Rico Gebhardt

Das gilt nicht nur für Drohnen. Zur Bedrohungslage tragen auch andere Methoden bei, insbesondere Cyberangriffe. Gut in Erinnerung ist uns sicherlich der Fall der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Januar 2026. Die Täter und ihr Handlungsort wurden bis heute nicht ermittelt. Das war nicht der erste groß angelegte Angriff. Immer noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen hat uns mehr als deutlich gemacht: Das passiert nicht in der Ferne, sondern Menschen und Einrichtungen in Sachsen sind Ziel von Bedrohungen, die niemand bei Verstand noch kleinreden kann und sollte. Diese Bedrohungen werden uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Frühjahr 2025 die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zu Coronahilfen gestellt und die AfD im Juni 2025 eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt hatte, kommt nun, ein Jahr später, das BSW um die Ecke und möchte über Coronahilfen sprechen. Nun fragt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfacher ist die Welt in letzter Zeit leider nicht geworden. Mit den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen, Dürren und Brände, nach den weltweiten Erfahrungen mit einer Pandemie, mit verdeckten oder offenen Kriegen wachsen die Gefahren und damit die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags sind mir einige Fragen gekommen. Ich stelle sie einfach mal, vielleicht fördert das ja die Kultur des Arguments, die heute Vormittag so vehement von den antragstellenden Fraktionen eingefordert wurde. Weiß man in der Fraktion der Antragsteller eigentlich, dass am …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag verfolgt das Ziel, mit dem Instrument neuer Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die sorbische Sprache zu schützen, zu fördern und weiter zu stärken. Damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich bekräftigen, was Sie schon gehört haben. Die AfD hält zwei Erlasse für verfassungswidrig. Genauer gesagt hält die AfD genau das für verfassungswidrig, was man über diese Erlasse in der Presse gelesen hat. Das erschwert die Auseinandersetzung ungemein. Aber …

Vielen Dank. Was den Änderungsantrag des BSW betrifft, der uns präsentiert worden ist, muss man schon noch einmal ein paar Sätze dazu sagen. Wir begrüßen einerseits die Streichung der Taserfreigabe. Wir sind zugleich irritiert über den Meinungswandel gegenüber den vorigen Beratungen im Innenausschuss. Offenbar hat man im Ausschuss …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast zweieinhalb Jahre her, da hat der sächsische Verfassungsgerichtshof zentrale Vorschriften des Polizeivollzugsdienstgesetzes aus dem Jahr 2019 als „mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar“ beurteilt. Diese Befugnisse dürfen seither nur noch unter …

Das bedauern wir!) – Denke ich mir, Herr Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion uns hier vorlegt, ist billig und durchschaubar. Ein geringer Schuldenstand ist kein Wert an sich. Fiskalische Askese zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann nur der fordern, der genau daran interessiert ist, diese Gesellschaft zu spalten und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr bleibt aktuell. Schon Anfang April wurde in Teilen des Freistaates die Waldbrandstufe 4 erreicht. Vor wenigen Tagen wurde ein Feuer im Nationalpark Böhmische Schweiz unter Kontrolle gebracht; parallel gab es in Brandenburg einen Brand auf einem ehemaligen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2025 hat sich das Parlament hier im Plenarsaal auf Antrag meiner Fraktion mit dem Thema „Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen wahren: Bundesgesetz zur Regelung der Verteilung des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens der Länder nachbessern!“ beschäftigt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beschlussfassung zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten vollziehen wir eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Gesetz übernehmen wir den Tarifabschluss der Länder; die TV-L-Verhandlungsergebnisse werden sinngemäß auf die sächsischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! Es geht nun um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Sie niedergeschrieben haben. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch das Saarland haben es schon, Sachsen noch nicht: einen Pauschalvertrag des Landes mit der Gesellschaft für musikalische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD lebt von der Unterstellung, dass der Staat bei Messerangriffen wegsehe. Daher brauche es ein – Zitat – „deutliches Signal der Nulltoleranz“. Das scheint mir völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Oder genauer gesagt: Es ist aus dem Antrag mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hartmann, nach Ihrer Rede habe ich mir aufgeschrieben: Gut gebrüllt! – Mal sehen, was in der zweiten Rede noch kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am 4. November – ich will Sie einmal daran erinnern – wollten Sie noch den Knoten durchschlagen und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht mehr ganz neu in diesem Haus und erinnere mich deswegen schon eher an skurrile Anträge. Dazu hat auch schon das BSW in seiner kurzen Zeit im Landtag beigetragen, zum Beispiel mit dem Antrag zur Fankultur auf dem Sachsenring. Bei dem vorliegenden Antrag liegt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die von der Staatsregierung vorgeschlagene Änderung im Beamtenversorgungsgesetz verfolgt – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits darauf Bezug genommen – das Ziel, die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der einmaligen Unfallentschädigung spürbar zu verbessern und endlich auf die Höhe …

Ja, stimmt. Aber Sie regen sich ja darüber auf, das ist das Problem. Daher verweise ich gerade auf Ihre Probleme. (Gelächter AfD) Ich habe gesagt, es geht um die Regelabfrage. Es ist mittlerweile bekannt, um welche Protagonisten es geht. Genau solche Fälle bilden den Anlass für diesen Gesetzentwurf. Zweitens: Es kommt nicht auf die …