Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon teilweise wehgetan, Herr Barth, Ihnen zuzuhören. Ich habe tatsächlich zugehört, weil ich den Versuch unternehmen wollte, Ihnen mit Argumenten entgegenzutreten. Aber ich muss leider gestehen, beim Versuch wird es geblieben sein, weil wir nichts gehört haben, das für diese Einsetzung gesprochen hat. Sie haben nicht einmal Gegenstände der Enquetekommission, was untersucht werden soll, genannt. Sie sind mit billigem Populismus auf Kosten des Steuerzahlers wieder an einem Freitag zu einer Sondersitzung des Landtages gekommen, ohne substantiell etwas vorzutragen, wofür diese Enquetekommission stehen soll. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will aber tatsächlich einmal mit Argumenten, die aus unserer Sicht gegen die Enquetekommission – – Um dem schon einmal vorwegzugreifen: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, weil wir inhaltlich andere Positionen haben. Das beginnt damit: So wie ich hier mit zwei Beinen vorn stehe, steht auch unser Freistaat Sachsen auf zwei Beinen – dem ländlichen Raum und den großen Städten. Wenn wir mit diesem Land Dynamik entfalten wollen, brauchen wir zwei starke Beine, die vorangehen. Das wird mit einem Bein und mit einem einseitigen Fokus auf eine dieser beiden Regionen nicht gelingen. Darin liegt der Webfehler Ihres Antrages. Der zweite Jahrestag ist gerade von meinem Fraktionsvorsitzenden angesprochen worden: heute. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, in dem Untersuchungsgegenstand dieser Enquetekommission Änderungen vorzunehmen. Sie sind mit dem gleichen Rededuktus von Hochglanzbroschüren und Ähnlichem – wie Sie hier vor zwei Jahren schon gestanden haben bzw. war es damals Herr Urban, glaube ich – hier hineingegangen und haben uns keine neuen Argumente geliefert, die uns überzeugen könnten, hier eine Enquetekommission zu diesem einseitigen Thema vorzusehen. Der Ministerpräsident, Michael Kretschmer, ist mit seiner Staatsregierung sehr umfassend auf dem Weg. Ich gehe gleich darauf ein. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass im ländlichen Raum die Hälfte der Einwohner des Freistaates auf 83 % der Landesfläche leben und nur städtischer und ländlicher Raum gemeinsam als Organismus im Verbund die Stärke entwickeln können, die wir brauchen, um gerade für Wohn- und Arbeitsräume, für Wirtschaftsregionen, für Tourismus die Einheit zu bilden, die wir brauchen. Deswegen ist für uns als CDU die Maxime, dass wir immer beides gemeinsam bedenken, dass wir eine ganzheitliche Politik machen, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik für den ländlichen und städtischen Raum, die mit guter Verkehrs- und Dateninfrastruktur einhergeht. Das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. Ich freue mich, dass Sie zumindest schon einmal darauf eingegangen sind, wo Sie Ihr Erkenntnisproblem beheben könnten – nämlich mit dem Strategiepapier unter dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“, das am 15. August 2018 durch die gesamte Staatsregierung verabschiedet worden ist und in 43 Einzelpunkten, die Sie offensichtlich nicht gelesen haben, dieses Leitbild für die Staatsregierung abbildet.