Dr. Stephan Meyer

Herr Barth, ich habe sowohl aus dem Urteil zitiert als auch aus der Begründung zu diesem Urteil. In der Begründung zu diesem Urteil – ich kann es gern noch einmal vortragen – heißt es – Zitat –: „Der Wechsel des Wahlverfahrens während des Wahlvorgangs begründet für sich genommen einen schweren Fehler.“ Folglich hat der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute in diesem Hohen Hause mit den Beschlussempfehlungen und Berichten des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag zu beschäftigen. Sie erinnern sich: Der wesentliche Vorwurf lag darin, dass der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die AfD nicht in die Verantwortung genommen wurde, hier in Zeiten der Pandemie Entscheidungen zu treffen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir am 16. März dieses Jahres den Katastrophenalarm in Sachsen ausgerufen. Welche Folgen das für …

So ein Unfug!) Wir müssen aber letztendlich aufhören, im Landtag immer nur darüber zu reden, was man alles verbessern kann und sollte. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Im Koalitionsvertrag und auch in Ihrer heutigen Rede, Herr Günther, stehen ja viele wichtige und richtige Dinge drin, zum Beispiel, dass bis 2024 4 Terawatt …

Vielen Dank. Herr Präsident, ich beantrage nach § 107 unserer Geschäftsordnung eine Unterbrechung der Sitzung – möglichst für 30 Minuten –, um eine Präsidiumssitzung durchführen zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Diesem Antrag wird entsprochen. Die Präsidiumssitzung wird im Raum A 600 stattfinden, …

Vielen Dank, Herr Präsident! Wir können die Dringlichkeit dieses Antrages nicht erkennen. Zum einen ist es eine Rechtsverordnung der Staatsregierung, also der Exekutive, die ihre Gültigkeit zunächst bis zum 29.06.2020 hat. Es wäre im üblichen Verfahren aufgrund dessen, dass der Entwurf dieser Rechtsverordnung frühzeitig vorlag, durchaus …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr umfangreich zu den Inhalten des Stabilisierungsfondsgesetzes gesprochen worden. Wir stellen in unserem Entschließungsantrag fest, dass es mit der Feststellung des Landtags heute eine außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 95 Abs. 5 der …

Herr Präsident, ich beantrage nach § 89 Abs. 2 Punkt 7 die Behandlung unter Tagesordnungspunkt 1.

Herr Präsident! Der Antrag spricht in der Überschrift von einem entschlossenen und gemeinsamen Handeln. Wir haben in dieser Woche mehrfach versucht, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und hier eine Sitzung stattfinden zu lassen, die beschlussfähig ist, aber gleichzeitig der Virusinfektion Rechnung trägt und die Gremiengröße …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen ist es eine Übung, die im Einklang mit dem internationalen Recht und mit den Rüstungskontrollverträgen steht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist eine Übung, die über das notwendige und geforderte Maß hinaus …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Schaper ist das Zitat von Prof. Biedenkopf ganz passend. Er hat gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Ich glaube, dieses Zitat bringt es sehr deutlich auf den Punkt. Freiheit und Frieden sind …

Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Überlegungspause von zehn Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Fünf Minuten, sagten Sie? Zehn Minuten? – Dann sehen wir uns hier in zehn Minuten wieder. Das wäre 12:30 Uhr. (Unterbrechung von 12:19 bis 12:29 Uhr) Meine Damen und Herren! Die Überlegungspause ist abgeschlossen. Ich rufe …

Frau Präsidentin, in Anbetracht unseres ursprünglichen Zeitplanes rege ich an, dass wir die Sitzung jetzt bis 15 Uhr unterbrechen und danach fortsetzen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Buddeberg, ist es in Ordnung für Sie, dass wir jetzt die Pause einlegen und Sie dann – –

Ungerechtfertigt?) Dieses durchschaubare Manöver lehnen wir (Weitere Zurufe von der CDU) zulasten der anderen Fraktionen ab und bitten um Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, bitte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Tändler-Walenta, das war starker Tobak mit dem großen Bogen, den Sie jetzt gespannt haben. Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Europapartei. (Zurufe von der AfD: Ha, ha, ha! – Lachen bei den LINKEN) Ich kann auch für die Koalition sagen, dass uns das Europathema – als Freistaat, der an zwei Länder, mit …

Nun kommen Sie mit einem spezifischen Beispiel, das ich so im Detail nicht kenne und nicht bewerten kann. Aber ich will nur sagen, dass man sich das genau anschauen muss, weil es auch für diese unterschiedlichen Bereiche Lösungsansätze gibt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Er hat gesagt, er kann nichts tun!) Fakt ist aber eins: dass wir im …

Ich hatte gerade ausgeführt, dass die Hälfte der Menschen in Sachsen im ländlichen Raum lebt und dass wir durchaus die Herausforderung haben, beides zusammenzubringen. Es muss darum gehen, die großen Städte und das Umland zusammenzubringen. Deshalb ist es aus meiner Sicht berechtigt, diesen Fokus im ländlichen Raum zu sehen, weil wir da …

Ich lasse diese zu, im Gegensatz zu Herrn Barth.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon teilweise wehgetan, Herr Barth, Ihnen zuzuhören. Ich habe tatsächlich zugehört, weil ich den Versuch unternehmen wollte, Ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. Aber ich muss leider gestehen, beim Versuch wird es geblieben sein, weil wir nichts gehört haben, das für diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, Herr Urban, wie trocken Sie diesen Schwachsinn hier vortragen konnten, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) dass Sie nicht selber über das lachen mussten, was Sie gerade hier abgeliefert haben. Ich sage Ihnen auch: Vorsicht an der …