Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen hat uns mehr als deutlich gemacht: Das passiert nicht in der Ferne, sondern Menschen und Einrichtungen in Sachsen sind Ziel von Bedrohungen, die niemand bei Verstand noch kleinreden kann und sollte. Diese Bedrohungen werden uns aufgezwungen, und sie erfordern Antworten. Der Grund für diesen Antrag war dieser Vorfall nicht. Unabhängig von Tätern und Motiven – deren Ermittlung nicht in der Macht des Parlaments steht, auch wenn mehrere Fraktionen darüber gesprochen haben – benötigen demokratische Gemeinwesen eine institutionell abgesicherte Widerstandsfähigkeit gegen mutwillige Versuche, sie im Inneren zu erschüttern. Die Voraussetzungen dafür zu verbessern, wirksam einzuschreiten, steht durchaus in unserer Verantwortung und ist dringend geboten. Um bei den Drohnen zu bleiben: Im ersten Halbjahr 2026 wurden im Freistaat Sachsen mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnenflüge über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriert. 2025 hat es 21 solcher Vorkommnisse gegeben. Neu ist das nicht. Zu einer Häufung war es bereits 2024 gekommen, mit dem Höhepunkt des Absturzes über einem Kasernengelände. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten auf Kleine Anfragen der Linksfraktion. Sie sehen, dass wir uns als Fraktion mit dieser Thematik bereits seit längerer Zeit beschäftigen. Im Übrigen kann man unsere Vorschläge in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Kritische Infrastruktur in Sachsen konsequent schützen – Versorgung der Bevölkerung für den Notfall verlässlich sichern“ aus dem Frühjahr dieses Jahres nachlesen. Aus den genannten Zahlen ergibt sich ein Muster. Fast immer bleiben die Piloten der Drohnen unerkannt. Man kann nur spekulieren, wie viele Fälle wir nicht kennen, weil sie nicht detektiert wurden. Dementsprechend begrenzt sind die Möglichkeiten, solche Taten aufzuklären, geschweige denn Drohnen abzuwehren. Im Ernstfall – und der Leipziger Flughafen war ein solcher Ernstfall – waren es wohl zufällige Umstände, die einen mutmaßlichen staatsterroristischen Anschlag vereitelt haben. Es ist daher völlig richtig, nicht länger auf den Zufall zu vertrauen, sondern die Detektion zu verbessern. Meine Ausführungen zum Bereich Cybersicherheit und meine Ausführungen zum Innenminister gebe ich zu Protokoll. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)