Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht mehr ganz neu in diesem Haus und erinnere mich deswegen schon eher an skurrile Anträge. Dazu hat auch schon das BSW in seiner kurzen Zeit im Landtag beigetragen, zum Beispiel mit dem Antrag zur Fankultur auf dem Sachsenring. Bei dem vorliegenden Antrag liegt die Skurrilität immerhin nicht in der Überschrift und auch nicht im Auftritt von Herrn Hentschel-Thöricht, der uns heute den Auftritt in Feuerwehruniform erspart hat. Nein, sie liegt im Inhalt. Zum einen möchte das BSW mit dem Antrag feststellen lassen, was der Landtag bereits beschlossen hat – Herr Lippmann hat es gerade ausgeführt –, und zwar, dass die Modernisierung und Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in Nardt durch die Staatsregierung priorisiert zu realisieren ist. Zum anderen möchte das BSW einen Bericht über den Stand der Dinge. Was den Stand der Dinge angeht, erschließt sich mir der Sinn des Berichtsantrags nicht einmal im Ansatz; denn die enthaltenen Fragen hätte sich die antragstellende Fraktion schon längst mehrfach beantworten lassen können, zum Beispiel durch die Stellungnahme der Staatsregierung. Oder man hätte auch eine oder zwei Kleine Anfragen – darauf kommt es dann auch nicht mehr an – beim Innenminister stellen können. (Staatsminister Armin Schuster: Nein, danke!) Es gibt noch weitere Möglichkeiten. So hätten wir heute die Antworten vorliegen und man hätte die Debatte vielleicht mit Inhalt erlebt. Debatten mit Inhalt sind meist sinnvoller und weniger skurril. Was die Modernisierung und die Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in Nardt angeht, habe ich persönlich gar keinen Zweifel daran, dass dem BSW der Brand- und Katastrophenschutz am Herzen liegt. Das meine ich als ehrliche Anerkennung. Das Thema ist wichtig und bedarf der Aufmerksamkeit des Landtags, selbstverständlich. Hier hat es in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen echte Versäumnisse der Verantwortlichen gegeben und viel zu viele Diskussion über die richtige Art und Weise und die Umsetzung der längst erkannten Notwendigkeit einer Erweiterung und Modernisierung der Landesfeuerwehrschule. Allerdings hat das BSW auch für dieses Anliegen nicht durchgezogen. Nein, bei den Haushaltsverhandlungen, als Sie für den Brand- und Katastrophenschutz etwas hätten erreichen können, ist das BSW aufgestanden und hat den Verhandlungstisch verlassen, genauso wie das BSW zuvor bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung der Regierungskoalition aufgestanden und gegangen ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben sich in die Büsche geschlagen!) Ich betone das zum einen, weil diesen Umstand, dieses notorische Kneifen vor Verantwortung, sich all jene vor Augen halten sollten, die sich vom BSW wirksame Unterstützung für irgendwelche Anliegen erhoffen. Ich betone das zum anderen, weil diejenigen Fraktionen, die nämlich nicht aufgestanden und gegangen sind, für die Landesfeuerwehrschule in Nardt mehr herausgeholt haben als das, was das BSW gefordert hat. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) So erklärt sich auch die Passage des Entschließungsantrags zum Haushaltsplan. Das Geld für die notwendige Sanierung wird über den Sachsenfonds zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich die vier Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke geeinigt. Wir wollen einen modernen Brandund Katastrophenschutz in Sachsen, insbesondere eine moderne Ausbildung der Tausenden freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer in den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen. Nochmals zurück zu Ihrem skurrilen Antrag. Dort steht, dass die Staatsregierung bis zum 30.06.2026 einen Bericht vorlegen soll. Dort steht: „außerplanmäßige Kosten im Rahmen der Modernisierung und Erweiterung angefallen sind“. Sie wollen also einen Bericht am 30.06. über außerplanmäßige Ausgaben. Zur Erinnerung: Es gibt weder einen fertigen Plan noch eine Baumaßnahme. Die haben noch nicht mal begonnen. Aber das BSW will von der Staatsregierung schon mal die außerplanmäßigen Ausgaben wissen. Meine Aufgabe ist es ja nicht, die Staatsregierung zu verteidigen und schon gar nicht den Innenminister. Aber eines weiß ich: Die Zukunft kann auch er nicht voraussagen. Dass sich die Minderheitskoalition jetzt als Ghostwriter für das BSW versteht, nehmen wir zur Kenntnis. Ich empfehle zukünftig dem BSW, die naheliegenden Möglichkeiten zu nutzen, das Fragerecht geltend zu machen. Dafür bräuchte es dann auch nicht die freundliche Nachhilfe durch die Minderheitskoalition. Dem Änderungsantrag stimmen wir zu. Zu dem skurrilen Antrag des BSW können wir uns nur enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Herr Berger möchte nicht sprechen. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Ich sehe den Kollegen Hentschel-Thöricht von der BSW-Fraktion nach vorn kommen. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.