Rico Gebhardt

Das gilt nicht nur für Drohnen. Zur Bedrohungslage tragen auch andere Methoden bei, insbesondere Cyberangriffe. Gut in Erinnerung ist uns sicherlich der Fall der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Januar 2026. Die Täter und ihr Handlungsort wurden bis heute nicht ermittelt. Das war nicht der erste groß angelegte Angriff. Immer noch ermittelt wird zum Beispiel wegen des Cyberangriffs auf die Westsächsische Hochschule Zwickau Ende 2022. Dieser Angriff wurde damals zwar nach wenigen Tagen bemerkt, hielt dann aber trotzdem noch fast fünf Wochen lang an. Beschuldigte wurden nicht ausgemacht. Kurz darauf, im Januar 2023, gab es einen Cyberangriff auf die TU Bergakademie Freiberg. In diesem Fall – auch das lässt sich durch unsere Anfragen nachvollziehen – dauerte es dann mehr als zwei Jahre, bis das Ermittlungsverfahren bei einer Staatsanwaltschaft landete, die sich mit solchen Fällen auskennt. Sie hat die Ermittlungen dann aber ergebnislos eingestellt. Es behauptet nun niemand, dass sämtliche solcher Fälle eine hybride Bedrohung wären. Das dürfte nur selten zutreffen. Aber: Solche Fälle gibt es eben auch – und es gibt sie auch in Sachsen. Sechs Taten, die sich im ersten dieses Thema allen ist. Deswegen möchte ich noch einmal um Zustimmung zu dem Änderungsantrag und dem geänderten Hauptantrag bitten. Vielen Dank an alle. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Herr Kollege Lippmann sprach für die einreichende Fraktion. Es liegt ein Änderungsantrag von den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Drucksache 8/8329, vor. Gilt dieser als eingebracht? – Das ist der Fall. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Nein. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Ich stelle den Änderungsantrag, der Drucksache 8/8329, zur Abstimmung. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Antrag stattgegeben. Wir kommen zur Abstimmung des Ursprungsantrags, Drucksache 8/6298, mit den Änderungen. Ich bitte Sie bei Zustimmung nun um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einer gehörigen Anzahl an Stimmenthaltungen aber mehr Stimmen dafür wurde die Drucksache 8/6298 beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) zu Protokoll Halbjahr 2026 im Freistaat Sachsen ereignet haben, werden so eingeordnet. Es wäre falsch, das zu ignorieren, und es würde nicht reichen, das nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag und der dazu vorliegende Änderungsantrag zeigen zugleich, dass Antworten greifbar sind, mit denen Gefahren zwar nicht ausgeschlossen werden, mit denen wir ihnen aber vernünftig begegnen können. Dazu gehört es beispielsweise, landeseigene Einrichtungen und Kommunen gezielt gegen Cyberangriffe zu stärken und bei gemeinsamen IT-Sicherheitsübungen auch neuartige hybride Szenarien einzubeziehen. Dazu gehört es ebenfalls, kritische Infrastrukturen und versorgungsrelevante Einrichtungen auch gegen Drohnenangriffe wirksam abzusichern – und überhaupt: solche Vorfälle systematisch zu erfassen und auszuwerten, um Muster zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu beschleunigen. Ja, Herr Innenminister – wie Sie in den letzten Tagen und Wochen immer mal wieder geäußert haben –, wir müssen sicherlich auch über neue gesetzliche Rahmenbedingungen diskutieren und entscheiden – ohne aber in Hysterie zu verfallen und Ideen und Vorschläge einer verantwortungsvollen Opposition als „entbehrlich" zu bezeichnen, wie man es in der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem bereits erwähnten Antrag nachlesen kann. Ich stelle fest, dass in der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, aus der unser gemeinsamer Änderungsantrag entstanden ist, solche unsachgemäße Polemik zum Glück keine Rolle gespielt hat. Dafür ist das Thema, wie fast alle wissen, auch zu ernst. Tagesordnungspunkt Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz Hitzeaktionsplan Drucksache 8/7770, Antrag der Fraktion Die Hierzu können die Fraktionen in der folgenden Reihenfolge Stellung nehmen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Schaper, bitte.