Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Ich beantrage für meine Fraktion eine Überlegungspause von 5 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, nach Ihrer Rede könnte man beispielsweise auch auf den Zweiten Vizepräsidenten verzichten, wenn Sie das als verzichtbar darstellen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Die letzte Legislaturperiode hat durchaus gezeigt, dass es Sitzungen gab – die Haushaltsberatungen sind ein Thema gewesen, aber auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Buddeberg, was ist denn das für eine Arbeitseinstellung, die Sie haben? (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Ich glaube, es ist durchaus legitim, dass Landtagsabgeordnete, die aus Steuermitteln entsprechend vergütet werden, zwei Tage im Monat an Sitzungen teilnehmen, die länger als 21 Uhr in …

Herr Präsident! Um diese Änderung wirksam werden zu lassen, müssten wir die Verfassung ändern. Darin ist festgelegt, dass das Quorum bei 25 % liegt. Demzufolge funktioniert dieser Antrag in der Geschäftsordnung nicht, weil die Verfassung anderes regelt.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, mit diesen Ausführungen führen Sie das Instrument der Großen Anfrage ad absurdum. Wir haben jetzt bewusst im § 33 Abs. 2 die Möglichkeit eröffnet, dass Große Anfragen in Ausschüssen öffentlich und damit auch in dieser Gründlichkeit, wie Sie es vorhaben, behandelt werden können. Wenn man nun eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. In dem Paragrafen, wie wir ihn vorlegen, ist geregelt, dass die Ausschussprotokolle den Fraktionen zugeleitet werden. Demzufolge werden sie allen Mitgliedern zugeleitet. Das ist eine Formulierungsfrage. Ich kann den Mehrwert nicht erkennen. Wir werden bei dieser Formulierung bleiben und diesen Antrag …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will an das anschließen, was ich gerade sagte. Wir hatten bislang geübte Praxis – ich war selbst Ausschussvorsitzender –, dass das immer im Benehmen mit den Fraktionen erfolgt ist. Sie haben gerade selbst gesagt, dass das eigentlich immer funktioniert. Deshalb, denke ich, sollten wir nicht irgendetwas …

Die Mitarbeit von externen Sachverständigen in der Enquetekommission ist sehr wertvoll. Dafür gibt es diese besonderen Ausschüsse. Aber es ist dennoch ein Gremium des Landtags. Der Landtag besteht aus Mitgliedern, die gewählt sind. Da möchte ich einen Unterschied machen. Ein beschließendes Gremium sollte immer von Mitgliedern des …

Wir haben in der Geschäftsordnung geregelt, dass wir alle Drucksachen und Dokumente, die nicht in der Plenarsitzung verhandelt werden können, in den Ausschüssen öffentlich behandeln können. Ich denke, es war bisher geübte Praxis, dass wir uns im Verständigungsverfahren über die mögliche Behandlung im Plenum verständigt haben. Wir sollten …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das Zuteilungsverfahren nach d‘Hondt ist keine heilige Kuh, die man vom Eis tragen oder schlachten müsste, sondern es ist ein bewährtes Zählverfahren, das auch in anderen Landesparlamenten angewandt wird. Wir haben uns auch mit Blick auf unterschiedliche Ausschussgrößen auf dieses Zählverfahren in einer …

Herr Abg. Hütter, Sie waren bereits in der vorangegangen Legislaturperiode Mitglied des Landtags. Demzufolge sollten Sie die Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags kennen. Die Anlage 1, die diese Verhaltensregeln im Wortlaut bereits jetzt abbildet, liegt jetzt – wie ich es gerade ausführte – als Antrag vor, um den Rechtsraum zu …

– hart in der Sache, aber anständig und würdevoll im Ton führen. Jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Herr Abg. Hütter, Ihre Zwischenfrage.

Herr Präsident! Ich würde den Satz zu Ende führen und dann gern eine Zwischenfrage zulassen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Sächsischen Landtags in unserer föderalen Bundesrepublik ist klar definiert. Er ist verpflichtet, seine Aufgaben verfassungsgemäß zu erfüllen und seine eigene Stellung im politischen Gefüge zu erhalten. Der Landtag ist gemäß Artikel 39 Abs. 1 unserer …

Vielen Dank, Herr Präsident. Am 1. September dieses Jahres wurde ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Wir haben heute den 1. Oktober. Es ist quasi ein Monat vergangen. In dieser Zeit hatten alle Fraktionen die Gelegenheit, Änderungen zur bisherigen Geschäftsordnung, auf der die 7. Legislaturperiode ihre Geschäftsordnung gründen möchte, …