Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wiedervereinigung unserer beiden deutschen Staaten jährt sich zum 36. Mal: ein Prozess, der langwierig, in Teilen schmerzhaft und für viele Menschen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden war. Der Titel dieser Debatte macht noch einmal deutlich, dass wir uns …

Soll ich Ihnen sagen, warum wir solche Projekte brauchen? Damit solche Menschen wie Sie sich nicht mehr vorm Migrationsdienst fotografieren lassen. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Lang sprach an Mikrofon 3. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über die (Empörung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte ganz kurz zum Thema Pflegebedürftige erwidern. Die meisten Pflegebedürftigen im Freistaat Sachsen werden nicht stationär, sondern ambulant betreut. Das ist ein wahnsinnig großer Bereich, den man nicht vergessen sollte; denn wir reden immer von vollstationärer Pflege. Auch die Kurzzeitpflegeplätze …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Schwietzer, ganz kurz zu Ihrem Beitrag: Pflege besteht nicht nur aus der Komponente Geld. Pflege besteht am Ende aus Pflegekompetenz, aber auch aus Pflegequalität. Letzten Endes reicht dieser Beitrag oder der Betrag, den Sie hier fordern, nicht einmal ansatzweise, um alle Pflegebedürftigen in Sachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Laura Stellbrink ist in der ersten Runde auf die wichtigsten Punkte im Sozialhaushalt eingegangen. Ich möchte gern um die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege und Verbraucherschutz ergänzen; denn auch hier – das hatten meine Vorredner schon gesagt – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan 09, Umwelt und Landwirtschaft, im Rahmen des Doppelhaushaltes 25/26 – der Haushalt, der die Handschrift vieler trägt und in einer Zeit großer Herausforderungen entstanden ist. Die Haushaltslage war von Anfang an angespannt und die Deckungslücke von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren heute unter dem Titel „Sengende Sonne über Sachsen: Wassermangel lindern, Hitzetote verhindern!“. Selten war ein Thema so drängend und lebensnah für Menschen in unserem Land. Die Klimakrise ist längst in Sachsen angekommen. Wir haben sinkende Grundwasserstände, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als Abgeordnete aus dem Erzgebirge, als Fachsprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion und als jemand, der die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Menschen in meiner Region aus Erfahrung kennt. Wir debattieren heute über ein Thema, das uns alle betreffen kann: ein …

Nein, das habe ich gerade gesagt. – Die meisten Steuerzahlenden profitieren davon; denn in der Regel ist es im Alter der eigene Steuersatz und der ist meist geringer als während des Arbeitslebens. Diese nachgelagerte Besteuerung sorgt im Vergleich zu früher am Ende für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Gesetzliche Renten und Pensionen …

Nein. – Dies würde zu einer unausgewogenen Belastung der Jüngeren führen, das hatte mein Kollege Tom Unger schon ausgeführt. Zum vollständigen Bild gehört zudem, dass eine Einkommenssteuererklärung von Rentnerinnen und Rentnern verlangt wird, wenn die Einkünfte höher sind als der Grundfreibetrag. Für das Steuerjahr 2024 lag er bei 11 784 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Würde altern, mit Respekt vor dem Geleisteten, das ist das Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik und ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. In diesem Sinne kann ich mich dem Grundgedanken des BSW-Antrages, dass Menschen in Sachsen und in Deutschland von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die schwierige Lage der sozialen Pflegeversicherung spielt auch im Sächsischen Landtag immer wieder eine Rolle – wenngleich nur am Rande, da dies nicht auf Landesebene, sondern im Bund geklärt werden muss. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, dass die Fraktion Die Linke …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag, der fordert, dass alte Öfen ohne Einschränkung bis 2030 weiterlaufen dürfen. Ein Antrag, der nicht nur Fakten ignoriert, sondern auch gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist. Denn Fakt ist: Die Nachrüstungspflicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Landwirte können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Tierbestand vor Erkrankungen zu schützen; das haben wir gehört. Erstens: Gelingt es allen landwirtschaftlichen Betrieben, Bio-Sicherungsmaßnahmen in den Arbeitsalltag zu integrieren? Und wie können Bund und natürlich auch das Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Berichterstattung in Sachsen verfolgt hat, ist immer wieder auf ein Wort gestoßen, nämlich „Haushaltsloch“. So plastisch, so eindrücklich. Sozialpolitikerinnen sind nicht dafür bekannt, Haushaltsdisziplin anzumahnen. …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion zur Enquetekommission hat wieder einmal deutlich gezeigt, wem es darum geht, unsere Gesellschaft zu stärken und besser durch künftige Krisen zu steuern, und wem es darum geht, Sündenböcke zu finden und vermeintliche Schuldfragen zu stellen. Mein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht vieles im Leben ist gewiss, doch dass die nächste Pandemie irgendwann kommen wird, darin ist sich die Infektionsforschung einig. Die Coronapandemie hat uns in vielen Bereichen überrumpelt und schmerzlich deutlich gemacht, wo wir besser werden müssen. Alle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antragstitel widmet sich einer besorgniserregenden Entwicklung in der Gesellschaft, verpasst es jedoch, dieses für die Betroffenen so schmerzhafte Phänomen in seiner ganzen Breite zu erfassen. Beginnen wir daher mit den Punkten, denen ich zustimmen kann. …

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir hier über den Petitionsbericht von 2023 berichten und Herr Mayer über zwei Petitionen gesprochen hat, die noch im Verfahren sind und wir das an dieser Stelle nicht dürfen. Das dürfte der AfD auch bekannt sein. Ich möchte, dass geprüft wird, ob das überhaupt zulässig ist und inwieweit das hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Petitionen sind Seismografen für Gerechtigkeitsfragen. Das in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung verankerte Recht, sich allein oder gemeinsam schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretungen zu wenden, ist ein besonders …