Rico Gebhardt

Ja, stimmt. Aber Sie regen sich ja darüber auf, das ist das Problem. Daher verweise ich gerade auf Ihre Probleme. (Gelächter AfD) Ich habe gesagt, es geht um die Regelabfrage. Es ist mittlerweile bekannt, um welche Protagonisten es geht. Genau solche Fälle bilden den Anlass für diesen Gesetzentwurf. Zweitens: Es kommt nicht auf die politische Meinung an, nicht einmal auf die Mitgliedschaft in irgendeiner Partei oder Vereinigung, sondern auf das relevante Tätigsein, beginnend mit der Übernahme von Funktionen oder Ämtern oder mit der Kandidatur für Mandate im Rahmen einer beispielsweise erwiesen rechtsextremen Partei. Sie können von mir aus auch ein anderes Wort einfügen. Drittens: Die Änderung kann sich auf Personen auswirken, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befinden; denn nach § 8 Abs. 5 des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes ist eine Person aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen, wenn ein Umstand erst nachträglich bekannt wird, der die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rechtfertigen würde. Aber auch diese zulässige Rückwirkung wird einer Entscheidung im Einzelfall und einer Interessenabwägung bedürfen. Mit etwas mehr Vorlauf – darauf hat gerade Herr Lippmann hingewiesen – hätte es sich gelohnt, diese Gesichtspunkte in der parlamentarischen Diskussion stärker zu vertiefen und auch um eine präzisere Wortfindung zu ringen oder das Gesetz um ein Leitbild zu ergänzen, das bei gerichtlichen Auslegungen hilft. Vielleicht kann ein solches Leitbild aber auch im Nachhinein noch erstellt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der Justizministerin, gegenüber den bisherigen Auffassungen des sächsischen Verfassungsgerichtshofs eine prozessuale Entscheidung herbeizuführen, auch wenn das ein Novum in der sächsischen Geschichte wäre, aber man kann ja auch einmal Geschichte schreiben. Frau Ministerin, wir als Die Linke werden heute zunächst das tun, was notwendig ist, und dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Linksfraktion Herr Kollege Gebhardt. Es gibt eine Wortmeldung vom fraktionslosen Abg. Herr Berger, Sie sind an der Reihe; bitte schön.