Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfacher ist die Welt in letzter Zeit leider nicht geworden. Mit den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen, Dürren und Brände, nach den weltweiten Erfahrungen mit einer Pandemie, mit verdeckten oder offenen Kriegen wachsen die Gefahren und damit die Anforderungen an unseren Bevölkerungsschutz. Beim Bevölkerungsschutz geht es darum, die Daseinsvorsorge zu schützen, aber auch Menschen zu versorgen und sie zu retten, wenn es notwendig ist. Um die 50 000 Menschen engagieren sich derzeit im Freistaat Sachsen in Feuerwehren, in Rettungsdiensten und in Katastrophenschutzeinheiten. Auf sie und die funktionierenden Strukturen, viele davon im Ehrenamt, müssen wir uns verlassen können. Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Aktiven in diesem Bereich, die für uns alle da sind. (Beifall Die Linke, CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Gerade weil sich die Anforderungen wandeln und verschärfen, müssen die Strukturen des Bevölkerungsschutzes in Sachsen nachhaltig gestärkt werden. Das ist das Ziel unseres fraktionsübergreifenden Antrags. Ich gebe zu: Dieses Ziel ist anspruchsvoll und allein mit diesem Antrag werden wir es nicht verwirklichen können, aber wir gehen einen großen Schritt in diese Richtung, mit einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen, die konkrete Verbesserungen bringen, wenn sie denn umgesetzt werden. Ich möchte an dieser Stelle nur einige dieser Maßnahmen herausgreifen: Erstens, Bevölkerungsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er funktioniert nur, wenn staatliche Stellen, Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und viele weitere Akteurinnen und Akteure eng zusammenarbeiten. Aber er funktioniert eben nicht ohne die Menschen selbst. Deshalb ist mir dieser Gedanke in unserem gemeinsamen Antrag besonders wichtig: Wir wollen die gegenseitige Hilfe im unmittelbaren sozialen Umfeld stärken. Es geht um Solidarität. Und ganz ohne Ironie weiß ich zu schätzen, dass sich die CDU auf einen Antrag einlässt, in dem das wirklich genau so steht. Denn es liegt doch auf der Hand: Wenn etwas passiert, sind es ja oft die Nachbarin und der Nachbar, die Freundinnen und Freunde, die zuerst eingreifen können. Sie wissen, wer allein lebt, wer Unterstützung braucht und wer sich nicht ohne Hilfe in Sicherheit bringen kann. Diese Solidarität lässt sich nicht verordnen, aber man kann sie fördern. Zweitens, Bevölkerungsschutz muss die gesamte Bevölkerung erreichen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Eine Warnung hilft nur, wenn sie tatsächlich alle Menschen erreicht und von ihnen auch verstanden werden kann. Deshalb wollen wir eine barrierearme, krisentaugliche und transparente Risiko- und Krisenkommunikation. Menschen mit Behinderungen müssen ebenso mitgedacht werden wie Menschen, die aufgrund von Sprachbarrieren Informationen nicht ohne Weiteres verstehen können. Gerade im Ernstfall darf deshalb niemand schlechter geschützt sein. Drittens brauchen wir eine Vorsorge, die wirklich handfest ist. Dazu gehört eine landesweite Materialvorhaltung, selbstverständlich unter Einbeziehung von Kliniken. Eine Krise darf Menschen nicht deshalb besonders hart treffen, weil sie vielleicht weit ab vom Schuss leben oder weil notwendige Materialien gerade überall gleichzeitig gebraucht werden. Zur Vorsorge gehört aber viel mehr als nur Material. Deshalb wollen wir das Konzept für Pflegeunterstützungskräfte aufgreifen und mehr Menschen qualifizieren, die in Krisensituationen helfen, Pflege und Betreuung weiter abzusichern. Ebenso ist die Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung für Betroffene genauso wie für Helferinnen und Helfer sowie für die Einsatzkräfte selbst notwendig und auszubauen. Schließlich müssen wir diejenigen stärken, ohne die das alles gar nicht funktionieren würde: die vielen engagierten Menschen, die sich bereits in den Bevölkerungsschutz einbringen. Dieses Engagement verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch gute Bedingungen. Deshalb soll die Ausbildung flexibler gestaltet werden, auch um mehr Menschen dafür zu gewinnen. Dazu gehört nicht zuletzt die Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt als Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtung für den Katastrophenschutz – Ronny Wähner hat davon gesprochen –, wie es die antragstellenden Fraktionen gemeinsam mit dem Beschluss zum letzten Doppelhaushalt vereinbart haben. Genau dabei hilft übrigens auch – für Herrn Berger, auch wenn er nicht da ist – ein Bildungsfreistellungsgesetz. Wie gesagt, das alles werden wir nicht mit einem Mal bekommen. Die Hürden sind kaum zu übersehen. Wenn man sich die Zahlen im Haushaltsentwurf anschaut, ist es auch schwierig, das eine oder andere, was wir aufgeschrieben haben, umzusetzen. Zur Ehrlichkeit gehört: Für die Katastrophenschutzleuchttürme in den Kommunen ist aktuell noch kein Geld eingeplant und für die Einrichtung eines Instituts für Bevölkerungsschutz ebenso wenig. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir zumindest erste Weichen in finanzieller Hinsicht gemeinsam stellen können. Diesem Antrag werden also weitere konkrete Schritte folgen müssen. Wenn wir heute zu Recht davon sprechen, die Strukturen der Professionellen, der Ehrenamtlichen und der gegenseitigen Hilfe in unserer Gesellschaft zu stärken, dann gehört dasselbe Prinzip der Solidarität auch in den Haushalt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Die nächste Fraktion in der Reihe ist die AfD und ich sehe Herrn Kollegen Kuppi. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.