Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Tändler-Walenta, das war starker Tobak mit dem großen Bogen, den Sie jetzt gespannt haben. Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Europapartei. (Zurufe von der AfD: Ha, ha, ha! – Lachen bei den LINKEN) Ich kann auch für die Koalition sagen, dass uns das Europathema – als Freistaat, der an zwei Länder, mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen, grenzt – immer ein wichtiges Thema sein wird. Wir sind bei der Bildung der Ausschüsse dem Ressortprinzip gefolgt, um hierbei auch die Handlungs- und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzubilden. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Ausschuss das Europathema und auch die Fragen der Subsidiarität sehr vernünftig behandelt werden können. Es macht auch keinen Abstrich, ob es einen eigenständigen Europaausschuss gibt oder ob in diesem Ausschuss, in diesem Parlament das Europathema nach wie vor gelebt wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das hängt nicht von einem eigenständigen Ausschuss ab, sondern es hängt davon ab, wie engagiert wir als Abgeordnete uns dieses Themas annehmen. Ich kann nur sagen: Diese Koalition wird das Europathema weiterhin sehr engagiert annehmen, weil Sachsen das Herz Europas ist, wir sehr von Europa profitieren und Europa weiter stärken möchten und müssen. Das verbindet uns als Koalition. Von daher ist es einfach nur eine operative Folge der Ausschusszusammensetzung und keine politische Interpretation, wie sie gerade hier vorgenommen worden ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die AfD-Fraktion das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die BÜNDNISGRÜNEN? – SPD? – Niemand hat mehr Redebedarf. Dann lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür. Damit ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/930, und ich bitte um Einbringung, wenn das gewünscht wird. Herr Teichmann, bitte.