Dr. Stephan Meyer

Ich hatte gerade ausgeführt, dass die Hälfte der Menschen in Sachsen im ländlichen Raum lebt und dass wir durchaus die Herausforderung haben, beides zusammenzubringen. Es muss darum gehen, die großen Städte und das Umland zusammenzubringen. Deshalb ist es aus meiner Sicht berechtigt, diesen Fokus im ländlichen Raum zu sehen, weil wir da die größeren Herausforderungen haben, was Infrastruktur, Dateninfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, aber auch Herausforderungen im Pflegebereich angeht. Demzufolge ist es wichtig, dass dieser Fokus gelegt wird, aber immer im Verbund mit den großen Städten. Das ist in diesem Papier so ausgeführt. Die Maßnahmen sind natürlich im Gesamten abgestimmt, mit großen Städten und ländlichem Raum. (Zuruf von der AfD: Das ist offensichtlich nicht gelungen, Mensch!) Ich möchte einmal auf Inhalte eingehen: Wir haben beispielsweise im Rahmen dieser Strategie die Fortsetzung der LEADER-Förderung. LEADER ist ein gutes Instrument, das in der Fläche Entscheidungskompetenzen hinterlässt. Wir haben mit der Initiative, die die Staatsregierung neu aufgelegt hat, vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum, ein Instrument, mit dem die kommunale Seite Prioritäten setzen kann, den Zusammenhalt der Gesellschaft im Land deutlich voranbringen kann, indem man Schwerpunkte setzt, indem man in den Dörfern wieder attraktive Punkte schafft. Wir haben einen ganz wesentlichen Punkt. Es ist wichtig, in diesem 43-Punkte-Programm im Bereich der Bildung eine Herausforderung im ländlichen Raum zu sehen. Wir haben das Programm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualitäten im Freistaat Sachsen“. Natürlich betrifft das die großen Städte und den ländlichen Raum gleichermaßen. Wir müssen konstatieren, dass es die größere Herausforderung gegenwärtig ist, im ländlichen Raum Lehrer an die richtige Stelle zu bringen. Das ist in einer großen Stadt wie Dresden oder Leipzig etwas einfacher als im ländlichen Raum, deshalb ist es auch richtig und naheliegend, dass ein Schwerpunkt im Programm auf den ländlichen Raum gelegt wird. Ähnliches gilt für die Fläche, wenn es um die Weiterentwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung geht; denn dabei ist das Thema Fläche und Wege ein anderes als in den großen Städten und fordert dort ein wenig stärker heraus als in einem Verdichtungsraum. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Sie reden mehr für unseren Antrag als dagegen!) – Ich rede nicht für den Antrag, weil es ganz einfach ein Unterschied ist, ob man ein Erkenntnisproblem beheben möchte durch eine Enquetekommission, die mehrere Jahre tagt, oder ob es sich – wie wir es tun – in der Umsetzung befindet. Wir haben einen Doppelhaushalt, in dem die Maßnahmen, die ich jetzt angesprochen habe und von denen ich weitere ansprechen werde, schon im Fluss, in der Umsetzung sind. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich möchte noch auf einige Themen eingehen. Wir haben beispielsweise die Breitbandversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu einem riesigen Schwerpunktthema gemacht, bei dem der Freistaat Sachsen mittlerweile durch eine 100-%-Finanzierung sicherstellt, dass ein leistungsfähiges Internet in jede Region des Freistaates gebracht wird. (Beifall bei der CDU) Wir haben eine Vielfalt im Bereich der Kultur, die Sie ebenfalls als wichtig erachten, durch eine starke Kulturraumfinanzierung. Wir haben das Kulturraumgesetz als ein gutes Instrument in diesem Haushalt für die nächsten Jahre aufgestockt, um gerade im Bereich der Theater und Orchester in der Fläche auch diese Strukturen zweckgebunden zu sichern. Auch dies ist etwas, was dem ländlichen Raum in großem Maße zugutekommt. (André Barth, AfD: Stückwerk!) Auch das Thema Strukturentwicklung, das Sie jetzt als neues Thema benannt haben, ist etwas, bei dem die Staatsregierung keine Enquetekommission braucht, um zu erkennen, was zu tun ist. Die Strukturentwicklung – gerade in den Revieren in Mitteldeutschland und in der Lausitz – ist in vollem Gange, und wir können jetzt nicht noch Jahre warten und zusehen, was eine Enquetekommission dann vielleicht empfiehlt, sondern wir müssen die Maßnahmen und konkreten Projekte im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur und der Wissenschaft umsetzen. Demzufolge haben wir auch in diesem Doppelhaushalt schon ein Förderprogramm des Freistaates als Stärkungsoffensive für die Braunkohlereviere in der Lausitz und im Südraum von Leipzig mit einem Umfang von 10 Millionen Euro aufgelegt. Darüber hinaus ist es beim Strukturwandel auch wichtig, die ÖPNV-Taktungen zu verbessern, sodass es auch eine Anbindung an die großen Städte gibt und wir dazu kommen, dass wir nicht erst durch eine Enquetekommission gesagt bekommen, dass wir bessere Schienenverbindungen brauchen, sondern dass wir dies jetzt zur Umsetzung bringen. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte noch auf das Thema Pflege eingehen, das insbesondere im ländlichen Raum eine große Herausforderung ist. Auch hier haben wir im Haushalt mit einem Pflegebudget für die kreisfreien Städte und die Landkreise in Höhe von 1,3 Millionen Euro gehandelt, da dies ein wichtiges Thema ist, um in den Regionen vor Ort die spezifischen Entwicklungen vorzunehmen, und weil das Zusammenwirken der Kräfte und Akteure im Pflegebereich dazu führt, dass Menschen vor Ort bis ins hohe Alter leben können und wir in die Lage versetzt werden, die gesamte Fläche zu bedienen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Was Sie ebenfalls nicht angesprochen haben, was wir aber in unserem Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung als sehr wesentlich erachten, ist, dass wir dazu kommen, die Handlungsspielräume vor Ort, in den Kommunen zu erhöhen. Das ist jetzt schon im Rahmen des gegenwärtigen Finanzausgleichsgesetzes geschehen. Wir werden daran arbeiten, dass wir dahin gehend auch die Eigenverantwortung im kommunalen Bereich stärken. Dies ist ganz entscheidend, um vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen. Denn der Webfehler Ihres Antrags ist, dass Sie immer glauben, dass wir im Freistaat die Entscheidungen in der Fläche treffen. (Sebastian Wippel, AfD: Auch die Möglichkeiten!) Wir müssen die Menschen befähigen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und in der Lage zu sein, mit entsprechenden Budgets und gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Rahmenbedingungen die Entwicklungen vorzunehmen, die im ländlichen Raum wichtig sind. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Kurzum: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dieses Erkenntnisproblem, das Sie offensichtlich einseitig haben, bei uns nicht vorliegt, sondern wir werden jetzt auch nach den Koalitionsverhandlungen in einer neuen Koalition den Ausgleich zwischen Städten und ländlichem Raum vornehmen. Dafür brauchen wir keine Enquetekommission, was ich ausreichend begründet habe. Wir werden uns zur Abstimmung mit einem Nein verhalten. – Aber ich lasse gern noch eine Zwischenfrage zu.