusammenhängen, ordentlich an einer Stelle zusammenführen und verbuchen, und andererseits, Herr Barth, haben wir eine starke Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers in das Gesetz eingebaut; denn über die Verwendung der Gelder erstatten die Ministerien regelmäßig umfangreich Bericht. Transparenz wird in jedem Haushaltsausschuss dargestellt, und wir selbst sind es, die debattieren, freigeben und gegebenenfalls nachsteuern. Was fehlt Ihnen denn? Diese Pandemie hat den Menschen viel abverlangt, und die Menschen haben zu Recht erwartet, dass Politik hilft und reagiert, und das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen versucht. Den Vorwurf, den Sie hier versuchen, verstehe ich nach wie vor nicht. Unser Bemühen war, zu helfen und aufzufangen, und alles andere war keine ehrliche Option. Wenn Sie das anders sehen, sprechen Sie das hier auch so klar aus. Der Bericht zum Corona-Bewältigungsfonds – und um den geht es hier – zeigt den Unterschied zwischen Möglichkeiten und Umsetzung. Wir haben über Kreditermächtigungen finanzielle Möglichkeiten geschaffen. Wir wissen heute schon, dass wir das bis heute nicht alles sofort gebraucht haben. Wir wissen auch, dass die Pandemie erheblich länger andauert, als wir uns das im April 2020 vorgestellt haben, und wir sind mit der Pandemie noch nicht durch. In so einer Situation braucht es eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik und eine Finanzpolitik, die antizyklisch handelt. Das heißt, dass wir aus der Krise herauskommen und nicht in die Krise hineinsparen. Wir brauchen das Finanzministerium als ein Gestaltungs- und Investitionsressort, und daran arbeiten wir gemeinsam und finden da auch Wege. Es gilt jetzt, die wirtschaftliche Entwicklung und, damit einhergehend, die Steuerentwicklung abzuwarten. Für Sachsen braucht es als Nächstes eine Lösung für die Tilgung unserer Kredite. Der Tilgungsplan muss angemessen sein. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE, und mit dem jetzigen wird es so nicht funktionieren. Das heißt, der Haushalt muss die Tilgungsraten tragen und leisten können. Das diskutieren wir in den nächsten Monaten. Dazu sind alle eingeladen, mitzutun, und wir werden letztendlich eine Entscheidung treffen, die abgewogen ist und dem Anspruch dient, gut für Sachsen zu sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franziska Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. – Die SPD hat keinen Redebedarf. Herr Barth an Mikrofon 7 vermutlich mit einer Kurzintervention.