Meine sehr verehrten Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Frau Mertsching, Herr Wiesner, Herr Schmidt, Frau Firmenich, Frau Nicolaus und Herr Otto. Tagesordnungspunkt Einsetzung der „Den ländlichen Raum im Freistaat Drucksache 7/396, Meine Damen und Herren! Zu dem einzigen Tagesordnungspunkt können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende AfD-Fraktion beginnt jetzt Herr Kollege Barth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags einberufen, um eine Enquetekommission zum ländlichen Raum zu bilden. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Jetzt klatschen!) Sie werden sich fragen: Kann das nicht warten? Nein, wir können, nein, wir dürfen nicht länger warten. Lieber Herr Dr. Meyer: Wenn Sie vielleicht denken, ich kenne Ihr 43 Punkte umfassendes Strategiepapier „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ der Staatsregierung nicht – aus dem Jahre 2018 –, dann verspreche ich Ihnen, dass ich in meiner Rede darauf zurückkomme. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist ja schön! –
Aha!) Laut jüngster Umfrage der „SZ“ möchten 30 % der Sachsen, dass die Landespolitik bei der Entwicklung des ländlichen Raums sofort handelt. (Ines Springer, CDU: Ja!) Viel zu lange hat man den ländlichen Raum vergessen. Viel zu lange hat man nur große Leuchtturmstädte wie Dresden und Leipzig gefördert. Wir brauchen endlich zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept für den ländlichen Raum. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Als Redezeiten für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, dass die Fraktionen sowie die Staatsregierung eine Redezeit von 10 Minuten erhalten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 3. Sitzung ist damit bestätigt. Enquete-Kommission Sachsen lebenswerter gestalten“ Antrag der Fraktion AfD Unsere Bürger erwarten das jetzt von uns und haben kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen, zum Beispiel durch langwierige Koalitionsverhandlungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Doch um welche Probleme geht es auf dem Land überhaupt? Es geht um fehlende Arbeitsplätze, fehlende Ärzte, fehlende Lehrer und den schleppenden Breitbandausbau. Es geht auch um niedrige Löhne, die zum Leben kaum reichen. Es geht um fehlende Busverbindungen wegen des kaputtgesparten ÖPNV. Es geht aber auch um unterfinanzierte Kommunen, die Ortsämter und Bibliotheken schließen müssen. Es geht um Vereine im ländlichen Raum, denen die Zuschüsse drastisch gekürzt werden müssen. Ja, es geht auch um junge Sachsen, die auf der Suche nach Arbeit keine Wahl haben, ihr Dorf, ihre Heimat verlassen müssen. Unsere Dörfer schrumpfen daher seit Jahren, überaltern, schrumpfen weiter und werden irgendwann ausradiert. Das glauben Sie nicht? Kennen Sie die aktuellen Abwanderungsprognosen von Görlitz? Wussten Sie, dass im Landkreis Görlitz die Arbeitslosigkeit 40 % höher ist als im Rest von Sachsen? Durch ein vorzeitiges Ende der Braunkohleverstromung wird der wirtschaftliche Kahlschlag in einer ganzen Region beschleunigt. Der beschleunigte Kohleausstieg wird laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Institutes zu einer zusätzlichen Abwanderung von etwa 2 500 Menschen führen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Seit der Wende ist Görlitz bereits um 20 000 Menschen auf heute nur noch 55 000 Einwohner geschrumpft. Wo soll das hinführen? Wie lange wollen Sie dieser Perspektivlosigkeit und diesem Exodus auf dem Land noch zusehen? Kennen Sie die derzeit am schlimmsten von Arbeitsplatzabbau und Schrumpfung bedrohten Gebiete in Sachsen? Am 2. November schrieb die „Freie Presse“ in Chemnitz: „Autoexperten: Erzgebirge gehört bald zu den Verlierern in Sachsen.“ Laut einer aktuellen Studie sind viel mehr auch Firmen, die Teile für den konventionellen Antrieb und das Fahrwerk produzieren, vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Diese befinden sich überwiegend im Raum der Kreise Erzgebirge und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE –
Lauter zwischenrufen, damit wir Sie verstehen!) Der Redner der CDU-Fraktion wird dann sicherlich ausschweifend das Strategiepapier für den ländlichen Raum der Staatsregierung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorstellen. Zugegebenermaßen handelt es sich um eine grafisch ansprechende Broschüre. Statt konkreter Handlungsempfehlungen enthält die Broschüre jedoch nur allgemeine Absichtserklärungen. Was fehlt der Broschüre gänzlich? Aktuelle Entwicklungen wie die Entscheidung der Bundesregierung zum beschleunigten Kohleausstieg und der drohende Arbeitsplatzabbau bei den Automobilzulieferern in Westsachsen sind in dem Strategiepapier nicht zu finden. Was passierte zuletzt im Bereich der Digitalisierung in Sachsen? Von den seit 2015 zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 620 Millionen Euro sind bisher nur weniger als 1 % abgerufen worden. Wissen Sie, wofür die 1 % ausgegeben worden sind? Nein, nicht für Bauleistungen im Breitbandausbau, sondern für Beraterleistungen wurden sie ausgegeben. Na, wenn das nichts ist! Selbstverständlich gibt es da auch die Leaderförderung. Dort wird an der Entwicklung des ländlichen Raums intensiv gearbeitet, doch der Bürokratieaufwand begrenzt den Erfolg dieses Programms deutlich. (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch!) Wenn man alles überblickt, bleibt zu resümieren, dass Sie derzeit mit wenig Erfolg an Einzelproblemen unkoordiniert herumdoktern. (Beifall bei der AfD) Ein koordiniertes Gesamtkonzept für den ländlichen Raum fehlt bislang. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir es jetzt nicht tun, dann wird es weitere Arbeitsplatzverluste auf dem Land geben und die Abwanderung wird sich beschleunigen. Wir fordern deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum, um die vor uns liegenden Probleme gemeinsam über alle Parteikreise hinweg zu lösen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission mit wirklich messbaren Zielen und konkreten Umsetzungsschritten. Was wir nicht brauchen, sind Hochglanzbroschüren mit allgemeinen und nichtssagenden Floskeln. Liebe Abgeordnete! Wir strecken Ihnen heute unsere Hand in ehrlicher Absicht aus, (Unruhe im Saal) um Verbesserungen für unsere Bürger auf dem Land zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorn blicken und in einer Enquetekommission ein Gesamtkonzept für das Land entwickeln, um den genannten Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Auch mit Ihnen, lieber Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn Sie jedoch in zehn Jahren zurückblicken, wenn Sachsens Umland weitgehend entvölkert ist, wenn auch die letzten jungen Sachsen ihre Dörfer und Familien verlassen haben, (Unruhe im Saal) dann werden Sie sich vielleicht an den heutigen Tag zurückerinnern und sich wünschen, diese Hand doch ergriffen zu haben. (Zuruf von den LINKEN: Niemals!) Aber dann wird es zu spät sein. (Unruhe im Saal) Leider haben Sie jedoch vor der Debatte bereits angekündigt, unsere ausgestreckte Hand auszuschlagen, ohne sich mit unseren Argumenten sachlich auseinandergesetzt zu haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Herr Hartmann, überlegen Sie bitte ganz genau, ob Sie so Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Wählern auf dem Land gerecht werden. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.)
Das war Herr Kollege Barth. Er sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt ist die Zwischenfrage nicht mehr gelungen, aber es gibt das Instrument der Kurzintervention, das unmittelbar auf den vorangegangenen Redebeitrag eingeht. Dieses Instruments möchte sich jetzt Kollege Hartmann bedienen. Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Gott segne den sächsischen Parlamentarismus. Herr Barth, erstens: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – nämlich dem zweijährigen Geburtstag des hier von Ihnen eingebrachten Antrages. (Heiterkeit) Denn genau vor zwei Jahren haben wir die Diskussion hier schon geführt. Insoweit, Herr Barth, sind neue Argumente diesem Antrag und den Ausführungen genauso wenig entnehmbar gewesen, wie dem nur redaktionell geänderten Antrag. Insoweit weiß ich gar nicht, welches Klagelied Sie gerade singen. Ich hätte Sie gern etwas gefragt. Dazu waren Sie nicht bereit. Aber dann freuen wir uns auf den Fortgang dieser Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)
Lieber Kollege Hartmann, dann hätten Sie etwas schneller am Mikrofon sein müssen. Grundsätzlich scheinen Sie meinen Ausführungen nicht zugehört zu haben. (Christian Hartmann, CDU: Ah!) Die Debatte im November 2017 war Ihr einziges und tragfähiges Argument. Wir haben zu wenig Zeit in dieser Legislaturperiode, bis zum Ablauf noch eine Enquetekommission einzurichten. Herr Hartmann, extra noch einmal für Sie: Seit November 2017 ist die Bundesregierung zusätzlich dazu gekommen, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Das berührt gewisse Regionen in Sachsen. Das konnten Sie in Ihrem Strategiepapier – weil das früher erschienen ist – nicht berücksichtigen. Aus dieser Sicht heraus besteht nach wie vor dringender Gesprächsbedarf für die Einsetzung dieser Enquetekommission, ob Sie das hier wegreden wollen oder nicht. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon teilweise wehgetan, Herr Barth, Ihnen zuzuhören. Ich habe tatsächlich zugehört, weil ich den Versuch unternehmen wollte, Ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. Aber ich muss leider gestehen, beim Versuch wird es geblieben sein, weil wir nichts gehört haben, das für diese Einsetzung gesprochen hat. Sie haben nicht einmal Gegenstände der Enquetekommission, was untersucht werden soll, genannt. Sie sind mit billigem Populismus auf Kosten des Steuerzahlers wieder an einem Freitag zu einer Sondersitzung des Landtages gekommen, ohne substantiell etwas vorzutragen, wofür diese Enquetekommission stehen soll. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will aber tatsächlich einmal mit Argumenten, die aus unserer Sicht gegen die Enquetekommission – – Um dem schon einmal vorwegzugreifen: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, weil wir inhaltlich andere Positionen haben. Das beginnt damit: So wie ich hier mit zwei Beinen vorn stehe, steht auch unser Freistaat Sachsen auf zwei Beinen – dem ländlichen Raum und den großen Städten. Wenn wir mit diesem Land Dynamik entfalten wollen, brauchen wir zwei starke Beine, die vorangehen. Das wird mit einem Bein und mit einem einseitigen Fokus auf eine dieser beiden Regionen nicht gelingen. Darin liegt der Webfehler Ihres Antrages. Der zweite Jahrestag ist gerade von meinem Fraktionsvorsitzenden angesprochen worden: heute. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, in dem Untersuchungsgegenstand dieser Enquetekommission Änderungen vorzunehmen. Sie sind mit dem gleichen Rededuktus von Hochglanzbroschüren und Ähnlichem – wie Sie hier vor zwei Jahren schon gestanden haben bzw. war es damals Herr Urban, glaube ich – hier hineingegangen und haben uns keine neuen Argumente geliefert, die uns überzeugen könnten, hier eine Enquetekommission zu diesem einseitigen Thema vorzusehen. Der Ministerpräsident, Michael Kretschmer, ist mit seiner Staatsregierung sehr umfassend auf dem Weg. Ich gehe gleich darauf ein. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass im ländlichen Raum die Hälfte der Einwohner des Freistaates auf 83 % der Landesfläche leben und nur städtischer und ländlicher Raum gemeinsam als Organismus im Verbund die Stärke entwickeln können, die wir brauchen, um gerade für Wohn- und Arbeitsräume, für Wirtschaftsregionen, für Tourismus die Einheit zu bilden, die wir brauchen. Deswegen ist für uns als CDU die Maxime, dass wir immer beides gemeinsam bedenken, dass wir eine ganzheitliche Politik machen, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik für den ländlichen und städtischen Raum, die mit guter Verkehrs- und Dateninfrastruktur einhergeht. Das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. Ich freue mich, dass Sie zumindest schon einmal darauf eingegangen sind, wo Sie Ihr Erkenntnisproblem beheben könnten – nämlich mit dem Strategiepapier unter dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“, das am 15. August 2018 durch die gesamte Staatsregierung verabschiedet worden ist und in 43 Einzelpunkten, die Sie offensichtlich nicht gelesen haben, dieses Leitbild für die Staatsregierung abbildet.
Lieber Dr. Meyer, wenn Sie hier ausführen, dass wir Land und Stadt gemeinschaftlich sehen müssen, können Sie mir erklären, warum dieses 43- Punkte-Programm ausschließlich Punkte des ländlichen Raums umfasst? (Beifall bei der AfD)
Ich hatte gerade ausgeführt, dass die Hälfte der Menschen in Sachsen im ländlichen Raum lebt und dass wir durchaus die Herausforderung haben, beides zusammenzubringen. Es muss darum gehen, die großen Städte und das Umland zusammenzubringen. Deshalb ist es aus meiner Sicht berechtigt, diesen Fokus im ländlichen Raum zu sehen, weil wir da die größeren Herausforderungen haben, was Infrastruktur, Dateninfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, aber auch Herausforderungen im Pflegebereich angeht. Demzufolge ist es wichtig, dass dieser Fokus gelegt wird, aber immer im Verbund mit den großen Städten. Das ist in diesem Papier so ausgeführt. Die Maßnahmen sind natürlich im Gesamten abgestimmt, mit großen Städten und ländlichem Raum. (Zuruf von der AfD: Das ist offensichtlich nicht gelungen, Mensch!) Ich möchte einmal auf Inhalte eingehen: Wir haben beispielsweise im Rahmen dieser Strategie die Fortsetzung der LEADER-Förderung. LEADER ist ein gutes Instrument, das in der Fläche Entscheidungskompetenzen hinterlässt. Wir haben mit der Initiative, die die Staatsregierung neu aufgelegt hat, vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum, ein Instrument, mit dem die kommunale Seite Prioritäten setzen kann, den Zusammenhalt der Gesellschaft im Land deutlich voranbringen kann, indem man Schwerpunkte setzt, indem man in den Dörfern wieder attraktive Punkte schafft. Wir haben einen ganz wesentlichen Punkt. Es ist wichtig, in diesem 43-Punkte-Programm im Bereich der Bildung eine Herausforderung im ländlichen Raum zu sehen. Wir haben das Programm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualitäten im Freistaat Sachsen“. Natürlich betrifft das die großen Städte und den ländlichen Raum gleichermaßen. Wir müssen konstatieren, dass es die größere Herausforderung gegenwärtig ist, im ländlichen Raum Lehrer an die richtige Stelle zu bringen. Das ist in einer großen Stadt wie Dresden oder Leipzig etwas einfacher als im ländlichen Raum, deshalb ist es auch richtig und naheliegend, dass ein Schwerpunkt im Programm auf den ländlichen Raum gelegt wird. Ähnliches gilt für die Fläche, wenn es um die Weiterentwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung geht; denn dabei ist das Thema Fläche und Wege ein anderes als in den großen Städten und fordert dort ein wenig stärker heraus als in einem Verdichtungsraum. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Sie reden mehr für unseren Antrag als dagegen!) – Ich rede nicht für den Antrag, weil es ganz einfach ein Unterschied ist, ob man ein Erkenntnisproblem beheben möchte durch eine Enquetekommission, die mehrere Jahre tagt, oder ob es sich – wie wir es tun – in der Umsetzung befindet. Wir haben einen Doppelhaushalt, in dem die Maßnahmen, die ich jetzt angesprochen habe und von denen ich weitere ansprechen werde, schon im Fluss, in der Umsetzung sind. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich möchte noch auf einige Themen eingehen. Wir haben beispielsweise die Breitbandversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu einem riesigen Schwerpunktthema gemacht, bei dem der Freistaat Sachsen mittlerweile durch eine 100-%-Finanzierung sicherstellt, dass ein leistungsfähiges Internet in jede Region des Freistaates gebracht wird. (Beifall bei der CDU) Wir haben eine Vielfalt im Bereich der Kultur, die Sie ebenfalls als wichtig erachten, durch eine starke Kulturraumfinanzierung. Wir haben das Kulturraumgesetz als ein gutes Instrument in diesem Haushalt für die nächsten Jahre aufgestockt, um gerade im Bereich der Theater und Orchester in der Fläche auch diese Strukturen zweckgebunden zu sichern. Auch dies ist etwas, was dem ländlichen Raum in großem Maße zugutekommt. (André Barth, AfD: Stückwerk!) Auch das Thema Strukturentwicklung, das Sie jetzt als neues Thema benannt haben, ist etwas, bei dem die Staatsregierung keine Enquetekommission braucht, um zu erkennen, was zu tun ist. Die Strukturentwicklung – gerade in den Revieren in Mitteldeutschland und in der Lausitz – ist in vollem Gange, und wir können jetzt nicht noch Jahre warten und zusehen, was eine Enquetekommission dann vielleicht empfiehlt, sondern wir müssen die Maßnahmen und konkreten Projekte im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur und der Wissenschaft umsetzen. Demzufolge haben wir auch in diesem Doppelhaushalt schon ein Förderprogramm des Freistaates als Stärkungsoffensive für die Braunkohlereviere in der Lausitz und im Südraum von Leipzig mit einem Umfang von 10 Millionen Euro aufgelegt. Darüber hinaus ist es beim Strukturwandel auch wichtig, die ÖPNV-Taktungen zu verbessern, sodass es auch eine Anbindung an die großen Städte gibt und wir dazu kommen, dass wir nicht erst durch eine Enquetekommission gesagt bekommen, dass wir bessere Schienenverbindungen brauchen, sondern dass wir dies jetzt zur Umsetzung bringen. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrem Antrag. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte noch auf das Thema Pflege eingehen, das insbesondere im ländlichen Raum eine große Herausforderung ist. Auch hier haben wir im Haushalt mit einem Pflegebudget für die kreisfreien Städte und die Landkreise in Höhe von 1,3 Millionen Euro gehandelt, da dies ein wichtiges Thema ist, um in den Regionen vor Ort die spezifischen Entwicklungen vorzunehmen, und weil das Zusammenwirken der Kräfte und Akteure im Pflegebereich dazu führt, dass Menschen vor Ort bis ins hohe Alter leben können und wir in die Lage versetzt werden, die gesamte Fläche zu bedienen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Was Sie ebenfalls nicht angesprochen haben, was wir aber in unserem Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung als sehr wesentlich erachten, ist, dass wir dazu kommen, die Handlungsspielräume vor Ort, in den Kommunen zu erhöhen. Das ist jetzt schon im Rahmen des gegenwärtigen Finanzausgleichsgesetzes geschehen. Wir werden daran arbeiten, dass wir dahin gehend auch die Eigenverantwortung im kommunalen Bereich stärken. Dies ist ganz entscheidend, um vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen. Denn der Webfehler Ihres Antrags ist, dass Sie immer glauben, dass wir im Freistaat die Entscheidungen in der Fläche treffen. (Sebastian Wippel, AfD: Auch die Möglichkeiten!) Wir müssen die Menschen befähigen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und in der Lage zu sein, mit entsprechenden Budgets und gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Rahmenbedingungen die Entwicklungen vorzunehmen, die im ländlichen Raum wichtig sind. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Kurzum: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dieses Erkenntnisproblem, das Sie offensichtlich einseitig haben, bei uns nicht vorliegt, sondern wir werden jetzt auch nach den Koalitionsverhandlungen in einer neuen Koalition den Ausgleich zwischen Städten und ländlichem Raum vornehmen. Dafür brauchen wir keine Enquetekommission, was ich ausreichend begründet habe. Wir werden uns zur Abstimmung mit einem Nein verhalten. – Aber ich lasse gern noch eine Zwischenfrage zu.
Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Dr. Meyer, Sie sagten, die Kommunen sollten ihr Glück selbst in die Hand nehmen, weil sie vor Ort genau wissen, wo das Geld gebraucht wird. Nun schaue ich in meinen Wahlkreis, die Gemeinde Frauenstein, die beispielsweise auch den Herrn Ministerpräsidenten angeschrieben hat. Dabei geht es um 900 000 Euro, –
Wo, sagen Sie, nimmt die Kommune in den Wahlkreisen im ländlichen Raum ihr Glück nicht in die Hand? Weil sie das Geld nicht hat. Wo sind Ihre Lösungsansätze, damit man dort vorankommt und sagt, wir können gleichzeitig die Kita modernisieren und die Trinkwasserleitung schaffen, damit auch junge Menschen in unseren schönen ländlichen Räumen bleiben? (Beifall bei der AfD)
Nun kommen Sie mit einem spezifischen Beispiel, das ich so im Detail nicht kenne und nicht bewerten kann. Aber ich will nur sagen, dass man sich das genau anschauen muss, weil es auch für diese unterschiedlichen Bereiche Lösungsansätze gibt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Er hat gesagt, er kann nichts tun!) Fakt ist aber eins: dass wir im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel mit diesem Doppelhaushalt eine neunprozentige Erhöhung haben und der höchste absolute Wert von Mitteln für die kreisangehörigen Kommunen jetzt im FAG enthalten ist. Wir haben gegenwärtig 580 Millionen Euro draufgepackt, und die Deckungsmittel sind auf 6,3 Milliarden Euro angewachsen, sodass dort erst einmal, was den grundsätzlichen Teil, allgemeine Möglichkeiten, betrifft, deutlich mehr Potenzial besteht. Was konkrete Programme betrifft, so müssen wir uns im Detail anschauen, was Sie eben angesprochen haben. Aber irgendwelche Beispiele herauszugreifen und zu verallgemeinern, das ist etwas müßig. Dazu könnte ich Ihnen wahrscheinlich auch noch einige andere Beispiele nennen, wo es Herausforderungen gibt. Das ist aber nicht das, was für das Bild spricht, sondern dafür spricht, dass wir in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung vorgenommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun hat die AfD heute eine Sondersitzung erwirkt. (André Barth, AfD: Das können wir ja auch!) In der Regel wird in Sachen Enquetekommission vorher mit anderen Fraktionen gesprochen. Da mir davon nichts bekannt ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie es nicht ernst meinen. (Zurufe von der AfD: Ach! Klar! – Zuruf von der CDU: Schaufensterantrag!) Im Übrigen ist Ihnen genau das schon 2017 gesagt worden, und vielleicht sollten Sie sich in Zukunft bei dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung eher zurückhalten. (Beifall bei der LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir konnten heute von Ihnen Betroffenheit plus eine gehörige Schippe Populismus hören – wie immer –, aber das und auch Ihr Antrag machen schnell deutlich, dass Sie leider nur sehr, sehr pauschal über die ländlichen Regionen in Sachsen sprechen wollen. Vielfältigkeit, unterschiedliche Rahmenbedingungen – all das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. So ist das eben bei der AfD. Realität ist, dass die Debatten um die ländlichen Regionen zwischen Verklärung der ländlichen Idylle oder aber einer Stigmatisierung der Landbevölkerung stattfinden. Beides befeuern Sie, beides ist gefährlich und nichts davon trifft den Kern. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD) Wir brauchen eine ehrliche Debatte über wirtschaftliche und soziale Missverhältnisse in den unterschiedlichen Regionen Sachsens, denn diese Fragen machen die Lebenswirklichkeit der Menschen ungerecht. Dem Grunde nach brauchten wir heute auch nicht über eine vernünftige Grundversorgung vor Ort zu sprechen, also über funktionierenden Nahverkehr, Nahversorgung, medizinische Versorgung usw., denn all das muss gewährleistet sein. Alle erwecken hier den Eindruck, dass dies irgendwie verhandelbar sei; aber das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die öffentliche Hand, in allen besiedelten Räumen eine Grundausstattung an Infrastruktur und ein angemessenes Angebot zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Punkt. Nun zum Antrag selbst. In Bezug auf ländliche Regionen ist eigentlich kaum mehr zu sagen, zu erforschen oder herauszufinden. Unzählige Publikationen, Studien, sogar Enquetekommissionen in anderen Bundesländern haben sehr, sehr viele Ergebnisse geliefert. (André Barth, AfD: Das spielt keine Rolle!) Warum muss nun Sachsen noch weiter Zeit verschwenden, warum muss noch mehr Zeit ins Land gehen, um herauszufinden, was zu tun ist? Es ist schon absurd, dass sich gerade die AfD, die immer nach Handeln schreit, erst einmal hinsetzen und überlegen will. Damit wird jede Verbesserung, die im Landtag beantragt wird, abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es ja diese Enquetekommission zum ländlichen Raum gibt. Wollen Sie medienwirksame Anträge stellen oder wollen Sie wirklich handeln? Das ist die Frage, die Sie klären müssen. Mit dem Antrag, den Sie heute hier verhandeln lassen, machen Sie deutlich, dass Sie Lösungen entweder nicht haben oder diese auf die lange Bank schieben wollen. Wir finden, dass es Zeit ist, die Schieflagen, die es tatsächlich gibt, endlich anzupacken. Die Enquetekommission ist, offen gesagt, das falsche strategische Mittel, denn zu groß und zu dringend ist mittlerweile der Handlungsbedarf. (Beifall bei den LINKEN) Wir machen zweitens auch dabei nicht mit, dass jetzt jede Partei den ländlichen Raum für sich entdeckt, sich aber für die Menschen dort de facto nichts ändert. Die CDU hat sich im Jahr 2016 selbst zum – ich zitiere – „Anwalt und Fürsprecher des ländlichen Raumes“ erklärt. Jetzt fordert die AfD die Einsetzung einer Enquetekommission. Es ist richtig, dass Landkreise und Kommunen dabei unterstützt werden, mit dem demografischen Wandel und dessen Auswirkungen vor Ort aktiv umzugehen. Es ist auch sinnvoll, regionale Werteschöpfung zu erhöhen und Beschäftigung auch jenseits der großen Städte zu sichern. (Norbert Mayer, AfD: Dann stimmen Sie halt zu!) Im Kern geht es darum, Schrumpfung zu gestalten. Dafür braucht es keine Enquetekommission, sondern Entscheidungen hier im Haus und damit einen Umgang mit den unterschiedlichen kulturellen Ansätzen, die wir bei dem Thema haben. Die Rezepte dafür liegen in unzähligen Publikationen und Studien vor. Es geht doch darum, dass man sich einigt, wie man ausgestalten will. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.)
Ich musste Ihnen vorhin auch sehr geduldig zuhören. – Nein. Die GRÜNEN setzen dabei zum Beispiel sehr stark auf die ökologische Komponente, die CDU baut gerne Straßen, wir setzen verstärkt auf kulturelle und die zwischenmenschliche Karte, den Zusammenhalt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sozialismus!) Der Grundtenor bei Ihnen, liebe AfD, ist – ich zitiere – „Sorge und Zorn“, mit dem Sie vermutlich die – wiederum Zitat – „vernachlässigten“ ländlichen Räume wiederbeleben wollen. Das ist typisch AfD: Ängste schüren, polemisieren und am Ende keine Lösungen parat haben. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es! – Lachen bei der AfD) Drittens ist die beantragte Enquetekommission ungeeignet, einen sehr wichtigen Faktor einzubeziehen: den Faktor Mensch. Dieser Faktor entzieht sich leider jeglicher Statistik. Die Frage ist aber, ob man sich politisch auch in die Unterschiedlichkeit der Regionen, der Gegenden und der Menschen hineinversetzen will. (Carsten Hütter, AfD: Eine Prise Rassismus!) Unsere Orte in Sachsen sind das Große im Kleinen. An manchen Orten gilt: Auch wenn man seit 40 Jahren dort lebt, gilt man noch als zugezogen und wird ganz fürchterlich beargwöhnt, während anderswo Impulse von zugezogenen Menschen sehr freudig aufgenommen werden. Zumindest ist statistisch belegt: Je weniger Leute herumgekommen sind, je weniger sich vor Ort konstruktiv mit anderen Ideen auseinandergesetzt wurde, je schlechter grundsätzlich über andere gedacht wird, desto schwerer haben es diejenigen, die selbst mit den besten Absichten neu hinzugekommen sind. Wenn man sich anschaut, was die Lebensqualität in den Dörfern positiv beeinflusst, haben Dorfbewohnerinnen im Jahr 2017 im Rahmen einer empirischen Studie die folgenden Punkte benannt: soziale Beziehungen, vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung sowie die Qualität der natürlichen Umgebung. Deshalb setzten wir bei unseren Vorschlägen auf Selbstorganisation und wollen die zivilgesellschaftliche Kraft in den Kommunen stärken, um negative Entwicklungen zumindest abzuschwächen. Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, externe Hürden und strukturelle Hemmnisse abzubauen und eine Kultur der Ermöglichung zu befördern. Das wäre eine Herangehensweise, um mittelfristig der Abwanderung entgegenzuwirken, vielleicht sogar perspektivisch an Stellen Zuzug zu generieren. Anders gesagt: Aktive Projekte in den Dörfern und kleineren Orten verschaffen neue Chancen für die jeweilige Region. Wie viel Unterstützung Regionen und Menschen auf ihrem Weg zur Selbstorganisation erfahren, liegt wiederum an den Regierenden, angefangen vom Gemeinderat bis hin zur Staatsregierung. Wir sagen ganz klar: Handeln ist die Devise aufgrund der vielen gewonnenen Erkenntnisse. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Die AfD braucht sich hier nicht als Retterin der ländlichen Region aufzuspielen. Wir haben nicht nur in der letzten Legislaturperiode unzählige Vorschläge unterbreitet, welche die Bedingungen in den Regionen verbessern, angefangen bei den Schulstandorten, der medizinischen Versorgung, Vorschlägen zur Entwicklung der Tourismusregionen, dem Strukturwandel in der Lausitz, der Finanzausstattung von Kommunen bis hin zur Demokratieförderung – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir reden hier nicht pauschal über Regionen, sondern über die Menschen, die dort leben. Es ist nichts Abstraktes. Es gibt so viele Punkte, die man direkt angehen muss – alles andere wäre Zeitverschwendung. In dem Sinne, wie gesagt: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN)
Auf Frau Kollegin Feiks, die für die Fraktion DIE LINKE sprach, folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE – – (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) – Oh, Entschuldigung, ich muss noch einmal zurückgehen. Es gibt Bedarf an einer Kurzintervention. Bitte, Kollege Teichmann.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Feiks, ich habe Ihrem Redebeitrag gelauscht. (Zuruf von den LINKEN: Aha!) Mir ist dabei aufgefallen, dass Ihnen offenbar nicht bewusst geworden ist – Sie sind seit 2017 im Landtag –, dass zwischen den Jahren 2017 und 2019 nicht nur viel Zeit verstrichen ist, teilweise tatenlos verstrichen ist: Es gab Wahlen. (Zuruf von der CDU: Frage!) Haben Sie sich selbst einmal gefragt, warum die LINKEN gerade im ländlichen Raum immer weniger Zuspruch erfahren? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Soll das Untersuchungsgegenstand der Enquetekommission werden? – Weitere Zurufe von den LINKEN – Heiterkeit bei den LINKEN) Ich sage Ihnen an der Stelle, warum das so ist: weil Sie Ihrer Rolle als Oppositionspartei überhaupt nicht mehr gerecht werden. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Dr. Gerd Lippold, BÜNDNISGRÜNE) Sie werden im ländlichen Raum gar nicht mehr wahrgenommen. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Es wäre schön gewesen, wenn Sie unser Anliegen, den ländlichen Raum zu stärken, ganz sachlich mitgetragen hätten, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) damit es im ländlichen Raum wieder vorwärtsgeht. Stattdessen unterstützen Sie die bisherigen regierenden Parteien. Dazu muss ich einfach nur noch mit dem Kopf schütteln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Ich verstehe, dass Sie überhaupt nicht verstehen können, dass wir eine Enquetekommission nicht haben wollen. De facto ist uns schon bewusst, wie das Wahlergebnis zustande gekommen ist. Wir sehen die Schieflage. Wir wollen eben nicht, dass wir zwei Jahre alle Probleme, die es im Land gibt, in einer Enquetekommission parken, sondern wir fordern die Staatsregierung auch auf zu handeln. (Beifall bei den LINKEN) Damit werden wir unserem Oppositionsauftrag weitaus mehr gerecht als Sie, die erst einmal überlegen wollen und noch nichts Genaues wissen. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht nur ein alter Hut, er hat auch einen ziemlich langen Bart. (Widerspruch bei der AfD) Im Jahr 2017 wurde der Antrag schon einmal eingebracht, und die AfD vermochte es nicht, ihn seither auch nur ansatzweise zu überarbeiten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Bequemlichkeit, lieber Herr Barth, mag ich das im günstigsten Fall nennen, ein durchschaubares Spiel ist es allemal. Ich spreche dem Antrag seine Ernsthaftigkeit ab, von Substanz ganz zu schweigen. Die heutige Veranstaltung dient dazu, mal wieder Stimmung zu machen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie hätten ja nicht zu kommen brauchen!) Es geht nicht um Inhalte, es geht um die Show, es geht um Sharepics, und es geht um Empörungsreichweiten; eine Sondersitzung für einen zwei Jahre alten Antrag. Der Hinweis auf Sparsamkeit gehört, wenn es politisch passt, zum verbalen Instrumentenkoffer der AfD-Fraktion. Eine Sondersitzung kostet die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings eine fünfstellige Summe. Ich glaube, Sparsamkeit sieht durchaus anders aus. (Zuruf von der AfD: Sie kosten noch mehr!) Eine Enquetekommission ist eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe. Jeder, der darin schon einmal mitgearbeitet hat, kann das bestätigen. Zwischen Tür und Angel eine Enquetekommission einfach so gründen zu wollen wird weder dem Sinn noch dem Gedanken einer solchen Kommission gerecht. Ich erinnere daran, dass die letzten Kommissionen in diesem Landtag ein Jahr bzw. mehr als ein Jahr nach Zusammentritt des Landtags eingesetzt wurden. Des Weiteren warten die Antragsteller natürlich die Ergebnisse eines möglichen Koalitionsvertrages nicht einmal ab; sie ahnen vermutlich, dass der ländliche Raum darin eine zentrale Rolle spielen könnte. Dementsprechend wird der veraltete Antrag ganz bewusst jetzt gespielt, bevor ein Ergebnis vorliegt. Ich höre es schon jetzt, es tönt in meinen Ohren, was dann kommen wird: (Dr. Joachim Keiler, AfD: Aus Motivation!) Es wurden Positionen der AfD übernommen, man habe sich dem Druck der AfD gebeugt, Altparteien greifen AfD-Ideen auf – und wie Ihre Sätze sonst noch so lauten. (Ivo Teichmann, AfD: Wir haben einen Wählerauftrag!) Humbug wird nicht wahrer, wenn man ihn wiederholt. Das öffentlich zugängliche Sondierungsergebnis kennen Sie, und es beinhaltet etliche Aussagen zu den Herausforderungen in Stadt und Land. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Jede Fraktion dieses Haus und jede dahinter stehende Partei befasst sich mit dem ländlichen Raum. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Die Aufgaben, die im Land anstehen, sehen wir als BÜNDNISGRÜNE sehr klar und haben diese immer wieder benannt. Lassen Sie sich von einer BÜNDNISGRÜNEN aus Ostsachsen gern eines gesagt sein: Wir sind im Grünen zu Hause. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Von daher befassen wir uns mit diesem Thema mit deutlich mehr Ernsthaftigkeit und Substanz, als Sie es hier mit einem deutlich verengten Blick aufrufen. Herr Barth hatte angeführt, dass es ihn grämt, dass wir uns angeblich mit dem Antrag nicht sachlich auseinandersetzen. Aber Herr Barth, Sie wissen doch: Mit allen Ihren Anträgen haben wir uns immer sachlich auseinandergesetzt, und deshalb möchte ich zu den Inhalten des Antrages etwas sagen: Besonders enttäuschend ist es schon, dass ein ganz zentrales Thema der ländlichen Räume in Ihrem Antrag nicht einmal erwähnt wird. Sie haben zwar darüber gesprochen, aber im Antrag taucht es nicht auf: Das ist der Strukturwandel. Das gesamte Thema wird im Antrag ausgeblendet (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) und es scheint, wenn ich es richtig verstehe, für die AfD ein Randthema zu sein. Das ist natürlich auch eine Aussage. (Zurufe von den LINKEN) Es fehlen zudem zentrale Fragestellungen der Regionalentwicklung. Dazu gehören Jugend, Frauen und Bildung. Dazu gibt es keinen Satz, keine Aussage, nichts. Grenzregionen tauchen auch nicht auf – sie gehören auch zum ländlichen Raum. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie wollen eine Enquetekommission, die sich damit auseinandersetzt, wie der ländliche Raum lebenswerter gestaltet werden kann. Ich denke, er ist schon jetzt lebenswert. Wir wollen – und das ist etwas, was uns durchaus eint – eine Ermöglichungskultur schaffen und Rahmenbedingungen setzen, dass die Menschen das Lebenswerte vor Ort selbst gestalten können. Übrigens ist Lebenswert kein universelles Konzept, sondern ein sehr individuelles Gefühl. Das entwickelt sich, wenn Menschen mitmachen können und erleben, dass ihre Ideen willkommen sind, wenn das Miteinander gut ist und Zusammenhalt herrscht, wenn Toleranz und Respekt vorhanden sind, man sich hilft und sich gegenseitig in seiner Verschiedenheit akzeptiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie wollen Empfehlungen zu bestimmten Handlungsbereichen erarbeiten lassen. Ihre willkürliche Prioritätensetzung zeugt allerdings von einem sehr verengten Zugang und begründet für uns das Instrument einer Enquetekommission nicht überzeugend. Des Weiteren soll die Enquetekommission als Grundlage eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Sachsen vornehmen, was den ländlichen Raum betrifft. Es liegen aber unglaublich viele Daten und Konzepte vor, und auch hier zeigt sich wieder einmal, dass Sie sich nicht gerne in gründlicher Recherchearbeit ergehen. Ich frage mich immer wieder und des Öfteren: Was genau fehlt Ihnen eigentlich? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Zustimmung!) Es wird mehr als deutlich: Es ist wenig Substanz vorhanden, ganz wenig. Eine Sondersitzung als durchschaubares und teures Manöver zur Einsetzung einer Kommission löst keine der zahlreichen Aufgaben in diesem Land, keine. (Ivo Teichmann, AfD: Machen Sie nur weiter so!) In den laufenden Koalitionsverhandlungen suchen wir nach Lösungen, und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir handeln, Sie reden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sehen, dass es viel zu tun gibt – allerdings im gesamten Land. Und wir wollen diese spaltenden Debatten zwischen Stadt und Land überwinden, weil sie nicht zielführend sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sitzen alle in einem Boot in diesem Land und es gibt zahlreiche Verflechtungen zwischen den Räumen. Diese Beziehungen zu sehen und damit umzugehen ist unserer Meinung nach deutlich zielführender, als das Trennende hervorzuheben. Im Übrigen und zum Schluss – da spreche ich auch als Wirtschaftsgeografin – gibt es den „ländlichen Raum“ überhaupt nicht. (Norbert Mayer, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Hören Sie mit dieser Gleichmacherei auf, denn das wird den vielfältigen Räumen und ihren Zentren, den Menschen, den Lebensweisen und kulturellen Besonderheiten unserer sächsischen Heimat nicht gerecht. Unsere Fraktion wird den vorliegenden Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute eine Enquetekommission mit dem Titel „Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten“. Um es kurz zu fassen: Die Enquetekommission schiebt bestehende Lösungsansätze hinaus und ist damit kontraproduktiv. Sie hat einen falschen inhaltlichen Ansatz, weil sie Stadt und Land gegeneinander setzt, statt miteinander zu denken. Da diese Enquetekommission kontraproduktiv ist und einen komplett falschen Ansatz hat, lehnen wir als SPD sie ab. Die AfD wird im Nachgang wahrscheinlich behaupten, uns – wie der CDU, den Grünen und der Linkspartei – wäre der ländliche Raum überhaupt nicht wichtig. Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen – das ist unserer Überzeugung nach die eigentliche, grundsätzliche Herausforderung, die dahintersteckt – ist uns allen ein wesentlicher Auftrag, denn das steht als großes Ziel im Grundgesetz. Es steht als Grundsatz von Politik in all unseren Programmen. Es ist eine der grundlegenden zentralen Gerechtigkeitsfragen, wie wir es schaffen können, dass Menschen, egal wo sie leben – sei es in Oybin, Zittau, Leipzig, Döbeln oder Plauen –, überall gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten haben, die Dienstleistungen des Staates in Anspruch zu nehmen, und die gleichen Bildungschancen und den gleichen Zugang zu Arbeit haben. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung: die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Es sind mit Sicherheit nicht alle. Es wird weiterhin eine Aufgabe für uns sein, mit klugen Ideen dabei vorzugehen. Mit dem sogenannten Masterplan für den ländlichen Raum wurden auf 138 Seiten 43 Einzelprojekte vorgestellt. Dieser Masterplan wurde am 15.08.2018 – also vor etwas mehr als einem Jahr – in Limbach-Oberfrohna vorgestellt. Das bedeutet doch als Allererstes, dass wir kein konzeptionelles Problem haben. Die grundlegende Herausforderung besteht darin, dass wir zur Umsetzung kommen, und dabei sind wir gerade. Genau in dieser Zeit, in der wir dabei sind, vieles auf die Reihe zu bekommen, indem wir dafür viel Geld ausgeben, indem wir mit den Landräten und Bürgermeistern Versäumnisse der Vergangenheit aufholen, reparieren und die Zukunft gestalten, wollen Sie eine Bremse reinhauen. Die AfD will mit der Enquetekommission bis zum Juni 2022 tagen. Das bedeutet Stillstand für zweieinhalb Jahre. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Jetzt ist die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Ja, ich würde auch sagen, dass dabei ein wenig die öffentliche Empörungsmaschinerie, der Sie vorstehen, eine große Rolle spielt. Wenn ich so böse und verschwörungstheoretisch unterwegs wäre wie die AfD, dann würde ich behaupten, dass Sie das eigentlich nur machen, um zweieinhalb Jahre zu verhindern, dass Probleme gelöst werden; denn ungelöste Probleme sind Ihr Geschäftsmodell und nichts anderes. Wenn man sich anschaut, was wirklich dahintersteckt – neben der gesamten Öffentlichkeitsarbeit, die Sie rund um den heutigen Termin veranstalten –, dann kann man nur sagen: Sie selbst haben keine Lösungsansätze. (Ivo Teichmann, AfD: Lesen bildet!) In Ihrem ganzen Antrag, in Ihrem ganzen Programm, an der einen oder anderen Stelle benennen Sie vielleicht ein Problem zu Recht, aber eine wirkliche Lösung für irgendeines der großen Probleme dieser Zeit bieten Sie nicht an. Genau das versuchen Sie mit dieser Enquetekommission zu übertünchen. Sie wollen andere die Arbeit verrichten lassen und in der Zeit bei Facebook behaupten, niemand würde etwas tun. Das steckt bei Ihnen dahinter. (Beifall bei der SPD) Zu Ihrem konzeptionellen Ansatz. Wir, die SPD, glauben, dass die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist. Deshalb dürfen wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Auf der einen Seite haben wir wachsende Metropolen, sich großartig entwickelnde Städte wie Leipzig oder Dresden, und darin steckt ein riesengroßes Potenzial. Diese Städte haben Wachstumsschmerzen und brauchen natürlich genauso unsere Unterstützung; denn große Städte sind eine große Chance. Die dort lebenden Menschen brauchen genauso viele Möglichkeiten, in Freiheit zu leben, günstigen Wohnraum zu haben und ihre Kinder in moderne Schulen zu schicken wie der ländliche Raum. Das heißt, diese Metropolen haben Wachstumsschmerzen – und auf der anderen Seite steht der ländliche Raum und hat Schrumpfungsschmerzen. Die Herausforderungen sind zwar ganz unterschiedlich, aber die Chance für unser Land besteht doch gerade darin, wachsende Metropolen und schrumpfende ländliche Räume miteinander zu denken; zu überlegen, wie wir die Probleme der einen durch die Stärkung der anderen lösen können, also wachsende Metropolen und ländlichen Raum besser zusammenbringen, um den Problemen bei beiden besser zu begegnen. Das ist die entscheidende Herausforderung und das ist der entscheidende Weg. Deshalb ist eine einseitige Enquetekommission, die sich damit beschäftigt, den ländlichen Raum zu stärken, ein völlig falscher konzeptioneller Ansatz, sondern wir müssen uns mit der Ganzheitlichkeit und der Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen beschäftigen und die Regionen gemeinsam denken, anstatt gegeneinander. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gerechte Politik einen handlungsfähigen Staat braucht. Gerechte Politik braucht einen handlungsfähigen Staat und wir brauchen finanzielle Spielräume. Denn das, was wir auf den Weg bringen wollen, wenn wir Stadt und Land gemeinsam denken – zum Beispiel durch eine Verbesserung durch den Nahverkehr –, ist etwas, das Geld kostet, und das sind Steuermittel. Damit stellt sich die Frage, wie wir die Herausforderungen der Zukunft so finanzieren können, dass es gerecht bleibt. Durch die Abschaffung von Steuern für Reiche und Wohlhabende oder für reiche Erben und große Unternehmens- und Konzernbesitzer ermöglichen wir das eben nicht. (Zuruf von der AfD) Wir erleben ja eben beim Soli – denn Sie sind für die komplette Abschaffung, obwohl wir die 10 Milliarden Euro gut gebrauchen können –, dass Sie mit Ihren Konzepten den Staat so schwächen wollen, dass wir diese großen Herausforderungen der Zukunft gar nicht finanzieren wollen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Deshalb sage ich auch: Ihre inhaltliche Konzeption an dieser Stelle ist nicht konsistent. Sie versuchen Leute gegeneinander auszuspielen, schwächen den Staat, damit er die Probleme gar nicht erst angehen kann. Deshalb können Sie auch keine ordentliche, gelingende Zukunftspolitik machen. Meine letzte Anmerkung: Wissen Sie, ich lebe seit fast 30 Jahren im ländlichen Raum, in der Region Döbeln, und kenne die Probleme sehr gut: niedrige Löhne in zu vielen Unternehmen. Wir haben nicht genug Bus- und Bahnverbindungen, wir haben zum Beispiel keine Bahnanbindung nach Dresden. Wir haben eine ganze Menge damit zu tun, dass Kleingeistigkeit Menschen abschreckt, in unserer Region leben zu wollen oder zu uns zu kommen. (Zuruf von der AfD: Kleingeistigkeit!) – Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann sagt das mehr über Sie als über mich. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Aber auf eines haben die Menschen in Regionen wie Döbeln oder auch in vielen anderen keine Lust mehr: nämlich pauschal als Problemregion stigmatisiert zu werden, wie Sie das tun. Darauf haben wir keine Lust mehr. (Carsten Hütter, AfD: So ein Unsinn! –
Dunkel-Deutschland!) Wir haben eine Menge in den letzten Jahren geschafft. Wir können stolz sein auf unsere engagierten Menschen, auf unsere tollen Künstler, auf unsere Hidden Champions, auf engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf unsere tollen Sportvereine – da wird eine Menge gemacht. Uns pauschal von Ihnen Problemregionen erklären zu lassen hat noch kein einziges Problem gelöst, sondern im Gegenteil: Es ist imageschädigend, es ist kontraproduktiv, es ist nicht nach vorn gerichtet – und genau das Gegenteil ist das, was wir brauchen: Mut, Zuversicht und Ambitionen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Mit Herrn Kollegen Homann, SPD-Fraktion, ist unsere Rednerreihe aus den Fraktionen heraus abgeschlossen. Die Staatsregierung möchte das Wort nicht ergreifen? – Gut. (Einzelbeifall bei der AfD –
Das ist ihr Recht! Ich weiß nicht, was es da zu klatschen gibt!) Gibt es aus den Fraktionen heraus den Bedarf, mit der noch vorhandenen Redezeit eine zweite Runde zu eröffnen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit bietet sich jetzt die Gelegenheit eines Schlusswortes durch die einbringende AfD-Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Urban, Sie haben das Wort. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Wenn es so wichtig wäre, hätte der Fraktionsvorsitzende zu Beginn sprechen müssen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ländlichen Regionen Sachsens haben schon lange große und wachsende strukturelle Probleme. Trotz verschiedenster Förderprogramme konnte daran in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert werden – der Trend ist nach wie vor negativ. Hinzu kommen neue Herausforderungen: der Kohleausstieg mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und eine immer teurere Mobilität. Um der Komplexität der Aufgabe gerecht zu werden und gute Lösungsansätze nicht dem Machtkampf oder dem Wahlkampf der Parteien zu opfern, beantragt die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum – einer Kommission, in der neben den Parteipolitikern auch Fachleute mitarbeiten und mit deren Ergebnissen sich keine Partei allein schmücken kann. Dieses gemeinsame Arbeiten an guten politischen Lösungen ist offenbar von vielen hier im Landtag versammelten Politikern nicht gewollt. (Beifall bei der AfD) Herr Meyer, wenn Sie für die CDU sagen, dass es einer Enquetekommission nicht bedarf, weil die Landesregierung die Probleme kennt und schon Lösungen umsetzt, weil eine Enquetekommission die schnelle Umsetzung von Maßnahmen verzögere, dann sage ich Ihnen, was die IHK dazu meint: Ihr Strategiepapier geht in einigen Bereichen nicht über eine bloße Zustandsbeschreibung und allgemeine Zielformulierungen hinaus. Dann erinnere ich Sie daran, wie die CDU aus parteitaktischen Gründen unseren Vorschlag zur 100-Prozent-Förderung des Breitbandausbaus über fast zwei Jahre verschleppt hat, und das ganz ohne Enquetekommission. (Beifall bei der AfD) Für Sie ist der Kampf gegen die AfD wichtiger als schnelle und gute Lösungen. Die LINKEN, obwohl ihre Ideen bereits seit 30 Jahren hier von der Regierung als überflüssig abgetan werden, sprechen sich heute gegen eine Enquetekommission aus – gegen die Möglichkeit mitzugestalten. (Beifall bei der AfD) Sie machen sich selbst überflüssig und das haben die sächsischen Wähler auch schon verstanden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ganz bewusst eine namentliche Abstimmung über die Einrichtung einer Enquetekommission beantragt. Viele von Ihnen wurden in ländlichen Regionen als Direktkandidaten gewählt, weil die Menschen dort hoffen, dass Sie deren Interessen bestmöglich vertreten. Enttäuschen Sie Ihre Wähler nicht! (Beifall bei der AfD) Wenn der Präsident jetzt Ihre Namen aufruft, dann stimmen Sie mit Ja, wenn für Sie das Wohlergehen und die Zukunft Ihrer Wähler in den ländlichen Regionen tatsächlich an erster Stelle stehen – oder stimmen Sie mit Nein oder Enthaltung und zeigen Sie damit, dass Ihnen der Machterhalt Ihrer Partei wichtiger ist als die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen. (Starker Beifall bei der AfD) Folgen Sie Ihrem Gewissen – stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 27 Abs. 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind mindestens 40 Abgeordnete – dem Antrag zustimmen. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte jetzt die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Wir kommen zum namentlichen Aufruf. Ich bitte Sie, laut und deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu antworten. Weil das die erste namentliche Abstimmung in dieser Legislatur ist, beginnen wir mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Befindet sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Raum, der nicht aufgerufen worden ist? – Damit ist der Namensaufruf abgeschlossen. Wir lassen jetzt auszählen. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Mir liegt das Abstimmungsergebnis vor: Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein 75 und 7 haben sich der Stimme enthalten. (Zurufe) – Das ist in die falsche Spalte gerutscht. 7 Abgeordnete sind nicht anwesend gewesen. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/396 nicht beschlossen. Es gibt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten; Herr Hartmann, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Die unqualifizierten Ausführungen von Herrn Urban führen mich dazu, dass ich mein Abstimmungsverhalten erklären möchte. Ich denke, darin auch im Namen meiner Fraktion zu sprechen. Erstens: Ich folge bei Abstimmungen meinem Gewissen. Zweitens: Ich stimme heute nicht gegen die Förderung und Entwicklung der ländlichen Regionen unseres Landes, (Beifall bei der CDU) sondern ich stimme gegen diesen unqualifizierten Antrag, der nunmehr zum zweiten Mal fast unverändert in dieses Hohe Haus eingebracht wurde. Es mangelt ihm weiter an konkretem Einsetzungsauftrag und an der erforderlichen Bestimmtheit. Ich werde mich, drittens, weiter mit aller Kraft, auch in dieser Legislaturperiode, für die Förderung und Stärkung der ländlichen Regionen unseres Landes einsetzen, ebenso für die weitere gute Entwicklung der urbanen Räume in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weitere Erklärungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung der bekanntgegeben. Dazu wird Ihnen eine Einladung und die Tagesordnung zugehen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 12:13 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/396 Namensaufruf durch die Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Anton, Rico x Maicher, Barth, André x Mann, Beger, Mario x Markert, Böhme, Marco x Mayer, Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Meier, Brünler, Nico x Melcher, Buddeberg, Sarah x Dierks, Alexander x Meyer, Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Dornau, Jörg x Nagel, Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Neukirch, Feiks, Antje x Nicolaus, Firmenich, Iris x Nowak, Flemming, Ingo x Friedel, Sabine x Otto, Fritzsche, Oliver x Pallas, Gahler, Torsten x Panter, Gasse, Holger x Patt, Gebhardt, Rico x Penz, Gemkow, Sebastian x Peschel, Gerber, Dr. Daniel x Petzold, Gorskih, Anna x Piwarz, Günther, Wolfram x Pohle, Hahn, Christopher x Prantl, Hammecke, Lucie x Richter, Hartmann, Christian x Ritter, Hein, René x Rohwer, Heinz, Andreas x Rößler, Hentschel, Holger x Rost, Hippold, Jan x Homann, Henning x Schaper, Hösl, Stephan x Schaufel, Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Schmidt, Keiler Dr., Joachim x Schreyer, Keller, Tobias x Schubert, Kiesewetter, Jörg x Schultze, Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Sodann, Klepsch, Barbara x Springer, Kliese, Hanka x Köditz, Kerstin x Köpping, Petra x Thumm, Kretschmer, Michael x Ulbrich, Kuge, Daniela x Urban, Kuhfuß, Kathleen x Voigt, Kühne, Jörg x Wähner, Kuhnert, Roberto x Weigand Kumpf, Mario x Wendt, Kuppi, Lars x Wiesner, Leithoff, Susan x Wippel, Lippmann, Valentin x Wissel, Lippold, Dr. Gerd x Wöller, Löffler, Jan x Zickler, Löser, Thomas x Zschocke, Lupart, Ulrich x Zwerg, Mackenroth, Geert x Jastimmen: 37 Neinstimmen: 75 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 112 Anlage Abstimmung am 15.11.2019 beginnend mit dem Buchstaben A Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Dr. Claudia x Holger x Jörg x Norbert x Katja x Christin x Mertsching, Antonia x Dr. Stephan x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Dagmar x Kerstin x Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Frank x Gudrun x Christian x Ronald x Thomas x Frank x Kay x Lars x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Susanne x Frank x Schenderlein, Dr. Christiane x Schiemann, Marko x Thomas x Timo x Franziska x Mirko x Schwietzer, Doreen x Franz x Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thomas x Roland x Jörg x Sören x Ronny x Dr., Rolf x André x Alexander x Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Hans-Jürgen x Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
