Dr. Stephan Meyer

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr umfangreich zu den Inhalten des Stabilisierungsfondsgesetzes gesprochen worden. Wir stellen in unserem Entschließungsantrag fest, dass es mit der Feststellung des Landtags heute eine außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung gibt, dass jetzt die Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 6 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden soll, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie, aber dann auch die Folgen der wirtschaftlichen und sozialen Art zu bewältigen. Wir möchten gleichzeitig deutlich machen, dass es wichtig ist, dass der Freistaat Sachsen in Zukunft wieder seine angemessene finanzielle Ausstattung beibehält, dass wir den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit bei den Haushalten und Finanzplanungen Rechnung tragen und es letztlich darum geht, dass es wieder eine entsprechende Daseinsvorsorge sowie die kommunale Selbstverwaltung geben kann. Ein wichtiger Punkt ist – darauf ist heute mehrfach eingegangen worden –, dass Artikel 95 Abs. 4 und 6 der Sächsischen Verfassung – sprich: die Berechnung der Normallage und die Tilgungsfrist – einer Überprüfung zu unterziehen ist. Wir machen die deutliche Aussage, dass wir diese Überprüfung vornehmen möchten, weil wir deutlich machen, dass langfristig orientierte Maßnahmen durch langfristig orientierte Finanzplanungen begleitet werden müssen. Diese Überprüfung soll bis Ende 2021 abgeschlossen und dann entsprechend behandelt werden. Im Punkt II machen wir deutlich, dass wir als Sächsischer Landtag über die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Folgen der Pandemie unverzüglich und fortlaufend zu informieren sind – mit Blick darauf, was die AfD angesprochen hat, dass die Einschränkungen durch die Rechtsverordnung in dem Zusammenhang unter diese Berichtspflicht fallen. Im Punkt 2 schlagen wir vor, dass beim Staatsministerium der Finanzen ein Beirat Sondervermögen eingerichtet wird, der beratend zur Seite steht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)