Dr. Stephan Meyer

Nun kommen Sie mit einem spezifischen Beispiel, das ich so im Detail nicht kenne und nicht bewerten kann. Aber ich will nur sagen, dass man sich das genau anschauen muss, weil es auch für diese unterschiedlichen Bereiche Lösungsansätze gibt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Er hat gesagt, er kann nichts tun!) Fakt ist aber eins: dass wir im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel mit diesem Doppelhaushalt eine neunprozentige Erhöhung haben und der höchste absolute Wert von Mitteln für die kreisangehörigen Kommunen jetzt im FAG enthalten ist. Wir haben gegenwärtig 580 Millionen Euro draufgepackt, und die Deckungsmittel sind auf 6,3 Milliarden Euro angewachsen, sodass dort erst einmal, was den grundsätzlichen Teil, allgemeine Möglichkeiten, betrifft, deutlich mehr Potenzial besteht. Was konkrete Programme betrifft, so müssen wir uns im Detail anschauen, was Sie eben angesprochen haben. Aber irgendwelche Beispiele herauszugreifen und zu verallgemeinern, das ist etwas müßig. Dazu könnte ich Ihnen wahrscheinlich auch noch einige andere Beispiele nennen, wo es Herausforderungen gibt. Das ist aber nicht das, was für das Bild spricht, sondern dafür spricht, dass wir in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung vorgenommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)