Rico Gebhardt

Ich habe es nicht gesehen. Dann versuchen wir es mal. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann, bitte schön, am Saalmikrofon 7.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den vorliegenden Gesetzentwurf beneiden uns die meisten anderen Bundesländer nicht, denn sie haben längst entsprechende Regelungen getroffen, zum Teil wortgleich mit den jetzt für Sachsen beabsichtigten Neuregelungen. So schließen die vorgeschlagenen Änderungen eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeitsbeteiligung auch und insbesondere in Form von Bürgerräten zu stärken. Dieses Ziel teilen wir als Linksfraktion, auch wenn wir uns mehr vorstellen könnten, als der Gesetzentwurf unterm Strich zulässt. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfache Steuerfälle könnten mit einer Amtsveranlagung wahrscheinlich effizienter bearbeitet und Prozesse dabei innerhalb der Finanzämter beschleunigt werden. Das schafft Kapazitäten für die komplizierten Fälle und die Veranlagung von Einkommensmillionären. Einige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Vor nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Plenarsaal über die JVA Zwickau-Marienthal gesprochen. Beantragt hatte das damals das BSW. Ich erinnere mich noch, wie der AfD-Abg. Gerold damals hier nach vorn trat und sagte – Zitat –: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen“. Dieser Gesetzentwurf ist kein Randthema, sondern berührt ganz konkret die Handlungsfähigkeit von Vereinen, Initiativen, Kommunen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 139 der Weimarer Verfassung, der über Artikel 109 Abs. 4 unmittelbarer Bestandteil der Sächsischen Verfassung ist, bestimmt, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind. Dazu hat das …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick nach Solidarität mit den Kommunen. Es soll also um die Übernahme der Zinslasten bei Einnahmeausfällen und Verzug des Freistaates gehen. Wer wollte da eigentlich nicht zustimmen? Schließlich stehen die Gemeinden, Städte und Landkreise unter finanziellem …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie für Ruhe gesorgt haben, aber ich hätte mich wahrscheinlich durchgesetzt.

Herr Voigt, es ist schön, dass Sie mir diese Frage stellen. Ich habe sowieso nicht ganz so viel Redezeit, weil am Ende folgende Aussage steht, die ich jetzt schon mal als Antwort auf die Frage vorziehe: Wenn Sie als CDU Ihren Hochmut ablegen, die letzten Jahrzehnte alles richtig gemacht zu haben, wäre das eine gute Voraussetzung dafür, …

Ja, ich würde die Frage gern zulassen, wenn Sie mich so fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Aber gern. Bitte, Herr Kollege Voigt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will gerne mit einem Bild beginnen, weil das meine beiden Vorredner getan haben. Seitdem ich den Titel der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte gelesen habe, geht mir ein Bild nicht mehr aus dem Kopf: Ihr Fraktionsvorsitzender hält in der einen Hand das …

Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir verstärkt auf die Zukunftsfragen legen. Der Rechnungshof moniert, dass Fördermittel für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur teilweise nicht abgerufen oder zu spät umgesetzt werden. Das ist nicht nur ein formales Problem, es ist ein politisches. Sachsen droht den Anschluss bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs 2024 ist – wie in jedem Jahr – ein wichtiger Spiegel des staatlichen Handelns. Er zeigt, wo öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden, wo es Fortschritte gibt und wo wir als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz etwas zu unserem Änderungsantrag sagen. Als der Landtag vor dreieinhalb Jahren über das Sächsische Transparenzgesetz inklusive der Transparenzplattform abstimmte, war die Fraktion der Linken nicht davon überzeugt. Der Grund war nicht, dass wir etwas gegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung will heute, wie sie es nennt, „umsteuern“, und zwar beim Transparenzgesetz. Praktisch sieht das so aus: Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 01.01.2026, also in gut drei Wochen, die Transparenzplattform online geht. Der Termin ist lange klar; denn …

Echt?) Vielleicht setzt sich dann auch in Sachsen durch, dass wir über Olympische und Paralympische Spiele reden – das eine sollten wir nicht ohne das andere erwähnt lassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen – was ich als weinbaupolitischer Sprecher meiner Fraktion ungern tue. Ich fürchte, wir haben …

„Wem gehört das Fördermittelportal?“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Anlage Plenarsitzung vom 30. Oktober 2025 – Staatsministers der Finanzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht heute nicht um ein Verbot der AfD, sondern um einen Antrag, die Staatsregierung aufzufordern, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu unternehmen. Ich möchte daran erinnern: Schleswig-Holstein hat vor wenigen Wochen mit CDU, SPD, GRÜNEN und …

Sachsen kann und sollte dafür einen aktiven Beitrag leisten. Sie können und sollten daher unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)